Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das nervt. Es nervt langsam wirklich. Nicht nur ich bin es leid. Moni Hohmann hat es gerade schon gesagt: Seit Jahren reden wir im Plenum über Schulsozialarbeit. Seit Jahren diskutieren wir in den Ausschüssen über Schulsozialarbeit.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler stehen sich draußen auf dem Domplatz oder vor dem neuen Eingang bei Demonstrationen wie der gestern Morgen die Füße in den Bauch und es passiert nichts. Wir drehen uns bei diesem Thema permanent im Kreis und es geht kein Stück vorwärts. Die Landesregierung macht nichts, die Koalition macht nichts: Zuhören, nicken - alles wichtig - aber tun, nein. Ich bin es wirklich leid.
Ich verstehe ja, dass die Kassen in unserem Bundesland klamm sind und dass man deshalb das Geld aus der EU-Förderung gerne mitnimmt, um Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt zu finanzieren. Aber die EU-Förderung läuft zeitnah aus und darauf ist unser Land nicht vorbereitet. Dabei hätte das Thema Schulsozialarbeit im Landtag längst abgeräumt sein können; denn alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der demokratischen Parteien erklären hier immerfort den hohen Wert von Schulsozialarbeit. Und schon in der letzten Legislaturperiode hatte der Landtag beschlossen, die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm zu verstetigen.
Was passiert eigentlich, wenn wir das nicht rechtzeitig regeln, wenn Sachsen-Anhalt kein Landesprogramm auflegt? Dann droht, dass es in Sachsen-Anhalt keine Schulsozialarbeit mehr geben wird, dass die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss weiter steigen wird, dass die Ungerechtigkeiten im Schulsystem weiter zunehmen, dass mehr Schülerinnen den Anschluss in der Schule verpassen oder sich dort einfach unwohl fühlen.
Aber wir wollen Schulen, in denen sich alle Kinder wohlfühlen können und die Chance auf einen guten Schulabschluss haben. Dafür ist Schulsozialarbeit essenziell. Das wissen alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus. Deswegen kämpfen wir für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, das es ermöglicht, dass es an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle gibt. Dass das möglich ist, zeigen andere Bundesländer, z. B. Schleswig-Holstein.
Und ja, auch die Kommunen werden, wie auch jetzt schon, für die Schulsozialarbeit weiterhin Anteile zahlen müssen. Damit die Schulsozialarbeit in hoch verschuldeten Kommunen trotzdem erhalten bleibt, fordern wir GRÜNE einen Notfallfonds, der dann bei der Finanzierung unterstützt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir kämpfen für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen. Da spielen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine wichtige Rolle. Das wissen alle Demokratinnen und Demokratinnen hier im Haus, und diese Ansicht teilen sie auch. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und ihre Arbeit verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung, insbesondere aus der Politik, und sie brauchen Sicherheit. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen. Deswegen kommen wir zur nächsten Rednerin. Das ist Frau Hohmann für die Fraktion Die Linke. - Frau Hohmann verzichtet. Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt; denn dem Berichterstattungsverlangen wurde durch den Bericht von Herrn Köhler entsprochen.