Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Herrn Grube. Wir haben vereinbart, dazu auf eine Debatte zu verzichten. Deshalb komme ich zum Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/6257.
Abstimmung
Nach § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen, wenn niemand widerspricht. - Es widerspricht niemand. Wer den selbstständigen Bestimmungen in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen AfD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit jetzt zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Damit ist das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.