Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst mit Zitaten beginnen, Zitaten, die zu finden sind unter einem Video meiner Kollegin Henriette Quade und mir auf „TikTok“: Man sollte Deutschland wirklich mal säubern, aber von solchen Bullshit-Schwätzern wie diesen beiden. Da sieht man, dass auch Hirn fehlt. Wie können sie nur so blöd sein. Du dumme Sau, verpiss dich endlich! - Zitatende.
Ist das die Meinungsfreiheit, die die AfD sich vorstellt? Ist es das, was Politikerinnen aushalten müssen, was die Gesellschaft aushalten muss, wenn sie dies liest? Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn sie diese Zitate wahrnimmt, übrigens mit vielen blauen Herzen versehen, wenn Menschen so übereinander reden? Ist das die Freiheit, die die AfD propagiert? Und was ist mit der Freiheit derer, die hier beleidigt werden?
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Der Satz in der Begründung „Eine solche Stellung setzt Robustheit und so viel Selbstbewusstsein voraus, in der öffentlichen Funktion und Amtsausübung gar nicht beleidigbar zu sein.“ ist entlarvend. Er ist deswegen entlarvend, weil deutlich wird, dass für die AfD eben Beleidigung ganz klar ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Das lehne ich ab.
(Beifall)
Viele von uns sind kommunale Mandatsträgerinnen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Übrigen schon in der überarbeiteten Form Strategien zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen vor Hass, Bedrohung und Gewalt herausgegeben. Ich kann mich erinnern, vor Jahren, wenn Mandatsträger begonnen haben, haben sie erst einmal eine Aufklärung bekommen, wie muss man sich im Aufsichtsrat verhalten, was muss man beachten, wenn man bestimmte Begünstigungen angeboten bekommt. Jetzt geht es um Hass und Hetze.
Was macht das mit uns? - Es macht Folgendes mit uns: Immer mehr Menschen ziehen sich aus dem politischen Raum zurück, im Übrigen insbesondere Frauen. Das ist ein Armutszeugnis, eine Ohnmachtserklärung.
(Beifall)
Auch das - das sage ich ganz klar - lehne ich ab.
Um noch einmal zu § 188 StGB zu kommen: Ja, ich denke, dabei ist das eine oder andere zum Schutz von Politikerinnen und Politikern aller Ebenen noch reformbedürftig. § 188 StGB dient zum Schutz der Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens. Auch hierbei sind wir wieder bei des Pudels Kern: Die AfD will Demokratie und öffentliche Institutionen aushöhlen. Auch deshalb sage ich: Sie gehört verboten.