Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bedauerlicherweise mussten wir das Thema Ärztemangel sowie die unzureichende medizinische Versorgung in einigen Landesteilen, sei es im Bereich der Kinderärzte oder der Zahnärzte oder im Bereich der Geburtshilfe, bereits vielfach ansprechen. Dieses Problem ist nicht nur in der aktuellen Legislaturperiode präsent, sondern stellte auch in den vergangenen Legislaturperioden eine der dringlichsten Herausforderungen dar und wird das mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den folgenden tun.
Jedes Problem hat Ursachen, die wir im Gegensatz zur AfD in unserem Alternativantrag klar benennen möchten, um erneut konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Aus unserer Perspektive reicht eine bloße Anpassung der Bedarfsplanung nicht aus, um die ärztliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Zunächst bedarf es des Willens aller Beteiligten sowie der politischen Verantwortlichen, um die vorherrschenden wirtschaftlichen Einzelinteressen einzudämmen.
Wir stellen fest, dass die Interessen der ärztlichen Selbstverwaltung wie die der Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses die Unterversorgung und die mangelnde wohnortnahe Versorgung, bspw. in Havelberg und Genthin, die wir vorhin thematisiert haben, nicht verhindern, sondern teilweise sogar verstetigen.
Eine Flexibilisierung der starren Vergabekriterien durch die Kassenärztliche Vereinigung und den G-BA, also den Bundesausschuss, könnte Niederlassungen auch dort ermöglichen, wo ein konkreter Bedarf, etwa in bestimmten Teilregionen oder bei Facharztmangel, nachgewiesen wird.
Für uns stellt jedoch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Hauptursache für diese Problematik dar, welche insbesondere durch die Gesundheitspolitik des Bundes, verschärft unter Jens Spahn, fortgeführt von Karl Lauterbach und aktuell geprägt durch Nina Warken, vorangetrieben wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir diese Fehlentwicklung kurzfristig nicht stoppen können, müssen wir pragmatisch vorgehen und Wege finden, um Hilfen schnell bereitzustellen. Dazu haben wir in unserem Alternativantrag einige Vorschläge gemacht.
Ich möchte ganz kurz über den Alternativantrag der Koalition sprechen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass er weit hinter dem zurückbleibt, was man hätte machen können. Man schreibt natürlich wieder auf, was wir bereits alles Schönes machen, aber letztendlich passiert gar nichts.
Ich bin Herrn Krull sehr dankbar dafür, dass er von einem Maßnahmenpaket gesprochen hat, das umgesetzt werden muss. Dieser Ansatz ist im Antrag der Koalition nicht zu erkennen, weshalb wir ihn ablehnen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.