Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vater Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte, weder im Kinderzimmer noch im Netz.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Social Media ist wie ein großer, bunter Marktplatz. Dort wird gelacht, diskutiert, sich unterhalten, dort wird aber auch gedrängelt, geschbst und es kommt auch zu Konflikten. Doch soll man ihn deswegen gleich absperren? - Wir als FDP sagen klar: Man sperrt keinen Marktplatz ab, nur weil es dort auch Streit geben kann. Ein Verbot ist wie ein Bauzaun; es nimmt Freiheiten und löst dabei nicht das Problem. Auf einem echten Marktplatz gehen Kinder auch nicht alleine los. Eltern gehen mit, erklären, halten an der Hand und zeigen, worauf man achten muss.
Genau so ist es im Netz. Eltern tragen Verantwortung, sie begleiten, setzen Regeln und geben Orientierung.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir sorgen für die richtige Ausstattung: Medienkompetenz als Teil der weltbesten Bildung von Anfang an.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Unser Ziel ist klar: starke Kinder, die selbstbewusst entscheiden können. Aber nicht Verbote machen sie stark, sondern Wissen, Begleitung und Vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang auf meine drei Hauptpunkte eingehen; denn es gibt bei der Debatte um ein Social-Media-Verbot in meinen Augen drei ganz zentrale Punkte.
Erstens haben wir ein Definitionsproblem: Wo fängt Social Media an? „WhatsApp“, „YouTube“, „Discord“ oder was gerade ein Comeback erlebt „Teamspeak“ - wer pauschal ein Verbot fordert, der muss auch klar benennen, wo die Grenze verläuft.
Zweitens. Die Kontrolle trifft am Ende alle Bürger. Altersverifikation, Klarnamenpflicht, VPN-Einschränkungen - um Jugendliche am Ende zu kontrollieren, müssen alle Bürger ihre Identität nachweisen. Das ist ein massiver Grundrechtseingriff, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Anonymität ist ein liberales Grundrecht. Wer nämlich eine Klarnamenpflicht fordert, der gefährdet die Meinungsfreiheit und den Datenschutz. Der Staat gibt sich damit Instrumente, die bei falschen Mehrheiten massiv missbraucht werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt es aus der eigenen Jugend: Was verboten war, das wurde doch erst recht interessant, nur eben heimlich.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Jan Scharfenort, AfD)
Genau das wollen SPD und CDU jetzt mit Social Media machen: einfach verbieten. Was kann dabei schon schiefgehen? Spoiler: Ich gehe darauf in den nächsten ungefähr siebeneinhalb Minuten ein.
95 % der Zwölf- bis 19-Jährigen nutzen Social Media täglich. Ein pauschales Verbot trifft also praktisch eine ganze Generation. Doch wo fängt, wie ich bereits gesagt habe, Social Media eigentlich genau an? Ist „WhatsApp“ bereits ein soziales Netzwerk? Wenn ja, verbieten wir den Kindern demnächst, mit ihren Freunden zu schreiben? Wenn nein, wer zieht die Grenze und vor allem nach welchen Kriterien?
Vor ein paar Jahren war das vielleicht noch etwas klarer. Damals hat man gesagt: Wenn man ein Profil erstellt und gewisse Inhalte der Öffentlichkeit preisgibt, dann ist es ein soziales Netzwerk. Aber bei „WhatsApp“ haben wir genau das bereits durch die Statusfunktion und durch Kanäle, denen man folgen kann. Zählt also „WhatsApp“ zu den sozialen Medien? Wie soll das Ganze rechtssicher ausgestaltet werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, ich traue der Koalition auf der Bundesebene nicht zu, diese Fragen rechtssicher zu beantworten.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Hinzu kommen Erfahrungen aus anderen EU-Ländern, z. B. aus Frankreich und Portugal, die zeigen, dass Altersverifikationen recht leicht zu umgehen sind. Hierbei liegt das eigentliche Risiko darin: Was verboten wird, das verschwindet nicht, sondern das passiert im Verborgenen. Eltern verlieren den Einblick und Pädagogen den Zugang. Wer ein Problem in den Untergrund drängt, der kann nicht mehr darauf einwirken - kein Gespräch am Abendbrottisch, keine Einordnung im Unterricht. Kinder bewegen sich dann allein durch das Netz, ohne dass jemand hinschauen kann.
Wer kontrollieren will, der muss am Ende alle Bürger zur Identifikation zwingen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, wie ich bereits sagte, ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
(Zustimmung bei der FDP)
Die CDU möchte ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und eine Klarnamenpflicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit machen Sie es sich deutlich zu leicht.
Die SPD geht sogar noch weiter und will Verschlüsselungs- und Umgehungsdienste im Netz einschränken. Sie meinen damit vor allem VPN-Dienste. Auch damit gibt der Staat sich jedoch Instrumente, die bei falschen Mehrheiten massiv missbraucht werden können. Die Nutzung von VPN ist doch deutlich vielseitiger. Beispielsweise erleben wir gerade im Iran, dass Leute nur dadurch überhaupt die Möglichkeit haben, an Informationen zu gelangen. All das sind doch Dinge, die man bedenken muss, wenn man solche Ideen nach draußen bringt.
Oder wenn man bspw. das ist jetzt ein bisschen praxisnäher ein Smart-Home-System hat, bei man nicht möchte, dass das von überall aus ansteuerbar ist, dann kann man sich zu Hause einen VPN-Zugang einrichten und kann damit am Ende rechtssicher dieses Smart-Home-System steuern. Wollen wir das jetzt auch verbieten? Wie soll das denn am Ende technisch genau ausgestaltet werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das greift deutlich zu kurz und das ist definitiv nicht der richtige Weg.
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Hören Sie also endlich auf, Symbolpolitik zu betreiben. Es braucht echte Lösungen.
Ich habe immer den Eindruck, dass alle anderen Parteien vor allem eines wollen: verbieten, dann kontrollieren und dann überwachen. Wir als FDP sagen dagegen ganz klar: bilden, begleiten und befähigen.
(Zustimmung bei der FDP)
Als Politiker sind wir weder die Erziehungsberechtigten der Bürgerinnen und Bürger noch die der Kinder. Das Recht auf anonyme Meinungsäußerung ist ein liberales Grundrecht. Wer die Anonymität abschafft, der gefährdet Meinungsfreiheit und Datenschutz.
(Beifall bei der FDP - Juliane Kleemann, SPD: Beliebigkeit ist übrigens eine Gefährdung! - Marco Tullner, CDU: Und warum steht dann bei Leserbriefen ein Name darunter?)
Wir brauchen nicht immer mehr Regeln, wir brauchen nicht immer mehr Staat, sondern wir brauchen weniger Regeln
(Juliane Kleemann, SPD: Falsch!)
und weniger Staat. Das sollten wir stärker in den Fokus rücken, statt uns immer wieder neue Gesetze auszudenken.
(Beifall bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Also, die Rede gefällt mir nicht!)
Ganz interessant finde ich auch, dass die GRÜNEN ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren wollen, aber gleichzeitig das Wahlalter auf 14 absenken wollen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein!)
Na, was denn nun? Zu unreif für „Instagram“, darüber darf man sich nicht informieren, aber zwei Wochen später ist man dann reif genug, um eine demokratische Wahl zu treffen?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, Herr Pott, das stimmt nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der AfD und von Marco Tullner, CDU)
Das ist kein Jugendschutz, das ist ideologische Rosinenpickerei.
(Zustimmung bei der FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wird Ihnen die Kollegin gleich erklären! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Herr Pott, das stimmt nicht! Das sind Fake News!)
Was wir brauchen, das ist Medienkompetenz statt Bevormundung. Das Entwickeln von Medienkompetenz ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Bestandteil, sowohl durch die Eltern als auch bereits in der frühkindlichen Bildung und im weiteren Bildungsverlauf. Das Einordnen von Nachrichten, nur die Möglichkeit bspw. altersgerechter Medien, das Klarmachen des Unterschieds zwischen Realität und Social Media, das sind wichtige Bestandteile, aber genau die schaffen wir eben nur, wenn wir Medienkompetenz in den Fokus rücken und nicht pauschal verbieten.
Man kann sich einfach einmal anschauen, wie das vor 15 oder 20 Jahren im Bildungsbereich war. Da wurde auch an allen Stellen gesagt, man sollte nicht alles glauben, was im Fernsehen gesagt wird. So einfach und so banal, wie das klingt, genau das ist doch der richtige Weg: Leute am Ende dazu zu befähigen, Dinge kritisch zu hinterfragen und sich selbst eine Meinung zu bilden, statt grundlegende und pauschale Verbote auszusprechen. Für die FDP ist klar: Weltbeste Bildung gilt auch im digitalen Bereich; denn neben den generellen Social-Media-Themen muss das Ganze auch jugendpolitisch mitgedacht werden.
(Hendrik Lange, Die Linke: Und wann wird das generell mit der besten Bildung durch die FDP umgesetzt?)
Die Vermittlung des richtigen Umgangs und die richtige Einordnung sind dabei relevante Punkte. Medienkompetenzen sollten bspw. als verbindlicher Bestandteil aller Lehrpläne ein wichtiges Fundament bilden. Die frühkindliche Bildung ist dabei auch ein wichtiger Baustein; denn bereits in der Kita lernen Kinder, Inhalte einzuordnen. Kinder müssen am Ende Klicken, Posten und Hinterfragen genauso lernen wie Lesen, Rechnen und selbstständiges Denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende sind vor allem die Eltern in der Verantwortung. Sie begleiten, sie setzen Regeln, sie geben Orientierung, nicht der Staat.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir hatten in der Vergangenheit bereits Zeiten, in denen der Staat meinte, die Kinder erziehen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, ich glaube, dahin möchte niemand zurück.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Es ist richtig, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, wirksame Jugendschutzmaßnahmen bspw. durch die Anbieter selbst. Aber auch das gehört zur Realität bestehende Gesetze müssen auch durchgesetzt werden. Bereits jetzt sehen wir, dass das nicht funktioniert; denn gegen illegale Inhalte wird am Ende faktisch nicht konsequent vorgegangen. Statt neue Kontrollmechanismen zu schaffen, sollte man sich erst einmal darauf fokussieren, geltendes Recht umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um unsere Kinder und um ihr Recht, in Freiheit aufzuwachsen. Stellen Sie sich vor, ein Jugendlicher zieht mit seiner Familie in eine andere Stadt oder einen anderen Ort. Der Kontakt zu alten Freunden läuft über die sozialen Netzwerke. Das ist die Realität. Dann kommen CDU und SPD um die Ecke und sagen, das verbieten wir jetzt. Ich frage ich: Was gibt Ihnen denn das Recht, Kindern den Draht zu ihren Freunden an dieser Stelle kappen zu wollen?
(Zustimmung bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Verbotspolitik hält am Ende junge Menschen in maximaler Unmündigkeit und unterstellt den Eltern, dass sie nicht wüssten, was gut für ihre eigenen Kinder ist, und dass sie ihre eigenen Kinder nicht erziehen wollten. Wir haben einen gänzlich anderen Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein pauschales Verbot wird erstens nicht dazu beitragen, dass soziale Medien nicht konsumiert werden. Mit Verboten wird zweitens nicht der richtige Umgang, der richtige Nutzen erlernt. Lassen wir uns also dazu übergehen, unseren Kindern und unseren Eltern etwas zuzutrauen und nicht am Ende mit pauschalen Verboten zu meinen, es als Staat besser zu wissen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott, warten Sie einmal. - Herr Schmidt, ist das eine Intervention oder eine Frage?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Eine Frage!)
- Eine Frage. - Wollen Sie die zulassen, Herr Pott? - Er will sie zulassen. Dann können Sie sie jetzt stellen, Herr Schmidt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, lieber Kollege Pott. Lieber Kollege Pott, Sie haben ein Bild verwendet und gesagt, Bauzäune beschränken Menschen und lösen keine Probleme, Verbote helfen nicht - ein, wie ich finde, verwegenes Bild. Bei mir entstand im Kopf sofort die Frage: Ist das mit der für Bauzäune zuständigen Ministerin abgestimmt? Die will ich Ihnen aber gar nicht stellen.
Ich will fragen: Wollen wir jetzt ernsthaft als liberale Position zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Bauzäune weglassen und nur noch das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ aufhängen? Gibt es nicht eine Reihe von Verboten, die vielleicht doch ganz hilfreich sind? In der Presse, Richtungszwang für Autobahnen, vor Baugruben - viele andere könnte ich jetzt nennen. Könnte es sein, dass das Verbot an der einen oder anderen Stelle geradezu unausweichlich ist, auch für Liberale?
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Kollege Schmidt! Ich habe am Anfang ein Bild gezeichnet, bei dem ich nicht davon gesprochen habe, dass Baustellen abgesperrt werden, sondern davon, dass man einen Ort, wo sich gesellschaftliches Leben abspielt, nicht einfach absperren kann. Ich habe dafür das Bild eines Marktplatzes genutzt, und ich bin der festen Überzeugung, dass das eine sehr gute Metapher ist. Denn ein relevanter Teil des gesellschaftlichen Lebens findet in den sozialen Netzwerken statt. Davon wollen Sie junge Menschen ausschließen. Das ist so, als würden Sie um einen Marktplatz einen Bauzaun ziehen und sagen, die unter 14-Jährigen dürfen jetzt nicht mehr dorthin. Das ist etwas, das wir als FDP ablehnen.