Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Bauhaus Dessau“
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/6631
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes‐ und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/6970
(Erste Beratung in der 108. Sitzung des Landtages am 04.03.2026)
Herr Sturm steht bereits am Rednerpult. Das hat einen Grund. Er ist der Berichterstatter. - Bitte sehr.
Daniel Sturm (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Drs. 8/6631 wurde in der 108. Sitzung des Landtages am 4. März 2026 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Aktualisierung und Konkretisierung einzelner Regelungen des Errichtungsgesetzes, insbesondere zu den von der Stiftung zwischenzeitlich übernommenen Liegenschaften mit Gebäuden und deren Finanzierung erfolgen. Im Anschluss soll dann auf der geänderten gesetzlichen Grundlage auch die Satzung an einigen Stellen konkretisiert, aktualisiert und fortentwickelt werden.
Der Ausschuss für Bundes‐ und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur hat den Gesetzentwurf in der 51. Sitzung am 15. April 2026 beraten und sogleich eine vorläufige Beschlussempfehlung für den mitberatenden Ausschuss erarbeitet.
Der Ausschuss für Finanzen hat diese Empfehlung aufgegriffen und den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung unterstützt. Damit wurde deutlich: Die fachliche Bewertung fällt klar aus und der Entwurf trägt auch in der Mitberatung.
Die finale Ausschussberatung fand am 8. Mai 2026 statt. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss die zwischen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zum Gesetzentwurf vor. Diese Vorlage hat sich der Ausschuss zu eigen gemacht und empfahl mit 10 : 0 : 2 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6970 ersichtlichen Fassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes‐ und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur bitte ich Sie um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6970. - Herzlichen Dank.