Elrid Pasbrig (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Zahl lautet 4,2 Milliarden €. Ich räume ein, dass es nicht immer ganz durchsichtig ist, wie viele Mittel in den verschiedenen Programmen zur Verfügung stehen. Ich spreche von 4,2 Milliarden €, die in der Förderperiode zwischen 2021 und 2027 für Sachsen-Anhalt über EFRE, ESF+, ELER, REACT-EU, JTF und GAP bereitstanden und immer noch bereitstehen.
Zugegebenermaßen ist das eine sehr große Zahl. Sie wird erst greifbar, wenn wir aufmerksam durch Sachsen-Anhalt fahren. Dann entdecken wir an vielen Stellen den Hinweis „kofinanziert von der Europäischen Union”. Oder wenn man mit Start-ups, Vereinen oder Initiativen spricht, dann sieht man ganz konkret, wo überall europäische Mittel drinstecken, die den Menschen vor Ort ganz konkret helfen.
Bei mir im Jerichower Land wird bspw. über den EFRE-Fonds die Treidelbrücke am Elbe-Havel-Kanal in Genthin erneuert und ein Ärztehaus in Gommern barrierefrei gestaltet. Die Einwohner von Elbe-Parey sind durch EFRE-Mittel auf künftige Hochwasser vorbereitet, weil ein Transporter für die Wasserwehr finanziert werden konnte. Zudem hat der Landkreis Jerichower Land ELER-Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes eingesetzt.
Diese auf den Bedarf der einzelnen Regionen zugeschnittenen EU-Förderungen waren über viele Jahre hinweg ein Erfolgsmodell. Unser Bundesland hat besonders davon profitiert. Denn gerade bei uns ist die Strukturschwäche noch sehr ausgeprägt. Und ohne die EU wären viele große und kleine Ideen überhaupt nicht umsetzbar.
(Zuruf: Das ist doch Quatsch!)
Die geplante Zusammenlegung der Regional-, Sozial- und Agrarförderung zu einem großen Haushaltsposten, der Verzicht auf feste Mittelansätze sowie das Aushandeln der Mittelverteilung an den föderalen Ebenen vorbei sind ein für uns nicht nachvollziehbarer Kurswechsel.
Wenn diese Pläne eins zu eins so umgesetzt würden, wäre das eine deutliche Absage an das Europa der Regionen. Ein solches allein auf Verhandlungen zwischen der EU und den nationalen Ebenen ausgerichtetes Konzept missachtet völlig die regionalen Besonderheiten.
(Zustimmung bei der SPD)
Weder Brüssel noch Berlin wissen, was gut für das Jerichower Land, die Altmark oder den Harz ist. Wenn diese Reform mit einer Kürzung der Kohäsionsmittel einhergeht, müssen wir uns demnächst die Frage stellen, für welche Projekte in Zukunft kein Geld mehr da ist: das Bildungsprojekt in der Altmark, der Hofladen im Jerichower Land oder das Start-up in Magdeburg? - Beantworten Sie diese Frage.
Nicht zu vergessen ist die Agrarförderung. Erst durch die Direktzahlungen aus der GAP sind unsere Bauern auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. So wird die Ernährung gesichert und die Preise bleiben stabil. Die geplante Kappung der GAP-Direktzahlungen würde uns besonders hart treffen.
(Zuruf: Die gucken euch gerade von oben zu!)
Wir haben hier historisch bedingt größere Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft, die dann ganz klar im Nachteil wären.
Wir begrüßen es daher, dass sich die Ministerpräsidenten wie auch die Bundesregierung bereits deutlich gegen den aktuellen Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen positioniert haben. Selbstverständlich soll die EU flexibel auf Krisensituationen reagieren können. Aber gerade die bewährten Förderstrukturen schaffen Resilienz. Mit den geplanten Änderungen würden wir mehr Krisen schaffen, als wir letztlich lösen.
Wir wollen die Kohäsionspolitik in ihrer föderalen Struktur und in ihrer Höhe beibehalten. Mit unserem Alternativantrag wollen wir als Koalition die Landesregierung in ihrem Kurs unterstützen und bitten entsprechend um Zustimmung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Pasbrig.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, meldet sich zu Wort)
- Entschuldigung, Sie sind gerade noch so in letzter Sekunde zum Mikrofon gekommen. - Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin, ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich kann das so nicht stehen lassen. - Was Sie hier erzählt haben, ist so weit richtig. Ich will Ihnen aber jetzt Wasser in den Wein gießen.
Es hört sich super an, dass wir von der Europäischen Union diese und jene Fördermittel bekommen. Das ist alles Geld, das wir dort eingezahlt haben, wovon wir nur einen Bruchteil zurückerhalten. Für unser Geld müssen wir Fördermittelanträge stellen, die in der EU-Bürokratie entschieden werden, die einen Haufen Geld verschlingen. Stattdessen sollten wir selbst bestimmen können, wie wir das Geld, das ja unser Geld ist, einsetzen.
Das heißt, die Europäische Union schreibt uns auch noch vor, wie und wofür wir unser Geld auszugeben haben.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein schlechtes Geschäft. Das ist das gleiche Geschäft, als würde ich Ihnen 1 Million € leihen, Sie geben mir, wenn ich einen Antrag stellen würde, eine halbe Million Euro zurück und bestimmen dann darüber, wie ich meine halbe Million auszugeben habe. Das ist der Irrsinn der Europäischen Union.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Pasbrig.
Elrid Pasbrig (SPD):
Ich könnte jetzt auf den Sinn und das Ziel der Europäischen Union hinweisen, aber ich glaube, das wollen Sie nicht verstehen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Deswegen gebe ich Ihnen eine andere Hausaufgabe mit: Überlegen Sie sich doch einmal, wenn wir mit unserem eigenen Geld auf unserer eigenen Insel säßen und wirtschaften könnten, wie wir wollten, was wir dann noch für ein Leben hätten. Dann würden Sie nicht mehr in den Urlaub fahren können. Dann hätten wir nicht mehr die Arbeitnehmerfreizügigkeit usw. - alle Vorteile, die wir haben.
(Zuruf von der AfD)
Dann könnten Sie nicht woanders studieren. Ich denke schon, dass wir auf die Erfahrungen, die wir alle auf unserem Lebensweg bis hierher gemacht haben und die dank der Europäischen Union absolut wertvoll sind, nicht verzichten wollen. - Vielen Dank.