Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir sowohl mit der Debatte zum Antrag als auch mit der Aussprache zur Großen Anfrage fertig. Jetzt kommen wir zur Abstimmung.
Abstimmung
Als Erstes nehmen wir den Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5806. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - AfD. Damit ist er mehrheitlich angenommen worden.