Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Treibhausgasemissionen sind ein globales Problem, das auch nur global gelöst werden kann.
(Zustimmung bei der FDP)
„Klimaschutz kennt keine Grenzen“ - diese Feststellung ist durchaus zutreffend. Aber die Under2 Coalition, der Sachsen-Anhalt nach dem Willen der GRÜNEN beitreten soll, wird dazu wenig beitragen können. Mitglieder sind regionale Gliederungen von Staaten bzw. deren Vereinigungen. Sie sind schon per Definition eng begrenzt und zwangsläufig kleiner als die Gesamtstaaten, denen sie angehören.
Ich habe hier schon öfter dargelegt, dass dieser kleinräumige Ansatz in der Klimapolitik sehr wenig bringt. Als Land hat Sachsen-Anhalt überhaupt keine Möglichkeit, irgendwelche Reduktionsziele durchzusetzen. Selbst wenn wir es könnten, würde das nur dazu führen, lieber Herr Aldag, dass anderswo in Deutschland oder Europa weniger getan würde, Stichwort Wasserbetteffekt.
In Staaten, die sich nicht zu Zielen verpflichtet haben, mag das anders sein. Kalifornien hat bspw. aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung einen Weg gefunden, Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen vorzuschreiben. Aber selbst dort kommt die Wirklichkeit den hehren Bemühungen zunehmend in die Quere. Zwischenzeitlich wurden so viele Ölraffinerien aufgegeben, dass Treibstoffe zu einem großen Teil importiert werden. Es ist nicht die Lösung, kleinteilig zu agieren und es dann von anderswo zu holen. Auch dazu habe ich mich schon oft hier vom Pult erklärt.
Kalifornien ist übrigens zusammen mit Baden-Württemberg einer der beiden Gründer der Under2 Coalition. Regionen können dort einfach Mitglied werden. Abgesehen von einer Beitragsgebühr, die sich für Sachsen-Anhalt wohl auf 17 500 US-Dollar belaufen würde, wird nicht viel erwartet.
Man taucht dann auf der Homepage auf und darf Vertreter zur Generalversammlung schicken. Man kann aber auch die Erklärung der Initiative unterschreiben. Dass im Antrag von einem Understanding of Memorandum die Rede ist, verstehen wir großzügig als Hinweis darauf, dass es allgemein von Vorteil ist, wenn man versteht, was man unterschreibt.
Was steht also darin? - Die Koalition soll insgesamt bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Dazu sind wir aber doch schon aufgrund von EU-Vorgaben verpflichtet. Wir sind doch schon dabei. Das brauchen wir doch nicht noch einmal zu vereinbaren.
Jede unterzeichnende Region soll dieses Ziel so bald wie möglich erreichen. Deutschland hat bekanntlich sogar noch mal ein eigenes Ziel gesetzlich festgelegt, nämlich das Jahr 2045. Das ist schon ambitioniert. Wenn wir nicht konsequent auf die wirtschaftlichsten Maßnahmen setzen und Technologien wie CCS nutzen, dann dürfte das nur mit weitreichenden Eingriffen in die Lebensführung der Menschen möglich sein: Verbote, Rationierung und allgemein ein Verlust an Wohlstand. So würden wir eher als Schreckgespenst dienen denn als Vorbild.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Ansonsten verpflichten sich die Unterzeichner im Großen und Ganzen zu Austausch und Zusammenarbeit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ob diese Organisation dabei viel Mehrwert bringt, ist zweifelhaft. Insofern kann man der Under2 Coalition beitreten, weil ihr keine sonderliche Bedeutung zukommt. Oder man kann es genau aus diesem Grund auch lassen.
(Zustimmung bei der FDP)
Für uns als Liberale spricht das eher für Letzteres. Wir als Koalition haben in dieser Legislaturperiode mit dem ZuKK-Prozess schon viele sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Meine Kollegin hat ausgeführt, wie lang der Prozess war und wie viel Konsens erzeugt wurde, der Effekte bringt und gesellschaftlich tragbar ist. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern und immer wieder neue Abkommen schließen und Ängste schüren. Das ist nicht unser Ziel.
(Zustimmung bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Unser ZuKK-Prozess hat geliefert. Die Devise heißt: weiter umzusetzen und stolz darauf sein, was erreicht wird. Die kürzlich erfolgte Evaluierung ergab, dass bei neun Maßnahmen die Umsetzung abgeschlossen ist, dass 64 Maßnahmen in der Umsetzung sind und dass sieben Maßnahmen in Vorbereitung sind. Ich glaube, damit können wir uns sehen lassen.
Wir verfügen also auch im Land über Ideen und die technologischen Fähigkeiten, Klimaschutz und Wirtschaft zu versöhnen. Wir setzen also genau darauf. Dafür brauchen wir keine neue Vereinbarung, keine neue Koalition. Das haben wir hier geschafft.
Ja, wir überweisen diesen Antrag in den Schönwetterausschuss - in den Umweltausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)