Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Koalitionskollegen wurde hier schon einiges ausgeführt. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen, wir haben im Ausschuss so entschieden, nicht, weil uns das Thema nicht wichtig wäre oder weil wir es als unnötig erachteten, sondern weil in den letzten Jahren auf diesem Gebiet schon einiges passiert ist. Nämlich gerade vor der Sommerpause es wurde angesprochen haben wir das Gesetz zur Schulgeldfreiheit der Podologieausbildung endlich auf den Weg gebracht, sodass heute die Auszubildenden, die ihre Ausbildung beginnen oder schon begonnen haben, endlich kein Schulgeld mehr bezahlen müssen,
(Beifall bei der SPD)
und das ist auch gut und richtig so. Ich glaube, dazu haben wir als SPD einiges beigetragen.
Zudem sind alle Gesundheitsberufe, die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums liegen, inzwischen schulgeldfrei. Das waren lange, schwierige Prozesse, aber am Ende ist es doch gelungen. Deswegen an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alldiejenigen, die hieran beteiligt waren.
Ja, es ist richtig, es fehlt noch die Schulgeldfreiheit für die wichtigen Berufe der Ergotherapie, der Physiotherapie und der Logopädie. Diese sind im Schulgesetz verortet. Damit liegt die Verantwortung im Bildungsressort. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir hierfür eine Lösung finden. Es wäre schön, wenn es gemeinsam gelingt, genau diese Lücke zu schließen. Denn es geht um Anerkennung, Gleichbehandlung und vor allen Dingen Respekt für alle diese wichtigen Ausbildungen.
Die Koalitionsfraktionen haben im vorigen Plenum es ist angesprochen worden einen Entschließungsantrag quasi zur Unterstützung der Landesregierung auf den Weg gebracht, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich dieses Themas noch einmal annimmt. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn von dieser ein Lösungsweg aufgezeigt werden würde und wenn der Bericht im zweiten Quartal vorliegen würde.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, warten Sie einmal. Wir haben zwei Wortmeldungen. Die erste Frage ist von Frau Hohmann. Wollen Sie sie beantworten?
Katrin Gensecke (SPD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Frau Hohmann, können Sie sie stellen.
Monika Hohmann (Die Linke):
Es ist auch eine ganz einfache Frage.
(Kathrin Tarricone, FDP, lacht)
Frau Gensecke, Sie haben jetzt noch einmal von der interministeriellen Arbeitsgruppe gesprochen, die eingesetzt werden soll. Haben Sie Kenntnis davon, ob von dieser Arbeitsgruppe ggf. auch die Fachverbände eingeladen werden sollen, um ihre Expertise mit aufzunehmen? Wissen Sie darüber zufälligerweise schon etwas?
Katrin Gensecke (SPD):
Geschätzte Kollegin Hohmann, das kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Darüber bin ich nicht in Kenntnis.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, es gibt noch eine Frage von Frau Feußner. Wollen Sie sie zulassen?
Katrin Gensecke (SPD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Frau Feußner, können Sie sie stellen.
Eva Feußner (CDU):
Werte Kollegin, ich habe zwei Fragen. Wir haben ja sozusagen für mehrere Berufe Sie haben es schon genannt Schulgeldfreiheit im Landtag beschlossen, insbesondere, weil es um arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen handelt, um die Ausbildung, insbesondere im Bereich der Podologen das ist ja als Letztes passiert , gewährleisten zu können, damit mehr Jugendliche z. B. die Podologieausbildung beginnen.
Meine erste Frage ist: Gilt das für die Physiotherapeuten nicht, dass das eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist, weil Sie sagen, das sollte sozusagen über das Bildungsministerium bzw. über das Bildungsressort geregelt werden?
Meine zweite Frage ist: Wenn Ihnen das so wichtig ist, als SPD-Fraktion oder als Koalitionsfraktion, warum haben Sie das dann nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen wir sind als Parlament der Haushaltsgesetzgeber möglich gemacht, dass wir für Physiotherapeuten auch eine Schulgeldfreiheit gewährleisten können?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay.
Eva Feußner (CDU):
Ich meine, die Methode,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Feußner,
Eva Feußner (CDU):
wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis, ist natürlich immer leicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
eine Minute für eine Intervention oder eine Frage
Eva Feußner (CDU):
Ich bin fertig.
Vizepräsident Wulf Gallert:
ist schon vorbei. - Frau Gensecke, Sie können jetzt antworten.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, für die Frage. Natürlich darin gebe ich Ihnen recht, Frau Feußner sind alle diese Berufe immer unter dem arbeitsmarktpolitischen Aspekt zu sehen. Das ist schon richtig. Wir sind immer davon ausgegangen, dass diese im Bereich des Bildungsministeriums verortet sind. Das ist so. Das war immer der Ansatz.
(Eva Feußner, CDU: Aber Sie brauchten dafür vom Bildungsministerium keine Zustimmung!)
- Doch.