Olaf Meister (GRÜNE):
Ordentliche Begrüßung. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte macht eine Schwarz-Weiß-Situation auf, die es so nicht gibt. Nutzung heimischer Rohstoffe ermöglichen oder verhindern. Ich fühlte mich dabei so ein bisschen an die DDR-Zeiten erinnert - bist du für oder gegen den Frieden?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das entsprach früher der Debattenkultur. Die Überschrift der Aktuellen Debatte soll wohl suggerieren, jemand sei grundsätzlich gegen heimische Rohstoffe. Das ist eine bewusste Zuspitzung, aber eben auch eine Verzerrung. Die Rede von Frau Tarricone war deutlich differenzierter als der Text, das sage ich so.
Die Rede vom Kollegen Thomas war in keiner Weise differenzierter. Gerade, bevor ich an das Pult trat, kam die Pressemitteilung der CDU mit der Überschrift heraus: Grüne Doppelmoral. Ich habe noch nichts gesagt.
(Lachen und Beifall bei den GRÜNEN)
Ich habe wirklich noch nichts gesagt.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wieso macht ihr das? Wartet wegen der Glaubwürdigkeit zehn Minuten ab; dann macht es doch viel mehr Spaß.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Es kommt halt darauf an. Die Frage nach einem generellen Ob ist nicht sinnvoll. Die Fragen lauten vielmehr: Was, wie, wo und zu welchem Preis?
Richtigerweise wird in der Begründung zu der Aktuellen Debatte auf die Wertschöpfung vor Ort und die Reduzierung von Abhängigkeiten verwiesen. Das ist ein völlig nachvollziehbarer Punkt. Der andere Teil der Debatte der Abwägung wird aber ausgeblendet in Ihrem Text. Es geht darum, wie sich das jeweils auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort, auf das Wasser, die Natur, das Klima auswirkt.
Die von der FDP verbreitete Rohstoffromantik lässt die Sorgen der Menschen außer Acht.
(Oh! bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Grüne Doppelmoral!)
Fragen Sie einmal die Kollegen Bommersbach und Dr. Schmidt, die sich jüngst in Niemberg den Fragen der Menschen zum geplanten Hartstein-Tagebau stellten,
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
ob diese schlichte eindimensionale FDP der Lebenswirklichkeit dann wirklich gerecht wird. Insofern ist es immer eine ernsthafte Abwägung der verschiedenen Interessen; dazu kann man beispielhaft ins Detail gehen.
Die Braunkohle, ein einheimischer Rohstoff, könnte man noch länger nutzen, wir müssten aber Egeln und/oder Lützen abbaggern. Herr Roi hat vorhin wieder seinen Schwimmkurs aufgeführt.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Das kommt nur so mittelmäßig an und ist auch wirklich nicht gut fürs Klima. Wir sind gegen die Nutzung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Landesentwicklungsplan noch immer entsprechende Bereiche festschreibt. Ich meine, das ist völlig überholt.
Holz, ein einheimischer nachwachsender Rohstoff, sollten wir unbedingt nutzen, aber natürlich nicht per Kahlschlag - darin werden wir uns einig sein , sondern nachhaltig, verbunden mit Aufforstungen und unter Beachtung aller sinnvollen Regelugen, die damit zusammenhängen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Gips, ein einheimischer Rohstoff, ist für die Bauwirtschaft wirklich wichtig, jedoch nicht strategisch, da er weltweit sehr häufig vorkommt. Aktuell ist Gips bei uns noch für Jahrzehnte vorhanden. Ein Recycling ist nötig, aber noch in den Kinderschuhen. Ein zukünftiger Gipsabbau bei uns bedeutet einen Eingriff in das Biosphärenreservat. Das bedeutet viel mehr Schaden als Nutzen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Das wissen wir noch nicht!)
An dieser Stelle sollten wir Planungssicherheit geben und klar sagen, dass es keinen Abbau im Biosphärenreservat geben wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgesehene Veränderung eines Schutzgebietes hin zu einer weißen Fläche - Sie sind darauf eingegangen - ohne eine konkrete Festlegung ist der falsche Weg.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
Statt Klarheit gibt es Unsicherheit und eine langjährige Auseinandersetzung an einer Stelle, an der man sie nicht benötigen würde.
Lithium ist wirklich wichtig in der Batterietechnik und eine wichtige Bedingung.
(Guido Kosmehl, FDP: Kobalt!)
Hierbei müssen wir wirklich auf eine Unabhängigkeit drängen. Lithium ist bei uns zwar vorhanden, aber es ist noch offen, ob es wirtschaftlich abbaufähig ist.
(Andreas Silbersack, FDP: Ist es!)
Auch die Frage, wer es abbaut, ist noch offen. Das Auftreten von Neptun Energy an dieser Stelle führt zu einem Schlucken in der Altmark, weil man natürlich das Negativbeispiel Brüchau, wo Neptun Energy aktiv war, vor Augen hat. Natürlich ist auch noch offen, welche ökologischen Auswirkungen es geben wird. Das ist zu klären, das ist abzuwägen und danach muss man eine Entscheidung treffen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie gesagt!)
Kollege Gallert ging auf den Abbau von Kali ein. Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich wichtig. Für die Region ist die Versalzung ein echtes Thema. Auch die Frage der oberirdischen Lagerung des Abraums hat in der Vergangenheit viele Diskussionen ausgelöst. Ich meine, dass man dabei Dinge auch anders hätte entscheiden können.
So könnte man die verschiedenen heimischen Rohstoffe durchgehen und dabei kommt man in unserem dicht besiedelten Land zu unterschiedlichen Abwägungsergebnissen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Natürlich!)
Häufig wird es ein „Ja, aber …“ sein. Dieses Aber umschreibt Bedingungen und Beschränkungen, ist keine Ausgeburt grüner Böswilligkeit oder Doppelmoral, sondern die berechtigte Sorge der Menschen um ihre Lebensqualität. Diese muss uns etwas wert sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wer an dieser Stelle so tut, als sei heimischer Abbau per se nachhaltig, weil wir hier die höchsten Umweltstandards hätten, der macht es sich bewusst sehr einfach. Hohe Standards sind kein Grund dafür, Abbaugenehmigungen leichter zu verteilen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie sind vielmehr Standards, die wir nicht aufweichen dürfen, auch wenn es dadurch natürlich in der Produktion teurer wird; das ist ein Effekt, den man hat.
Wir Grüne sind nicht gegen eine Rohstoffgewinnung im Land. Wir sind aber sehr klar gegen eine ideologiebetriebene Beschleunigung,
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
die Umweltprüfungen als Hemmnis und Beteiligungsrechte als überflüssigen Ballast darstellt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das hätten sich die Menschen auf Rügen auch gewünscht, als die GRÜNEN die LNG-Terminals genehmigt haben! Mann, Mann, Mann!)
- Sie müssen eine Frage stellen; ich habe es akustisch nicht verstanden. Daher kann ich schwer darauf antworten.
Nicht jedes Vorkommen ist wirtschaftlich, ökologisch oder sozial sinnvoll erschließbar. Aus der Praxis wissen wir, dass gerade im Bereich Lithium-, Salz- oder Sandabbau Grundwasserfragen, Landschaftsverbrauch und Eingriffe ins Ökosysteme oft massiv sind.
Daher ist es völlig richtig, dass derjenige, der heimische Rohstoffe fördern will, im Beantragungs- und Genehmigungsprozess klären muss, wie er Konflikte mit Trinkwasser, Landwirtschaft und Naturschutz löst. Mit Blick darauf, dass wir hier in einer der trockensten Regionen Deutschlands leben, müssen wir auf unsere Wasserressourcen achten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein Bergbau- oder Abbauprojekt, das das Wasser gefährdet, ist schlicht kein Zukunftsprojekt. Den quasi einheimischsten aller Rohstoffe, das Nonplusultra der Rohstoffsouveränität, habe ich dabei noch gar nicht angesprochen - es heißt Recycling. Frau Tarricone ist dankenswerterweise auch darauf eingegangen. Das habe ich gar nicht erwartet.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
- Nach dem Text der Begründung zu der Aktuellen Debatte war das tatsächlich nicht zu erwarten, aber sie hat es gemacht. - Vor dem Hintergrund, dass Rohstoffe insgesamt endlich sind und wir die allermeisten natürlich nicht bei uns vorfinden - das wird nie so sein , ist es absolut notwendig, möglichst viel der einmal geförderten und hierher verbrachten Rohstoffe im Kreislauf immer wieder zu nutzen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Kreislaufwirtschaft muss sukzessive ausgebaut werden, um immer größere Teile der Rohstoffströme nicht auf den Deponien enden zu lassen, sondern neu zu nutzen. All diese Punkte fehlen in Ihrem Begehren zur Aktuellen Debatte, das eben sehr einseitig darauf setzt, dass wir mehr Abbau brauchen. Das ist kein zukunftsfähiger Plan; das ist eine Fortschreibung der Industriepolitik von gestern.
Selbst Ihr ehemaliger Bundesvorsitzende hat den Wert von Weiterverwendung und Nachnutzung erkannt und engagiert sich jetzt beruflich im Gebrauchtwagenhandel, wie gestern der Presse zu entnehmen war.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von der FDP)
- Das ist aber ein ehrbarer Beruf.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihre Ministerin bekommt auf Steuerzahlergelder einen Job in New York! Das ist billig!)
- Alles gut. Ich fand es amüsant und das passte so schön. Das kann er machen. Gebrauchtwagenhandel ist völlig okay.
Wichtig in unserem demokratischen Rechtsstaat - das ist anders als beim Abbau in China - ist jedoch vor allem eines: Akzeptanz.
(Guido Kosmehl, FDP: Versorgungsposten!)
Regionale Akzeptanz entsteht nicht durch Druck, sondern durch Transparenz. Wissen Sie, was Projekte am stärksten verzögert? - Das sind nicht die Umweltauflagen, sondern es ist fehlende Akzeptanz vor Ort, weil Bürgerinnen und Bürger sich übergangen fühlen, die wirtschaftlichen Vorteile nicht vor Ort bleiben oder Risiken kleingeredet werden.
Wer heimische Rohstoffe nutzen will, der muss den Menschen zuhören. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit sitzen uns und der Bevölkerung noch in den Knochen. Die Erfahrungen, die in Brüchau gemacht worden sind, müssen wir überwinden und natürlich bedenken. Es muss klar sein: Welche Gefahren gibt es für Wasser, Boden und Luft? Wie werden Eingriffe ausgeglichen? Welche Vorteile hat die Region und wer trägt die Lasten? Nicht zuletzt geht es darum, was die Region davon hat.
Transparenz ist die Grundlage für Legitimation. Die Nutzung heimischer Rohstoffe ist sinnvoll und möglich, aber nie eben pauschal, sondern nach vorgegebener Prüfung und Abwägung. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. - Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich möchte ein paar Informationen zum Thema Umweltbelastung geben.
(Ah! von den GRÜNEN)
Wer darüber spricht, dass eventuell die Abbaurechte für Lithium ausgeschrieben werden, dem sage ich, dass sie bereits ausgeschrieben sind. Neptune Energy hat im Jahr 2024 die Rechte dafür erworben. Das ist auch nicht mehr rückgängig zu machen. Das ist ein Fakt.
Wenn wir über den Abbau reden, dann müssen wir in Betracht ziehen, dass die Region, in der dieser Abbau erfolgt, bergtechnisch und geologisch absolut erschlossen ist. Seit 1972 wurde dort Erdgas gefördert. Über die bereits bestehenden Bohrungen - das sind ungefähr 140 - kann der Abbau dieses Rohstoffes erfolgen, uns zwar ohne die Umwelt zu belasten. Denn die Bohrlöcher sind gegen Grundwasser gesperrt. Es erfolgt kein Austausch mit irgendwelchen Medien. Der Abbau erfolgt in einer Tiefe von 3 000 m durch Thermalwasser, das nach dem Entziehen des Lithiums wieder verpresst wird.
Letztlich sehe ich und auch viele, die sich mit dem Thema befasst haben, überhaupt keine Probleme für die Umwelt. Ich denke, das sollten wir an dieser Stelle in Betracht ziehen und zur Kenntnis nehmen. - Danke schön.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das Verfahren gibt es überhaupt nicht; es existiert nur auf dem Papier!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Lizureck, wenn es so wäre, ist ja alles okay und dann haben wir gar keine Sorgen. Der Minister, der auch dem entsprechenden Amt im nachgeordneten Bereich vorsteht, hat gerade den Stand der Dinge hier dargestellt. Den Wissensstand, den Sie haben, haben das Amt und die Fachleute nicht.
Sie stellen sich hierher und verkünden Weisheiten. Ich verlasse mich darauf, was sich denn tatsächlich im Laufe eines Verfahrens zeigen wird. Das wird dauern, und das wird nicht so ganz unproblematisch sein, wie Sie das darstellen. Am Ende muss man es aber tatsächlich abwägen. Der Rohstoff ist tatsächlich wichtig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, wollten Sie noch kurz etwas sagen?
(Daniel Roi, AfD: Er war auch im Schwimmkurs!)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für die Weisheiten. Komplimente nehme ich gern entgegen. Ich spreche aus einer beruflichen Erfahrung. Ich habe in dem Betrieb, der dort früher einmal gebohrt hat, gearbeitet, das war die Geologische Erkundung Stendal.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Haben Sie schon Lithium abgebaut?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja, aber Lithium haben Sie bisher noch nicht abgebaut, würde ich tippen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Es ging um die Bohrlöcher!)
- Ja, möglicherweise gibt es dabei Unterschiede. - Danke.