Tagesordnungspunkt 3
Kinder sind die Zukunft. Kita-Schließungen verhindern!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5820
Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Folgende Redereihenfolge der Fraktionen wurde vereinbart: Die Linke, CDU, AfD, FDP, GRÜNE und SPD.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. - Eva von Angern, bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle kennen sie: Die be-rühmten Sonntagsreden mit dem Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ - und dann folgen viele warme Worte. Doch die Wahrheit ist konkret. Ich finde sehr wohl, dass sich eine Gesellschaft, unsere Gesell-schaft daran misst, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Dazu zähle ich durchaus auch Kinder.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Eltern, wir als politische Entscheidungsträger, sind dafür verantwortlich, dass Kinder eine glückliche, eine sorgenfreie Kindheit erleben dürfen. Wir sind dafür verantwortlich, dass Kindern vie-le, wenn nicht gar alle Türen in eine glückliche Zukunft offen stehen.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass sich im Jahr 2017 das Netzwerk gegen Kinderarmut gegründet hat und dass wir dort gemeinsam mit vielen politischen und gesellschaftlichen Akteuren etwas versuchen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Ziel der glücklichen, der sorgen-freien Kindheit erreicht wird. - Herzlichen Dank dafür auch an der Stelle an diejenigen, die hier im Saal sitzen.
(Beifall bei der Linken)
Damit sind wir auch schon mittendrin im Thema der Aktuellen Debatte, meine Damen und Herren. Es ist richtig: Immer weniger Kinder werden in Sachsen-Anhalt geboren und entsprechend weniger Kin-der werden in unseren Kindertageseinrichtungen angemeldet. Im letzten Jahr hatten wir tatsächlich einen Tiefstand zu verzeichnen. Nur noch 12 500 Kinder wurden in Sachsen-Anhalt geboren.
Nun sieht das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bekanntermaßen einen Personal-schlüssel vor. Derzeit ist die Lage so, dass wir zumindest auf dem Papier zu viele Erzieherinnen für zu wenig Kinder haben. Das heißt, wertvollen Fachkräften muss im Zweifel gekündigt werden, weil ihre Stellen an den Kita-Personalschlüssel gebunden sind. Wer jedoch die Situation in den Kindertagesein-richtungen kennt, der weiß: Gebraucht werden sie alle, und zwar dringend.
(Beifall bei der Linken)
Ich gehe davon aus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mindestens schon einmal im Laufe Ihres politischen Lebens Gast in einer Kita waren oder vielleicht auch als Elternteil, Oma oder Opa. Die Kitas - das wissen wir alle - sind eine der ersten Institutionen, die wir alle, fast alle, in unse-rem Leben besuchen. Sie sind im wahrsten Sinne der Einstieg in unsere wissensbasierte Gesellschaft und damit für Kinder von besonderer Relevanz. Als Bildungseinrichtungen entdecken Kinder in ihnen nicht nur ihre soziale Seite. Beim Stapeln von Bauklötzen erlernen sie ein Gefühl für Formen und Kör-per und hoffentlich auch, dass Bauklötze nicht an den Kopf eines anderen Kindes geworfen werden dürfen, weil das wehtut. Im Gespräch mit den Pädagoginnen und den anderen Kindern erlernen Kin-der ganz nebenbei die Regeln der Sprache. Kitas und vor allem die Erzieherinnen leisten damit jeden Tag eine sehr wertvolle Arbeit, für die ich Ihnen ausdrücklich sehr dankbar bin.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Kindertageseinrichtungen legen einen wesentlichen Grundstein für unser gesellschaftliches Miteinan-der. Ich möchte aber noch eine andere wesentliche Aufgabe von Kitas nennen. Während Eltern ihrer Arbeit nachgehen können, sind Kitas diejenigen, die sich um unser wertvollstes Gut kümmern - um unsere Kinder. Da viele von uns selbst Elternteile sind, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder wohlbehütet aufwachsen können, und wie hoch das Vertrauen ist, das je-der und jede in die Fachkraft in der Kita gibt. Wir erwarten von ihnen nichts als das Beste, wenn es um das begleitete Aufwachsen unserer Liebsten geht.
Um dieses Versprechen tatsächlich einlösen zu können, ist es auch unsere Verantwortung, die Erzie-herinnen und Erzieher nach bestem Wissen und Gewissen für ihren beruflichen Alltag zu qualifizieren und auszustatten. Das ist die originäre Verantwortung, die bei uns auf dem landespolitischen Tisch liegt.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Gute Erzieherinnen haben wir. Sachsen-Anhalt investiert seit Jahren viele Millionen Euro in die Ausbildung des pädagogischen Personals, sorgt auch dafür, dass sie sich stetig schulen können. Verständlich ist der Einwand der Sozialministerin, dass unsere gut ausgebildeten Fachkräfte aus Sachsen-Anhalt in andere Bundesländer abwandern und deswegen eine weitere In-vestition sich möglicherweise nicht lohnen würde. Doch unsere Konsequenz als Linke ist ausdrücklich eine andere. Wir müssen alles daran setzen, dass die hier ausgebildeten Kita-Erzieherinnen in den Kitas in Sachsen-Anhalt bleiben. Denn wir brauchen sie hier dringend.
(Beifall bei der Linken)
Aus der Sicht der Kita-Erzieherin kann ich den Weggang durchaus verstehen. In anderen Bundeslän-dern erwarten sie ein besseres Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen aufgrund eines anderen Per-sonalschlüssels. Sachsen-Anhalt ist selbst dafür verantwortlich, wenn junge und in dem Bereich zu-meist weibliche Fachkräfte unser Land verlassen. Aus den 90er-Jahren wissen wir doch, was es be-deutet, wenn gerade junge Frauen unser Land verlassen. Das sind dann auch die jungen Frauen, die fehlen, um hier Kinder in die Welt zu setzen. Das ist ein gefährlicher Kreislauf.
Meine Damen und Herren! Nun könnte jemand kommen und behaupten, dass wir nun einmal kei-nen Bedarf an pädagogischem Personal im Land haben und es daher sinnlos wäre, Menschen für eine Dienstleistung zu bezahlen, die wir anscheinend gar nicht brauchen. Allerdings - „anscheinend“ ist der richtige Begriff - brauchen wir sie. Auf meiner Tour quer durch das Land Sachsen-Anhalt berichteten die Kitas immer wieder davon, was es ganz konkret für den Alltag bedeutet, wenn Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Das liegt an einem logischen Fehlschluss, den die Koalition augenscheinlich nicht er-kennen mag oder nicht erkennen will. Wenn eine Einrichtung bspw. vier Angestellte hat, dann sind diese nur im seltensten Fall tatsächlich auch alle gleichzeitig vor Ort: Eine Kollegin geht ein halbes Jahr lang in Elternzeit, eine andere Kollegin erholt sich im wohlverdienten Urlaub und wieder eine andere erliegt einer Atemwegserkrankung, die in einer Kita nicht selten ist. Der oft erwähnte Personalschlüs-sel steht auf dem Papier, ist aber nicht alltägliche Praxis, weil diese vorhersehbaren Ereignisse in ihm nur ungenügend berücksichtigt werden. Auch darüber haben wir hier immer und immer wieder dis-kutiert.
Die Folgen dieser Personalplanung sind Arbeitsbedingungen, die krank machen. Sie wirken sich nega-tiv auf die Gesundheit der Erzieherinnen aus und davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Umso verwunderlicher ist es, dass aufgrund der Zusammenlegung der Sprachförderung mit dem § 23 KiföG LSA, also mit den Kitas mit besonderen Bedarfen, auf einmal mitten im Jahr nicht mehr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um diese bis zum 31. Juli 2025 geförderten Stellen in den Schwerpunkt-Kitas auch bis zum Ende des Jahres weiter zu finanzieren. Bisher gibt es selbst dafür noch keine Bescheide des Landes für die Landkreise und somit entspre-chend auch keine Bescheide für die Träger und keine Finanzierung. Ich glaube, dieses weitere negati-ve Signal sollten wir uns unbedingt sparen.
Meine Damen und Herren! Es dürfte Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, bestimmt kein Geheim-nis sein, dass aus Schulen immer häufiger über Kinder mit mangelhaft ausgebildeten Kompetenzen bei Schuleintritt berichtet und geklagt wird. Dabei geht es darum, dass die Schere nicht richtig gehal-ten wird, dass das mit dem Binden der Schnürsenkel nicht ganz funktioniert. Dazu sage ich auch: Bil-dung wird durch Fachkräfte vermittelt, und diese brauchen ausreichend Raum und Zeit, um Bildung auch tatsächlich zu vermitteln.
(Beifall bei der Linken)
Mit einer weiteren Reduzierung des vorhandenen Personals werden die aktuellen Probleme natürlich nicht verschwinden, sie werden sich verschärfen. Kinder brauchen aber Unterstützung beim Auf-wachsen. Daran dürfen wir ausdrücklich nicht sparen.
(Alexander Räuscher, CDU: Dürfen die Eltern auch mitmachen?)
Die sinkenden Geburtenzahlen haben weitere negative Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Sie können im Extremfall dazu führen - auch das ist bekannt , dass Betreuungseinrichtungen ver-kürzte Öffnungszeiten anbieten oder gänzlich schließen müssen.
Meine Damen und Herren! Der pädagogische Ansatz, der hinter dem Beruf der Erzieherin im weites-ten Sinne steht, geht vollkommen verloren, und die Erzieherinnen und Erzieher werden dann eben doch nur zur Aufsichtsinstanz. Das spüren die Erzieherinnen vor Ort auch. Das macht sie unglücklich, und genau das spüren natürlich auch die Eltern, die unruhig werden, und selbstverständlich auch die Kinder. Der Auftrag von Erzieherinnen in Kitas, in ihrer Arbeit das Aufwachsen der Kinder tatsächlich individuell zu fördern - denn jedes Kind ist anders, jedes Kind ist individuell , geht verloren.
Nun möchte ich aber kein rein dystopisches Bild zeichnen, in dem alle Eltern jetzt panisch versuchen, noch einen Kita-Platz zu ergattern. Als Linke unterbreiten wir vielmehr Vorschläge - dies heute nicht zum ersten Mal , wie die aktuelle Situation verbessert werden kann. Aber ich sage es noch einmal ganz deutlich. Sie werden sich daran erinnern: Am 20. September 2024, am Weltkindertag, standen viele, viele Menschen ganz unterschiedlichen Alters - Kinder, Eltern, Erzieherinnen, Omas und Opas - hier auf dem Domplatz. Es war ein wunderschönes buntes Bild, und es war verbunden mit der Hoff-nung, dass sich bei dem Thema etwas ändert, dass sich der Personalschlüssel ändert, dass für die Kinder und für die Kita-Erzieherinnen tatsächlich eine bessere Situation in den Kindertageseinrichtun-gen entsteht. Kurzum: Diese Hoffnung wurde bis heute nicht erfüllt.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Aber wir haben insoweit einen Auftrag.
Ich will auch noch sagen: Es waren nicht zuletzt die Zahlen der Bertelsmann Stiftung, die noch einmal nachgewiesen haben, dass wir hier in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern einfach den schlechtesten Personalschlüssel haben.
Lassen Sie uns gemeinsam den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land das Signal geben, dass sie für uns wertvoll sind, dass sie gebraucht werden. Wenn eine Kollegin der politischen Konkurrenz eine vernünftige Aussage trifft, dann nutze ich das gern und erinnere an die Worte der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan, die so treffend sagte: Wer an Bildung spart, der versündigt sich an der Zukunft.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Sinne: Lassen Sie uns auch nach Thüringen schauen. Es funktioniert, wenn man das will. Es war eine Herzensangelegenheit der Linksfraktion, das dritte kostenfreie Kita-Jahr einzuführen. Das war die Bedingung dafür, dass sie dem Haushalt der CDU zugestimmt haben. Sie haben sich daran gehalten, das dritte kostenfreie Kita-Jahr kommt. Das ist noch einmal ein anderes Thema. Aber Sie sehen: Wenn es gewollt ist, wenn es politisch gewollt ist, dann findet man auch einen Weg. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt ein Fragebegehren von Herrn Erben. Würden Sie die Frage beantworten wollen?
Eva von Angern (DIE LINKE):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Herr Erben; Sie haben die Chance, sie zu stellen.
Rüdiger Erben (SPD):
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kollegin von Angern, ich bin kein Spezialist in Fragen Kita, deswegen will ich nur ein Detail Ihre Rede in den Blick nehmen. Sie haben erwähnt, dass Erzieherinnen in andere Bundesländer gehen, weil sie dort besser bezahlt werden. Nun gehe ich einmal davon aus, dass der Maßstab für die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern bundesweit der TVöD ist. Wie kommt man denn dann in anderen Ländern zu einer besseren Bezahlung als in Sachsen-Anhalt?
(Zustimmung - Minister Michael Richter: Recht hat er!)
Eva von Angern (Die Linke):
Ich habe zwei Dinge gesagt. Ich habe gesagt, dass sie besser bezahlt werden - das kann ich auch gleich erklären , und ich habe gesagt, dass sie auf bessere Arbeitsbedingungen stoßen. Wenn man mit Kita-Erzieherinnen Na ja, das ist nicht unwichtig. - Für das Protokoll: Herr Erben hat eine abweisende Handbewegung gemacht. - Wenn man mit Kita-Erzieherinnen redet, dann sagen sie sogar, das sei ihnen das wichtigere Detail. Eine bessere Arbeitsbedingung ist z. B. ein besserer Personalschlüssel, mit dem eine individuelle Förderung von Kindern stattfinden kann. In Sachsen-Anhalt sind Kita-Erzieherinnen tatsächlich in den häufigsten Fällen nur in Teilzeit beschäftigt. Das hat auch etwas mit der Planung der Kitas etc. zu tun. Das ist in anderen Bundesländern einfach anders. Die Wahlmöglich-keit ist eine andere. Damit will ich nicht alle Erzieherinnen in Vollzeit schicken, auch wenn das wahr-scheinlich das armutsfesteste Programm wäre. Aber das muss man auch mit bedenken. Das führt dann zu einer besseren Bezahlung. Bei den freien Trägern - darin sind wir beide uns einig - ist die Be-zahlung dann noch eine ganz andere. Das ist aber auch von Relevanz.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber die machen ja keine schlechte Arbeit!)
Rüdiger Erben (SPD):
Wenn ich kurz nachsetzen darf. - Danke für die Präzisierung. Es geht also nicht darum, dass woanders eine höhere Vergütung gezahlt wird, sondern unter Umständen mehr Vergütung für mehr Arbeits-zeit gezahlt wird. Dass natürlich bessere Arbeitsbedingungen bestehen, wenn die Gruppen kleiner sind, darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Erben. - Herr Präsident, eine Anmerkung sei kurz erlaubt; denn es kann sein, dass es im Protokoll so steht. Ich will ausdrücklich sagen: Mein Hinweis zu der Eingruppierung oder der Be-zahlung im Unterschied zwischen kommunalem und freiem Träger hat nichts mit der Qualität zu tun.
(Guido Kosmehl, FDP: Danke!)
Ich bin ausdrücklich eine Verfechterin einer bunten Vielfalt in der Kita-Trägerschaft
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
und diese sollte unterstützt werden. - Danke.
(Beifall bei der Linken)