Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen-Anhalt muss sich entwickeln und soll sich entwickeln. Das ist keine Floskel, sondern eine schlichte Notwendigkeit. Diese Entwicklung, diesen Wandel muss man gestalten und wir wollen ihn gestalten. Es ist wichtig, in einer entwickelten Welt Rahmenbedingungen zu setzen. Genau darum geht es beim Landesentwicklungsgesetz, das künftig Landesplanungsgesetz heißen wird.
Die Landesregierung begründet diese Novellierung mit der Digitalisierung, der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und der Notwendigkeit, den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Ich nehme auch positiv wahr, dass der vorliegende Gesetzentwurf das versucht.
Digitale Beteiligungsverfahren werden gestärkt. Viel zu lange haben wir darauf gewartet. Es ist wichtig, dass nicht mehr riesige Aktenberge in staubigen Amtsstuben gewälzt werden müssen, sondern tatsächlich Erleichterung an dieser Stelle geschaffen wird, sowohl für diejenigen, die etwas einreichen, als auch für diejenigen, die damit arbeiten müssen und die es prüfen müssen.
Begriffsbestimmungen schaffen Klarheit, damit Pläne eben nicht nur Juristinnen und Juristen verständlich sind. Auch das ist zu begrüßen.
Wie von den Vorrednerinnen schon hervorgehoben wurde, ist die Experimentierklausel ausdrücklich zu loben. Damit sollen neue Ideen erprobt werden dürfen. Das ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung, auch wenn man sich fragt, warum überhaupt ein solcher Sonderparagraf nötig ist. Warum - das ist auch schon angeklungen - geben wir unseren Verwaltungen nicht die Möglichkeiten und die Mittel, in allen Dingen, die sie tun, Spielräume zum Wohle der Gemeinde und zum Wohle der Menschen in Sachsen-Anhalt auszuloten?
Es ist eine gute Experimentierklausel und es wird mittlerweile auch der Klimaschutz explizit erwähnt, aber es wird vergessen, dass wir auch Klimaanpassung brauchen. Das ist nämlich noch etwas anderes. Ich halte das für unverzichtbar. Denn Klimaschutz allein verhindert nicht das, was schon eingetreten ist. Es gibt nämlich bspw. Hitzeperioden oder Starkregenereignisse, auf die wir uns ebenfalls einstellen müssen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
- Danke, Herr Meister.
Baden-Württemberg ist dabei weiter und macht die Klimaanpassung und die Reduzierung der erstmaligen Inanspruchnahme von Freiflächen zum Gegenstand der Experimentierklausel. Darüber können wir im weiteren Verfahren noch reden.
(Guido Kosmehl, FDP: Die bauen auch den Rhein aus!)
Es bleibt aber grundsätzlich der Eindruck, dass wir uns in Detailregeln verlieren. Wir müssen gucken, wie wir das gemeinsam vielleicht noch ein bisschen straffen können. Das Gesetz benennt Flächen, definiert Kataster, schreibt Verfahren fest, aber es setzt zu wenige Impulse für Visionen.
Was wirklich spannend ist darauf bin ich tatsächlich auch gespannt , das ist der Landesentwicklungsplan, der dann sehr deutlich festschreibt und dann auch nachvollziehbar tatsächlich diesen drögen Rahmen, wie es der Kollege Grube genannt hat, so ausformuliert,
(Kathrin Tarricone, FDP: Er hat aber nicht „drögen Rahmen“ gesagt!)
dass jeder Mensch in jedem Teil dieses Landes auch ein bisschen ein Gefühl dafür bekommen kann, wohin die Entwicklung denn gehen soll. Dieser zweite Entwurf ist deutlich überfällig. Ich hoffe, dass die Landesregierung es noch in dieser Legislaturperiode schafft, das Verfahren abzuschließen; denn dieser Plan ist wirklich existenziell und es ist schon so viel an Beteiligung in diesen Plan hineingegangen,
(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie das fünf Jahre lang nicht hingekriegt haben!)
dass es auch zum Abschluss kommen könnte, damit die Menschen sich quasi, salopp gesagt, nicht verklappst fühlen. Frau Ministerin, ich hoffe, es geht an dieser Stelle zügig weiter. - Vielen Dank.