Tagesordnungspunkt 11
Der ländliche Raum muss für Frauen attraktiver werden!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6845
Einbringerin ist Frau Eisenreich von der Fraktion Die Linke. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Wolf zu den Frauen, das ist schon ein thematischer Sprung, aber so ist das Leben manchmal auch im Parlament.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht - Eva von Angern, Die Linke: Rotkäppchen! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
- Herr Schumann, darüber reden wir noch einmal.
Im Februar dieses Jahres titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“: „Extremer Frauenschwund: Warum in Sachsen-Anhalt viel mehr junge Männer leben.“ Nirgends in Deutschland sei das Geschlechterverhältnis bei jungen Erwachsenen so schlecht wie in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Auf 117 junge Männer kommen nur 100 Frauen. Im Landkreis Harz sei das Verhältnis mit 124 jungen Männern zu 100 Frauen noch dramatischer. Das heißt auch hier wieder: Der ländliche Raum ist besonders betroffen.
Der Befund allerdings ist nicht neu, denn diese Entwicklung ist seit Jahren zu beobachten und sie setzt sich weiter fort. Während in den 19990er-Jahren junge Frauen das Land vorrangig in den Westen verließen, sind es heute vor allem Städte, die für die beruflichen Ambitionen und Lebensvorstellungen junger Frauen deutlich attraktiver sind als der ländliche Raum.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn Frauen das Land verlassen, hat dies erhebliche Konsequenzen. Denn ohne Frauen läuft auf dem Land nicht viel.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Marco Heide, Die Linke)
Etwa ein Drittel der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind Frauen. Doch das Missverhältnis der Geschlechter hat auch gravierende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in einem ländlich geprägten Land wie Sachsen-Anhalt. Denn die Frauen halten den Laden zusammen.
Sie engagieren sich mit viel Leidenschaft in zahllosen Vereinen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle das ehrenamtliche Engagement des Landfrauenverbandes Sachsen-Anhalt e. V., der in vielen Dörfern mit viel Kreativität und vor allem auch Ausdauer seit Jahrzehnten für mehr Sichtbarkeit von Frauen im ländlichen Raum sorgt.
(Zustimmung bei der Linken und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
An dieser Stelle daher unser Dank für das Engagement der Frauen.
Der Wegzug von Frauen löst zugleich einen Teufelskreis aus. Sie gehen als Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, für Gesundheitsberufe, in der Kinderbetreuung, im Gastgewerbe usw. verloren. Sie fehlen für den Erhalt von sozialen Treffpunkten und Begegnungsstätten. Weniger Familiengründungen und in der Folge weniger Kinder führen zu Schließungen von Schulen und Kitas. Dörfer werden abgehängt. Die Bedingungen im ländlichen Raum werden dadurch noch unattraktiver.
Untersuchungen belegen, dass Frauen in der Regel besser qualifiziert sind und ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt im ländlichen Raum fehlen. Hinzu kommt, dass unter anderem durch lange Wege Beruf und Familie nur sehr schlecht unter einen Hut zu bringen sind. Die Schließung von Kitas und Schulen verschärft diese Situation und für ein kommunales Ehrenamt bleibt dabei kaum Zeit, weshalb Frauen dort absolut unterrepräsentiert sind.
Frauen sind bereit, dort ihre Chancen zu suchen und ihre Ambitionen zu verwirklichen, wo die Bedingungen stimmen. Studien belegen, dass das bei Männern eher nicht so ist. Sie bleiben oft da und leiden sowohl an beruflicher als auch privater Perspektivlosigkeit; denn letzten Endes betreffen auch sie die Bedingungen im ländlichen Raum. Das führt allerdings zu einer weiteren demografischen Zuspitzung auf dem Land. Diese Situation ist aber eben auch eine Gefahr für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Denn rechte Parteien nutzen ganz bewusst das Gefühl von Verlust und Stagnation für ihre Zwecke aus und ziehen daraus ihre Kraft. Daher muss es der politische Wille aller demokratischen Kräfte sein, den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen
(Zustimmung bei der Linken)
und den ländlichen Raum unter Berücksichtigung auch der besonderen Interessen von Frauen und Familien attraktiver zu machen. Die Umsetzung dieses landespolitischen Ziels dient aber nicht den Frauen allein, sondern es werden alle Menschen davon profitieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Die von meiner Fraktion im vorliegenden Antrag vorgelegten Vorschläge beruhen auf Ideen des Demografiebeirates des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2021. - Ja, Sie haben richtig gehört: 2021. Zahlreiche Akteure und Akteurinnen haben daran mitgewirkt, aber die Vorschläge haben bisher kaum Beachtung gefunden und wurden in nur sehr geringem Maße umgesetzt.
Eine stärkere Unterstützung von Frauen soll in unterschiedlichen Bereichen gezielt erfolgen. Die Prüfung, ob Gründungskosten für Bürger- und Infrastrukturgesellschaften künftig vom Land übernommen werden, wäre z. B. ein solcher Schritt. Die Beratung für Gründungen muss für Frauen leicht erreichbar sein, Unterstützungsangebote für Gründerinnen landesweit ausgebaut und Förderrichtlinien einfacher und flexibler gestaltet werden. Die Gleichstellung von Frauen ist dabei verbindlich zu berücksichtigen.
(Zustimmung bei der Linken)
Denn Wirtschaftspolitik fördert oft nicht die Branchen, in denen Frauen häufig arbeiten.
(Unruhe)
Letztendlich muss es darum gehen, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen, in denen sich auch die gut qualifizierten Frauen entsprechend verwirklichen können. Darüber hinaus braucht es gute Aus und Weiterbildungsangebote. Denn die Entwicklungen machen natürlich auch im ländlichen Raum nicht halt. Insbesondere nach Familienphasen braucht es Unterstützungsangebote, um wieder in den Beruf zurückzukehren, also wieder einzusteigen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Eisenreich, warten Sie bitte kurz. - Es gibt offensichtlich einige Männer, die für dieses Thema kein Interesse haben. Diese würde ich wegen der Fairness darum bitten, dass sie dann bitte nach draußen gehen oder einfach ruhig sind. - Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Danke. - Doch über die berufliche Verwirklichung hinaus erfüllen Frauen nach wie vor sehr viele Aufgaben im Alltag, so einen Großteil der Sorgearbeit. Deshalb sind Mobilität und kurze Wege für den Alltag entscheidend. Einerseits sollten Schulen, Kitas, Ärzte, Fachärzte, Beratungsangebote usw. möglichst in der Nähe des Wohnortes vorhanden sein. Das gilt umso mehr für den Supermarkt, den Dorfladen und Co., damit diese auch tatsächlich die Bezeichnung Nahversorgung verdienen.
Andererseits müssen Bus- und Bahnangebote den tatsächlichen Bedürfnissen des Alltags der Menschen gerecht werden. Sie müssen deshalb gut ausgebaut, verlässlich und barrierefrei sein. Das würde den Frauen, aber auch allen anderen Menschen, den Alltag erheblich erleichtern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Entscheidungen spiegeln auch immer wider, wer sie trifft, also wer in diesen konkreten Situationen in den Entscheidungsgremien sitzt. Auch dies betrifft bekanntlich nicht nur Frauen. Doch noch immer sind gerade Frauen in der Kommunalpolitik erheblich unterrepräsentiert. Deshalb müssen wir alle Bemühungen konsequent fortsetzen, um Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und ihre politische Beteiligung zu stärken.
Es gibt Programme, und sie sind sinnvoll, ja. Aber in der Realität sind sie noch nicht so wirksam, wie es eigentlich beabsichtigt ist. Deshalb sollen aus unserer Sicht diese Programme evaluiert, ausgebaut und ggf. neu aufgelegt oder neu ausgerichtet werden. Damit Frauen gleichberechtigt mitwirken können, müssen sie Mandat, Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.
(Zustimmung bei der Linken)
Die Bedingungen dafür müssen erheblich verbessert und kommunale Strukturen weiterentwickelt werden.
Auch durch die Digitalisierung können Teilhabehindernisse, insbesondere für Frauen im ländlichen Raum, abgebaut werden. Deshalb müssen der Ausbau von schnellem Internet und digitale Angebote für Beratung und Beteiligung in den unterschiedlichen Lebensbereichen flächendeckend erreicht werden. Diese digitale Infrastruktur wird sich auch positiv auf gute Arbeitsplätze, auf Weiterbildungen und auf Gründungen von Frauen auswirken.
Programme des Landes zur Digitalisierung gibt es. Sie sind gut, aber sind sie das auch immer schon für alle? Bisher wird Digitalisierung noch nicht konsequent daran gemessen, ob sie die Lebensrealität von Frauen wirklich verbessert. Also muss die Digitalisierung so gestaltet werden, dass sie auch der Gleichstellung der Geschlechter dient, diese fördert und damit bestehende Ungleichheiten abbaut und nicht verfestigt.
Das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Frauen jeden Alters im ländlichen Raum habe ich bereits erwähnt. Sie sind maßgeblich an der Organisation des Dorflebens und von Veranstaltungen beteiligt. Sie sind unglaublich kreativ, haben sehr viel Organisationstalent, sie verköstigen mit selbst gebackenen Kuchen, betreuen und bespaßen die Kinder und packen an, egal ob z. B. beim großen Kuchenessen in Zöschen das kann ich Ihnen nur empfehlen , beim Weinfest in Röglitz, beim Fasching oder auf Dorffesten jeder Art.
(Beifall bei der Linken)
Dieses Ehrenamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte deshalb auch gezielt gefördert werden. Das gilt auch für lokale Begegnungsstätten, denen oft die Finanzierung fehlt. Fehlen diese Begegnungsstätten, dann ist es auch für das Ehrenamt äußerst schwierig, sich überhaupt zu etablieren und Ideen umzusetzen. Das kann ich übrigens aus meiner eigenen Erfahrung in Großkugel bestätigen.
Solche Begegnungsstätten sind heute längst mehr als reine Orte der Begegnung, obwohl allein diese Funktion es wert ist, sie zu erhalten. Sie sind heute oft Orte der Bildung, der Beratung und sie können auch für eine wohnortnahe medizinische Betreuung genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft ländlicher Räume hängt also entscheidend davon ab, ob sie für Frauen attraktive Lebens- und Arbeitsorte sind.
(Zustimmung bei der Linken)
Gleichstellung ist eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Aber letzten Endes - das habe ich schon öfter gesagt - profitieren von all diesen Maßnahmen nicht nur die Frauen, sondern dies könnte zu einem echten Gamechanger für den ländlichen Raum insgesamt werden. - Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.