Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kleemann. - Es ist verabredet worden, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte durchzuführen. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist kein Raum mehr für Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.