Wir kommen zu der
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Drs. 8/5907. Als Erstes kommen wir zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlage ich vor, über diese Bestimmungen in ihrer Ge-samtheit abzustimmen, es sei denn, jemand möchte anders verfahren. - Das sehe ich nicht. Damit kom-men wir zu der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit. Wer diesen zu-stimmt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stim-me? - Das ist die Fraktion Die Linke.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Be-teiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien“. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke, jedenfalls ein großer Teil.
Wir kommen zu der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit wurde der Tagesordnungspunkt 4 erledigt und das Gesetz wurde beschlossen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)