Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da die AfD immer noch steil geht: Der Sinn dieser Parlamentsreform ist die Sicherung unserer Abläufe vor destruktivem Verhalten und die schlichte Schließung von Lücken. Das ist eine Lehre aus Thüringen, wo ein Alterspräsident genügte, das Ganze an den Rand des Scheiterns zu bringen, wo das Verfassungsgericht eingreifen musste.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)
Ein Beispiel: Dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, ist eine lang geübte Praxis. Diese wollen wir so beibehalten. Trotzdem muss man doch die Frage beantworten: Was passiert, wenn der Vorschlag der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält? Auch wenn es für manche schwer nachzuvollziehen sein scheint: Wenn man diesen Landtag als Präsident oder Präsidentin repräsentieren will, braucht man eine Mehrheit der Stimmen dieses Landtages.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der AfD)
Wenn man diese nicht erhält, ist es nicht hilfreich, die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen.
(Lothar Waehler, AfD: Das tun Sie permanent! - Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Das Vertrauen war eben dann nicht da. Unsere Regularien müssen das abbilden. Das tun sie jetzt. Wie lange wollen sie einen Präsidenten wählen? Beim Vizepräsidenten kann man das über Jahre machen; das haben wir ja gesehen. Die konstituierende Sitzung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Präsident gewählt ist. Wir können doch jetzt nicht Jahre warten, bis sie alle einmal durchprobiert haben, ob einer passt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deswegen gibt es jetzt diese Regelung.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist angesprochen worden. Darin hat Herr Tillschneider doch völlig recht.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Diese Dinge sind mit Mehrheit zu regeln; nicht die Dinge in der Verfassung, aber die anderen sind natürlich mit Mehrheit zu regeln. Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich aufregen. Wenn Sie an Ihre absolute Mehrheit glauben würden, könnten Sie mit großer Begeisterung hier zustimmen.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie wollen die Demokratie beschädigen, darüber reden wir bloß!)
Zum Landesverfassungsgericht. Wir können nicht das Risiko eingehen, dass, wenn das hier über Jahre nicht funktioniert, wir in Sachsen-Anhalt keine Verfassungsgerichtsbarkeit mehr haben, und zwar mit der Folge, dass eine Regierung dann nicht mehr kontrolliert werden kann.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie sind doch dann gar nicht mehr dabei, Herr Meister!)
Das müsste in Ihrem Interesse sein. Das ist in unser aller Interesse.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD=
Wir regeln jetzt, dass es keine Blockade geben kann.
Über die Korruptionsprävention haben wir schon ganz oft geredet. Dazu haben wir jetzt eine Regelung eingeführt. Daran sind Sie schuld, dass das gemacht wird.
(Katrin Gensecke, SPD, lacht - Oliver Kirchner, AfD: Sie sind schuld! Das sind Ihre Gesetze)
Auf die Idee sind wir vorher nicht gekommen. Das war in den ursprünglichen Entwürfen nicht enthalten.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
Zu den Staatsverträgen. Dr. Grube hat es gesagt: Das macht total Sinn, diese mit derselben Mehrheit in derselben Praxis aufheben zu können, wie sie beschlossen werden. Das ist doch irgendwie logisch. Wie sollte es sonst sein? - Es wurde im Ältestenrat gesagt, dass wir geplant hätten, dafür eine Zweidrittelmehrheit einzuführen. - Das ist völlig unsinnig. Dazu müssten wir dies in die Verfassung schreiben. Das war nie auch nur annähernd eine Idee. Ganz normale Mehrheiten reichen zum Beschluss und auch zur Aufhebung. Das muss dann so sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und von Andreas Silbersack, FDP)
In schwieriger Zeit sichern wir die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Wir sorgen dafür, dass gewählte Mehrheiten handeln können, aber auch dafür, dass Minderheiten abgesichert sind. Wir schaffen klare Regeln, innerhalb derer die Institutionen arbeiten können.
Ich möchte mich abschließend für die Zusammenarbeit zwischen den fünf Fraktionen bedanken, die wir jetzt über mehr als ein Jahr hatten, bei der wir das wirklich detailliert durchgegangen sind und die vielen verschiedenen Meinungen abgewogen haben. - Vielen Dank für diese Erfahrung und für die Zusammenarbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wir haben folgendes Problem; Sie haben das am Beginn Ihrer Rede skizziert. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht, diese schlägt jemanden vor und der wird nicht gewählt. Wenn man die Änderung, die Sie wollen, jetzt nicht durchführt, dann droht eine jahrelange Blockade. Aber das Problem ist doch dann, dass er nicht gewählt wird. Sie könnten ja die Blockade auflösen, indem Sie ihn einfach wählen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, das ist Demokratie! Das ist unser Recht! - Stefan Ruland, CDU: Das ist ja eine geile Logik! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Genau, so ist es doch.
(Zurufe - Unruhe)
Es hat ja in dieser Republik jahrzehntelang funktioniert.
(Zurufe - Unruhe)
Es gab einen guten Konsens, dass das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion respektiert wird und ihr Vorschlag gewählt wird.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Diesen Konsens haben Sie aufgekündigt, weil Sie aufgrund Ihrer Anti-Rechts-Hysterie an einem Krampf gegen rechts leiden und sich weigern, den AfD-Kandidaten zu wählen und die AfD-Fraktion zu respektieren. - Das ist das Problem.
(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann völlig nachvollziehen, dass das ein sehr emotionales Thema ist. Aber Respekt gegenüber dem anderen hört sich etwas anders an. Jetzt warten wir respektvoll auf Herrn Meisters Reaktion.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke schön. - Herr Tillschneider, Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis: Wenn Sie jemanden vorschlagen, dann der muss gewählt werden. Es ist doch nicht so, dass Sie eine Diktatur aufbauen können.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir können doch vorschlagen, wen wir wollen, Sie wählen den doch sowieso nicht!)
Der muss genommen werden. Das ist die Idee einer Wahl. Verstehen Sie? Der braucht eben eine Mehrheit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)
Jetzt hören Sie sich doch einmal Ihre Reden an, die Sie heute und in den letzten Tagen gehalten haben: Sie haben die anderen hier mit Hass überschüttet und sagen: So, wenn wir die absolute Mehrheit haben, dann wird das hier
(Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir gerade gehört mit der NSDAP wer hier Hass sät! - Weitere Zurufe von der AfD)
Und dann erwarten Sie ernsthaft, dass so eine Partei von den anderen gewählt wird. Das ist doch völlig unsinnig. Das ist doch wirklich unsinnig!
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)
Sie sagen: Sie sind die Antisystempartei, und dann erwarten Sie, dass das System Sie wählt. Das ist doch wirklich nicht logisch.