Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/4950
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/5451
(Erste Beratung in der 83. Sitzung des Landtages am 23.01.2025)
Herr Zimmer hat bereits das Rednerpult erreicht und kann als Berichterstatter das Wort ergreifen.
Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt wurde hier im Hohen Hause in der 83. Sitzung am 23. Januar dieses Jahres zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Ziel ist es, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz an die Regelungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung des Bundes anzupassen. Die Änderungen sollen der Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur gezielten und gesteuerten Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt dienen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus befasste sich in seiner 37. Sitzung am 6. Februar dieses Jahres erstmals mit dem Gesetzentwurf. Um ein zügiges Mitberatungsverfahren zu ermöglichen, verabschiedete der Ausschuss mit 9 : 0 : 3 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss und empfahl dessen unveränderte Annahme.
Der mitberatende Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in seiner 47. Sitzung am 5. Mai dieses Jahres mit dem Gesetzentwurf und schloss sich mit 10 : 0 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
In seiner 39. Sitzung am 24. April dieses Jahres befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus abschließend mit dem Gesetzentwurf und machte sich die einvernehmlich mit den Ministerien für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten abgestimmten Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu eigen. Seitens der Fraktionen gab es keine Änderungsanträge. Bei der vorliegenden Abstimmung wurde die Annahme des Gesetzentwurfs mit den von Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen mit 9 : 0 : 3 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/5451 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.