Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Ehrenamt ist tatsächlich sehr wichtig. Wir begrüßen auch, dass dieser Entwurf des Gesetzes eingebracht worden ist. Die Ehrenamtler im Lande freuen sich darüber auch. Die Frage ist natürlich, wie man sich dem Thema inhaltlich widmet.
Auch wenn wir wissen, dass es schon Fonds usw. gibt, glaube ich, dass wir den 800 000 Ehrenamtlichen hier im Lande am meisten dadurch helfen, wenn Generalregelungen geschaffen werden, die den Ehrenamtlichen helfen. Ich glaube, das sollte der vorderste Ansatz sein.
Dazu zähle ich auch die Ehrenamtspauschale, die schon existiert und für die auch Dankbarkeit an der Basis vorhanden ist. Diese Pauschale ist jetzt auf 840 € hochgesetzt worden. Das kann man steuerlich geltend machen oder sich auszahlen lassen, je nachdem, wie man es möchte. Das ist jedenfalls eine Sache, die sinnvoll ist.
Was mich an dem Gesetz ein Stück weit stört aber wir werden ja in den Ausschüssen darüber reden , ist die Tatsache, dass ich dadurch wieder extrem viel Bürokratie schaffe. Wenn ich mir die einzelnen Paragrafen durchlese, dann wird deutlich, dass man zusätzliches Personal in den Ministerien braucht, um das zu koordinieren und um das auszuzahlen. Ich würde mir wünschen, dass wir es dem Ehrenamt da etwas leichter machen würden, weil ich glaube, dann kommt es eher und breiter an. Das Ziel sollte sein, dass wir es tatsächlich in der Breite schaffen, diese Ansätze zu finden.
Ich darf einmal eine Zahl nennen, was das Ehrenamt als Arbeitsleistung leistet. Es wurde einmal ausgerechnet, dass die ehrenamtliche Leistung pro Jahr in ganz Deutschland bei 32,3 Milliarden € liegt. Damit hat man einmal ungefähr eine Vorstellung, was Ehrenamt tatsächlich leistet. Frau Hohmann hat auch schon den Begriff genannt, den ich auch immer gern verwende: Das Ehrenamt ist der Kitt im Haus der Gesellschaft. - Das ist tatsächlich so. Ohne das Ehrenamt funktionieren viele Sachen nicht.
Ich denke aber, es ist wichtig, dass wir auch dort hingehen, wo es weh tut. Wenn ich z. B. an das Thema Haftungsregelung denke, wie sie im BGB geregelt ist, dann kann man, wenn man sich ein bisschen damit auskennt, feststellen, dass die Haftungsregeln nicht so verdichtet sind, dass Haftung ausgeschlossen ist.
Wenn ich jetzt Vereinsvorsitzender werden würde, mich mit dieser ganzen Materie nicht auskenne und mir die Frage stellen würde, inwieweit ich haften könnte, dann kommt man schon ins kurze Gras. Mir ist auch bewusst, dass das eine Bundesregelung ist, aber da bestehen Regelungen, die das Ehrenamt stützen können. Gerade Vorstandsmitglieder sollten in Zukunft mehr geschützt werden.
Das würde ich mir tatsächlich wünschen. Dieses Engagement ist natürlich auch für uns als Liberale etwas ganz Wesentliches. Wir wollen selbst etwas tun für das Land. Das steckt natürlich auch in unserer DNA; das ist selbstverständlich.
Andere Punkte wurden benannt, wie die Ehrenamtskarte, Rentenpunkte - das kann man alles machen, keine Frage. Wir würden uns nur wünschen, dass es eben möglichst wenig Bürokratie gibt und dass Leute bereit sind, das Ehrenamt tatsächlich zu übernehmen.
Die Realität sieht etwas anders aus. Wenn man sich nach Corona übers Land bewegt, sieht man, dass es tatsächlich für die Vereine immer schwerer wird, Ehrenamtliche hier zu finden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, das Ehrenamt zu stärken und zu würdigen. Wogegen ich grundsätzlich bin, ist eine Monetarisierung des Ehrenamtes. Das wird häufig im Sport diskutiert. Um einmal aus dem Nähkästchen zu plaudern: Der DOSB-Präsident würde auch gern ein Entgelt bekommen, und zwar in sechsstelliger Höhe. Das lehne ich grundsätzlich ab und das lehnen wir als Liberale grundsätzlich ab. Ehrenamt ist Ehrenamt und das sollte auch nicht verwässert werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.