Tagesordnungspunkt 14
Eine wirtschaftliche Schwächephase bekämpft man nicht mit höheren Steuern
Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/6534
Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit vom zehn Minuten. Die Debattenreihenfolge lautet wie folgt: FDP, AfD, SPD, Die Linke, CDU und GRÜNE.
Herr Bernstein steht schon am Rednerpult und spricht als Einbringer für die FDP-Fraktion. - Bitte sehr.
Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland lohnt sich Leistung immer weniger. Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, mit eigener Leistung das eigene Leben abzusichern.
Betrachten wir eine Pflegefachkraft - Schichtdienst, Wochenend- und Nachtdienst. Sie springt ein, übernimmt Verantwortung, hält unser Gesundheitssystem am Laufen. Doch wenn sie eine extra Schicht übernimmt, greifen Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig zu. Mehr Arbeit und kaum mehr im Portmonee.
Oder ein Paketfahrer, der täglich bei Wind und Wetter unterwegs ist, überlegt, eine zusätzliche Schicht zu fahren. Doch am Ende stellt sich die Frage, ob sich das lohnt, oder ob letztlich nur für die Abgaben gearbeitet wird.
Dann sind da auch die Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, bspw. ein Nebenerwerb, ein Unternehmen, vielleicht Wohneigentum. Doch was trifft sie zuerst? - Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Bürokratie. Das komplette Risiko liegt beim Bürger, die Einnahmen sind beim Staat. Das bedeutet auch, dass sich immer mehr Menschen fragen, ob sie sich den nächsten Urlaub noch leisten können. Einkaufen wird teurer. Beim Blick in den Wochenendeinkaufswagen wird das sicherlich jeder von uns bestätigen können; gleicher Inhalt, doppelt so teuer.
In Berlin diskutiert die Bundesregierung tatsächlich über Steuererhöhungen. Noch nie hat uns der Staat so viel weggenommen. Aber wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt und die Wirtschaft erstickt, trifft es uns alle. Bevor Familien beim täglichen Einkauf sparen müssen, sollte der Staat erst einmal überlegen, wo er sparen kann.
(Beifall bei der FDP)
Allein die Erweiterung des Kanzleramtes in Berlin ist steingewordene Steuerverschwendung für fast 1 Milliarde €. Wenn sich der Staat solche Sachen sparen würde, bräuchte es keine Steuererhöhung. Wir als FDP schützen das Portemonnaie der Bürger. Alle anderen greifen nur tiefer in die Tasche.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)
Die FDP steht für weniger Staat, weniger Steuern, mehr Geld für die fleißigen Menschen,
(Beifall bei der FDP)
also für die Menschen, die bei uns im Lande wirklich noch früher aufstehen und Baustellen, Betriebe und Büros am Laufen halten. Diese Menschen können sich nur auf die FDP verlassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber wer sich auf Sie verlässt, ist verlassen! - Zuruf von Detlef Gürth, CDU - Oh! bei der Linken)
In früheren Jahren hatten die Menschen in diesem Land noch das Vertrauen, dass sich Leistung lohnt. Wer mehr arbeitete, hatte am Ende mehr in der Tasche, mehr Netto vom Brutto. Dieses Vertrauen ist weg. Statt immer neuer Belastungen, statt immer neuer Misstrauensbekundungen gegenüber unseren Bürgern brauchen wir endlich echte Entlastungen.
(Beifall bei der FDP)
Diskussionen über die Erbschaftssteuer oder neue Umverteilungsfantasien sind in der aktuellen Lage das denkbar schlechteste Signal. Sie sagen den Menschen: Streng dich ruhig an, wir nehmen es am Ende auch deinen Kindern wieder weg. Ich frage mich, wann der Staat eigentlich auf die Idee kam, er habe einen moralischen Anspruch auf die Lebensleistung der Menschen.
(Hagen Kohl, AfD: Seitdem die FDP mitregiert!)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Kampagnen wie „FairErben“ haben nur ein Ziel,
(Katrin Gensecke, SPD: Ja, ist doch richtig! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
nämlich den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen und ihre Lebensleistung zu entwerten.
(Beifall bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, gerechter! - Dr. Falko Grube, SPD)
Eine Steuerkeule bei der Erbschaftssteuer gegen Unternehmer macht unsere Jobs kaputt. Schon wieder höhere Steuern. Schon wieder sollen Unternehmer zahlen. Das ist nicht gerecht und vor allem ist es kurzsichtig.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Unternehmer sind keine Goldesel. Sie sind diejenigen, die Risiken eingehen, Arbeitsplätze schaffen und den Laden im wörtlichen Sinn am Laufen halten.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Wer Unternehmern immer nur in die Tasche greift, sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit. Die Rechnung ist einfach: mehr Steuern - weniger Investitionen, weniger Investitionen - weniger Jobs, weniger Jobs - weniger Wohlstand für uns alle.
Statt neue Maschinen zu kaufen oder Mitarbeiter einzustellen, geht das Geld direkt an das Finanzamt. Innovation in die Zukunft - Fehlanzeige. Gerade der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird so ausgebremst. Familienbetriebe, Selbstständige, Gründer - sie sind es, die Luft zum Atmen brauchen, nicht die nächste Steuererhöhung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Wir als FDP sagen klar: Schluss mit der Steuerkeule. Wir fordern, Unternehmenssteuern deutlich zu senken, damit sich Investitionen wieder lohnen. Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, kein Sonderopfer für Leistungsträger. Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abschaffen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
(Beifall bei der FDP)
Konkret: Zumindest die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen muss weg, um Familienbetriebe zu retten. Keine Erhöhungsdiskussion zur Umsatzsteuer. Die Körperschaftsteuer entschlossener reduzieren und den Gesamtbetrag der Unternehmenssteuerbelastung auf einen Anteil von unter 25 % senken.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich ist es auch wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken und zu deckeln. Denn Leistung ist kein Makel, Leistung ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
(Beifall bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: So ist das!)
Schauen wir uns einmal ein bisschen weiter im Plenarsaal um, zumindest in die parteilichen Richtungen. Welche irrenden Gedanken hat Die Linke? - Der Bundesvorsitzende der Linken Jan van Aken erklärt, Milliardär werde man nicht durch Leistung, sondern durch Ausbeutung.
(Beifall bei der Linken)
Ein ehemaliger Bundestagskollege, der inzwischen an das BSW verloren ging - es ist, glaube ich, der stellvertretende Bundesvorsitzende - setzte noch eins drauf und behauptet, alle Milliardäre unter 30 Jahren hätten ihr Vermögen nur geerbt.
(Oh! bei der CDU)
Das ist nicht nur belegbar falsch, das ist eine Absage an jede Leistungsbereitschaft in diesem Land.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der Linken)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich musste bei diesen Äußerungen direkt an eine Begebenheit in meinem Sommerurlaub 2023 denken. In diesem Urlaub haben wir neben vielen anderen Menschen auch ein australisches Ehepaar kennengelernt. Weil Zeit war, sprachen wir über Gott und die Welt. Irgendwann sind wir auch auf ein Smartphone und die Handy-Apps zu sprechen gekommen und wir sprachen über die ehemalige Mitschülerin ihrer Tochter, eine gewisse Melanie Perkins. Der eine oder andere kennt Sie vielleicht. Kennen Sie Melanie Perkins?
(Zurufe: Nein!)
- Keiner. Okay. Falls Ihnen der Name nichts sagt, kläre ich Sie gern auf. Als Lehrer mache ich das gern. Melanie Perkins gründete 2013 das Unternehmen Canva. Kennt jemand Canva?
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja, kennen wir! - Nein! von der CDU und von der AfD)
Es gibt eine gleichnamige App zur Bildbearbeitung. Canva kennt man. Melanie Perkins.
(Zurufe von der AfD: Canva?)
- Das ist ein Design-Tool, das bestimmt auch bei Ihnen auch ganz gut im Einsatz ist. Vielleicht arbeiten Sie auch mit Canva.
Melanie Perkins gründete gemeinsam mit Geschäftspartnern im Jahr 2013 das Unternehmen Canva. Heute ist dieses Unternehmen rund 42 Milliarden US-Dollar wert. Ihr Privatvermögen beläuft sich auf mehr als 7 Milliarden US-Dollar. Sie ist 38 Jahre alt. Kein Erbe, kein Konzern im Rücken. Eine Idee, viel Arbeit, ein enormes Risiko. - Und nein, das ist kein australischer Sonderfall.
(Hendrik Lange, Die Linke: Doch!)
Unsere deutschen Beispiele, die ich hier gern nennen möchte, tragen Namen wie Dietmar, Hans-Werner, Hasso, Klaus und Claus, einmal mit „K“ und einmal mit „C“. Die Namen lassen erahnen, dass es schon ein bisschen länger zurückliegt. Man muss sich nämlich in das Jahr 1972 zurückbewegen. Damals waren diese Herren Dietmar Hopp, Hans-Werner Hector, Hasso Plattner, Klaus Tschira und Claus Wellenreuther bei IBM angestellt. Sie hatten sichere Jobs in diesem großen Konzern, haben sich aber trotzdem herausgelöst und haben auf dem Großrechner einer ihrer Kunden eine Software programmiert.
(Florian Schröder, AfD: SAP!)
Sie gründeten das Unternehmen Systemanalyse Programmentwicklung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ich hörte bereits den Namen.
(Florian Schröder, AfD: SAP!)
- Richtig. Heute kennt man dieses Unternehmen unter dem Namen SAP. Weltmarktführer, mehr als 100 000 Arbeitsplätze weltweit, Milliarden an Steuerzahlungen. Die Frage ist, ob diese fünf IBMler ihre sicheren Jobs auch heute noch einmal einfach so aufs Spiel setzen? - Ich denke nicht.
Warum erzähle ich das? - Weil nichts dringender ist als ein freier Weg für einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Die Performance unseres Bundeskanzlers hat durchaus noch Luft nach oben. Seit über einem Jahr bleibt er echte Reformen schuldig. Das ist mehr als enttäuschend. Das untergräbt das Vertrauen, über das wir hier sprechen.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Er ist noch kein Jahr lang Bundeskanzler!)
Die FDP fordert mehr Freiheiten für die Wirtschaft, weniger Steuern und vor allem mehr Tempo bei Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.