Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen wir einmal an, Sie verbinden mit Ihrem Antrag wirklich das berechtigte Ziel, mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Dann kann man Ihren Vorschlag sicherlich abwägend prüfen. Dazu komme ich am Ende meiner Rede.
Aber vorweg: Natürlich verbinden Sie mit dem Antrag das Zerrbild, dass nur Ihre Partei die hart arbeitende Bevölkerung wirklich mitdenken würde, dass nur Ihre Partei ein sicherer Hafen für den kleinen Mann und die kleine Frau im Lande sei.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, ist auch so!)
Wer Ihr Wahlprogramm auf Landes- und Bundesebene liest, der weiß es besser. Frau Hohmann hat Sie hier gerade überführt.
(Tobias Rausch, AfD: Nein!)
So sehr Sie sich auch bemühen, Ihre völkisch-soziale Ader herauszustellen
(Oh! bei der AfD)
und ein kuschliges, heimeliges Urdeutschland auszumalen,
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
in dem lauter Biodeutsche sich unterhaken zur widerspruchsfreien Volksgemeinschaft -
(Jan Scharfenort, AfD: Glaubst du selbst den Quatsch, den du erzählst?)
letztlich ist der Kern Ihrer Politik der kalte Neoliberalismus, der Sozialdarwinismus.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Na, na, na! Also!)
Genüsslich nach unten treten, die eigene Selbsterhöhung durch Abwertung von Mitmenschen mit ausländischen Wurzeln, queerer Orientierung
(Tobias Rausch, AfD: Was ist denn das hier! Das geht so durch?)
oder weil sie halt einfach nicht in Ihre Setzkastenlogik einer homogenen und schön sortierten Gesellschaft passen.
(Unruhe bei der AfD)
Dazu gehören wesensmäßig auch die Deklassierung von Arbeitnehmerinteressen. Das stellen Sie am Übrigen durch Ihre Angriffe auf die Gewerkschaften hier regelmäßig selbst deutlich ins Schaufenster.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie vertreten ja nicht mal die Interessen der Arbeitnehmer! Das ist doch das Problem!)
Anders gesagt: Faschismus und Kapitalinteressen sind schon immer politische Zweckehen eingegangen.
(Unruhe bei der AfD)
Mindestlohn, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, armutsfeste Grundsicherung, starke Gewerkschaften, Inklusion, Gleichstellung - all das ist mit Ihnen nicht zu machen. Immer wenn wir über AfD-Anträge sprechen, sollten wir im Kopf behalten:
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ihr sprecht doch hier nicht mehr lange!)
Auch der kreidefressende Faschismus, auch der Posterboy-Faschismus ist der menschenfeindliche Faschismus,
(Daniel Rausch, AfD: O, Leute! Leute, Leute, Leute! Das ist ja unerträglich hier!)
wie er seit eh und je in der politisch extremen Rechten salonfähig ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Junge, Junge, Junge! - Jan Scharfenort, AfD: Faschismus hat die Farbe Grün heutzutage! - Christian Hecht, AfD: Faschisten! Überall Faschisten! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Sziborra-Seidlitz, wir hatten uns schon mehrmals über die Verwendung von Zuschreibungen aus der Politikwissenschaft unterhalten.
(Lothar Waehler, AfD: Sie lacht doch noch darüber! - Unruhe)
Eine Gleichsetzung von Gruppierungen hier im Parlament mit Faschisten und Neofaschisten ist immer eine sehr, sehr schwierige Sache.
(Christian Hecht, AfD: Ehemalige Neonazis und Faschisten! - Lothar Waehler, AfD: Guckt sie euch doch an! Sie lacht doch darüber!
Deswegen will ich wirklich darauf hinweisen: Wenn so etwas vorgebracht wird,
(Christian Hecht, AfD: Die ganzen Faschisten!
dann muss es wissenschaftlich und argumentativ im Einzelnen unterlegt werden.
(Christian Hecht, AfD: Erwarten Sie doch nichts Wissenschaftliches von dieser Frau!)
Das eignet sich nicht als rhetorische Figur.
(Christian Hecht, AfD: Viel zu viele Faschisten!)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Danke. - Aber mal Butter bei die Fische. Ich komme jetzt zum Inhalt Ihres Antrages. Wenn Ihnen tatsächlich an mehr Rentengerechtigkeit gelegen wäre, könnte man nach Österreich schauen. Dass Sie da gern hinschauen, ist irgendwie so lustig wie verständlich.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber man kann auch in den aktuellen Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion vom Januar dieses Jahres zur Rente schauen. Statt eines einzigen Instruments, wie der rechtsformalen Definition von Schwerstarbeit oder Schwerarbeit, und dessen Einbeziehung auf das Renteneintrittsalter finden Sie dort von der Prävention über die Rehabilitation, über Arbeitsschutz und Erwerbsminderungsrente wohldurchdachte, zielgenaue und akribisch zusammengetragene Vorschläge für ein gerechtes Rentensystem.
Länger gesund arbeiten, Erwerbsminderungsrente bedarfsgerecht weiterentwickeln und, ja, auch die individuellen Arbeitsbedingungen einbeziehen - so geht Rentenpolitik und so geht ernsthafte Politik, und das dann sogar auf der Ebene, auf der Rentenpolitik nun einmal stattfindet: im Bundestag.
Bei allen Bemühungen Ihrerseits, hier seriös und fundiert zu agieren - Sie verheben sich dann doch am Rententhema und Sie verheben sich im Übrigen auch an der Beschreibung von Schichtarbeit und ihren Folgen.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie verheben sich vor allem an der Realität! Ihr Endgegner ist die Realität! Das ist Ihr Endgegner, nicht die AfD!)
Das darf ich Ihnen als jemand, der mehr als zehn Jahre Schicht gearbeitet hat in unterschiedlichen Kontexten, auf unterschiedlichen Stationen, in unterschiedlichen Fachbereichen, einmal sehr deutlich sagen. Auf Schicht sein ist sehr, sehr unterschiedlich und die Belastung ist sehr, sehr unterschiedlich.
(Jan Scharfenort, AfD: Immer diese arroganten Sprüche! Ich weiß, was in der Realität los ist!)
Das lässt sich so pauschal nicht über einen Kamm scheren.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vor diesem Hintergrund kann man diesen Antrag wohlbegründet und wohlverdient ablehnen und genau das werden wir tun. - Vielen Dank.