Holger Hövelmann (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss erst einmal selbstkritisch feststellen: Bisher haben hier nur drei ältere, weißhaarige Herren geredet.
(Eva von Angern, Die Linke: Ich rede gleich!)
Wir wollen einmal gucken, wie es weitergeht.
(Lachen bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, Die Linke: Nein, es bleibt nicht so!
- Es bleibt nicht so? Okay, dann haben wir ja Hoffnung. Alles gut. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Selbstständigkeit ist ein Weg, der jeden Tag aufs Neue Mut erfordert.
(Zustimmung bei der SPD)
Man muss rund um die Uhr erreichbar sein, Urlaub und Freizeit werden selten, gerade in den Anfangsjahren kommt viel finanzielle Unsicherheit hinzu. Ich will es vorweg sagen: Wer diesen Weg geht und das trotzdem wagt, der verdient unser aller Respekt und unsere Anerkennung.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das Gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich für die Mutterschaft sagen. Auch ein Kind zu bekommen heißt, rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen, Urlaub und Freizeit verändern sich und gerade in den Anfangsjahren ist das auch eine finanzielle Herausforderung. Mütter verdienen auch deswegen unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir in Deutschland eine kuriose Situation: Trotz aller Gemeinsamkeiten sind Selbstständigkeit und Mutterschutz nur schwer zueinanderzubringen. Eigentlich ist es absurd. Bei Angestellten erkennen wir, völlig zu Recht, den Bedarf nach Mutterschutz an. Mütter und Kinder sollen sich schonen, finanzielle Sorgen sollen in den Hintergrund treten. Bei Selbstständigen gilt das derzeit nicht, jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht, wie das schon vorgetragen worden ist, privat Vorsorge getroffen haben. Vor und nach der Geburt ist die Mutter gezwungen, entweder weiterzuarbeiten oder die Selbstständigkeit aufzugeben. Dem Anspruch aus Artikel 6 Abs. 4 des Grundgesetzes, wonach jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat, werden wir eigentlich nicht gerecht.
Die Regierungskoalition im Bund hat sich darauf verständigt, den Mutterschutz für Selbstständige deutlich auszubauen; das ist gesagt worden. Ich halte es nicht für notwendig, hier eine eigene Landesförderung aufzusetzen. Zudem auch das ist gesagt worden gibt es bereits Unterstützungsangebote. Diese sind allerdings selten bekannt, und deshalb muss es eine Aufgabe sein das steht auch in unserem Alternativantrag , das, was es an Unterstützung für junge Mütter gibt, die selbstständig sind, bekannt zu machen und zugänglich zu machen.
Um die finanziellen Sorgen von Selbstständigen in der Zeit nach der Entbindung zu reduzieren, können wir in der Wirtschaftsförderung an einigen Stellschrauben drehen. Die Aussetzung von Darlehensrückzahlungen und die Verlängerung von Gründerstipendien wären unkomplizierte Maßnahmen mit großer Wirkung. Diese Landesinstrumente sind aus unserer Sicht gut, um Mutterschutz und Selbstständigkeit besser zu verbinden. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke.