Andreas Schumann (CDU):
Nur kein Neid.
(Zuruf von der AfD: Guck doch mal den Stapel Papier an! - Lachen bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir im Jahr 1990 dank der friedlichen Revolution in ein neues Kapitel unserer Geschichte eingedrungen sind,
(Christian Hecht, AfD: Wir sind eingedrungen!)
stand Sachsen-Anhalt vor gewaltigen Herausforderungen. Die industrielle Basis war veraltet, die Arbeitslosigkeit war hoch und die Infrastruktur war marode. Doch was folgte, war ein beispielloser Akt, getragen von Mut, Ideenreichtum und dem festen Willen, unsere Heimat neu zu gestalten. Es lag so etwas wie eine Goldgräberstimmung in der Luft.
(Zuruf: Na ja!)
- Das wollen Sie doch nicht leugnen. - Wenn ich mir Bitterfeld-Wolfen heute anschaue, wenn ich mir Bitterfeld-Wolfen von 1990 anschaue - das ist dein Wahlkreis,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
du weißt das am allerbesten , dann kann ich die Verwandlung unseres schönen Bundeslandes doch eindeutig verfolgen. Das ist doch ganz klar.
(Zustimmung bei der SPD)
Heute, 35 Jahre später, können wir mit Stolz sagen: Sachsen-Anhalt hat sich gewandelt - von einer strukturschwachen Region zu einem innovativen Wirtschaftsstandort, auch mit internationaler Strahlkraft.
Entgegen des Einbringers möchte ich hier einmal Positives darstellen und nicht dem großen Lamento des Untergangs unseres Bundeslandes folgen. Der Chemiepark Leuna und Bitterfeld-Wolfen: Aus einst maroden Anlagen wurden moderne Industriecluster. Heute produzieren dort Weltmarktführer, z. B. UPM, ressourcenschonend, digital und zukunftsorientiert. Im Maschinen- und Anlagenbau wurden traditionsreiche Betriebe modernisiert, neue Unternehmen siedelten sich an. Sachsen-Anhalt exportiert heute Hochtechnologie in alle Welt.
(Unruhe)
In der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft hat sich Sachsen-Anhalt mit Präzision, Forschung und Nachhaltigkeit als Agrarstandort neu erfunden.
(Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann, einen Augenblick bitte. - Es ist für einen Redner nicht ganz leicht, gegen eine Wand aus Lärm anzureden. Deswegen bitte ich Sie doch, die Lautstärke der Gespräche möglichst zu dimmen oder diese Gespräche draußen fortzuführen. Denn sonst wird es für alle zusammen sehr anstrengend. - Herr Schumann, bitte.
Andreas Schumann (CDU):
Für uns sind Innovationen und Forschung Wachstumsmotoren. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Universitäten und Forschungseinrichtungen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau treiben den Wandel voran, ob in Medizintechnik, erneuerbaren Energien oder KI.
Clusterbildung und Netzwerke wie das Bioökonomiecluster Mahreg im Automobilbereich oder das Kompetenzzentrum für Digitale Landwirtschaft verbinden Wissenschaft und Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze für die Zukunft.
Zu Arbeitsmarkt und Lebensqualität. Wenn man die Arbeitslosenquote betrachtet, dann stellt man fest, sie sank von mehr als 20 % in den 1990er-Jahren auf weniger als 7 % heute. Fachkräfteprogramme, duale Ausbildung und Rückkehrinitiativen zeigen Wirkung. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich bewusst für Sachsen-Anhalt. Die Lebensqualität steigt durch Kultur, Natur, bezahlbaren Wohnraum und durch eine engagierte Zivilgesellschaft.
Sachsen-Anhalt in Europa als Teil der Metropolregion Mitteldeutschland ist heute ein verlässlicher Partner für internationale Investoren. Mit Projekten wie Daimler Truck in Halberstadt, Avnet in Bernburg oder dem Wasserstoff-Hub in Bad Lauchstädt gestalten wir aktiv die europäische Zukunft mit.
Die Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt folgendes Bild: Sachsen-Anhalt ist kein Randgebiet, es ist ein Zentrum des Fortschritts. Wenn wir aber über die wirtschaftliche Stärke sprechen, denken viele zuerst an Großkonzerne, an internationale Märkte, an digitale Plattformen. Doch die wahre Kraft unserer Region liegt oft dort, wo sie nicht laut auftritt: im Handwerk, in den freien Berufen und im Mittelstand.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, die Seele unserer Städte und Dörfer, die Träger von Ausbildung, Innovation und Zusammenhalt.
In Sachsen-Anhalt hat das Handwerk eine lange Geschichte, vom Baugewerbe über Metallverarbeitung bis zur Lebensmittelproduktion. Diese Tradition ist kein Relikt, sondern ein Fundament. Unsere Betriebe verbinden Jahrhunderte altes Können mit moderner Technik, mit Digitalisierung und mit Nachhaltigkeit. Mehr als 90 % aller Unternehmen in Sachsen-Anhalt gehören zum Mittelstand. Mehr als 90 %! Sie schaffen rund 70 % der Arbeitsplätze und bilden den Großteil unserer jungen Menschen aus. Ob die Tischlerei in der Altmark, der Maschinenbauer in Zeitz oder der Bäcker in Wernigerode - sie alle tragen zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur regionalen Stabilität bei.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
In der dualen Ausbildung zeigt sich ein gemischtes Bild. Jährlich gibt es etwa 10 000 neue Ausbildungsverträge, aber auch viele unbesetzte Stellen und leider hohe Abbruchquoten. Viele Handwerksbetriebe sind heute Hightech-Schmieden. Sie arbeiten im 3D-Druck mit smarten Steuerungen, mit ressourcenschonenden Verfahren. Der Mittelstand investiert in Forschung, kooperiert mit Hochschulen und entwickelt Lösungen, die oft schneller und praxisnaher sind als die der Großen.
Das duale System ist ein Erfolgsmodell - gerade im Handwerk. Es bietet jungen Menschen echte Perspektiven auch abseits akademischer Wege. Programme zur Fachkräfteentwicklung, -Fachkräftesicherung, zur Rückkehrförderung und zur Integration zeigen Wirkung und müssen weiter gestärkt werden.
Viele mittelständische Betriebe aus Sachsen-Anhalt exportieren längst, ob Spezialmaschinen, Präzisionsteile oder Designprodukte. Gleichzeitig sind sie tief in der Region verankert. Sie sponsern Vereine, engagieren sich sozial, bilden aus und schaffen Identität. Handwerk, freie Berufe und der Mittelstand sind keine Nebenschauplätze, sondern das Herz unserer Wirtschaft. Sie verdienen Respekt, Unterstützung und politische Aufmerksamkeit. Für Letzteres sind wir verantwortlich.
Doch wer heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, hört nicht nur Stolz, sondern auch Sorge, Sorge um die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Belastbarkeit unserer Betriebe. Betrachtet man die Anfrage der AfD im Detail, dann bilden sich auch diese Sorgen darin ab. Viele Betriebe berichten, dass sie mehr Zeit mit Formularen als mit Kunden verbringen. Dokumentationspflichten, Berichtswesen, Datenschutz, Arbeitszeiterfassung - all das bindet Ressourcen, die im Betrieb fehlen. Es fehlt das Vertrauen in die Praxisnähe der Betriebe sowie der Mut zur Vereinfachung.
Die volatilen Strom- und Gaspreise treffen das Handwerk besonders hart. Vom Bäckerofen bis zur CNC-Fräse - viele Betriebe können die Preissteigerungen nicht einfach weitergeben; sie stehen zwischen Kundenbindung und Kostenexplosion. Die Energiewende braucht Planungssicherheit, bezahlbare Tarife und technologieoffene Förderprogramme.
Trotz ihrer hohen Ausbildungsbereitschaft finden viele Betriebe keine geeigneten Bewerber. Akademisierung, fehlende Berufsorientierung und Abwanderung verschärfen die Lage weiter. Es braucht eine neue Wertschätzung für praktische Berufe in Schulen, Medien und Politik.
Kleine Betriebe haben oft keinen Zugang zu komplexen Förderprogrammen oder scheitern an den Bedingungen. Banken agieren vorsichtig, Eigenkapital ist knapp und Investitionen werden verschoben. Der Mittelstand braucht einfache, verlässliche und passgenaue Förderinstrumente - nicht nur für die Digitalisierung, sondern auch für Substanz und Bestand. Regionale Betriebe stehen im Wettbewerb mit Onlineplattformen, Großkonzernen und Billiganbietern.
Gleichzeitig fehlen Schutzmechanismen für die lokale Wertschöpfung sowie faire Bedingungen im internationalen Vergleich. Wer die regionale Wirtschaft stärken will, muss sie auch politisch verteidigen - durch Vergabepolitik, Steuerfairness und Standortförderung.
Die Berliner Ampelregierung hat mit ihrer Politik der Widersprüche, der Überforderung und der ideologischen Verengung die wirtschaftliche Substanz unseres Landes in eine gefährliche Schieflage gebracht. Was vollmundig als Aufbruch verkauft wurde, entpuppt sich als Abstieg. Wer heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, hört nicht mehr nur Kritik, sondern auch Existenzangst.
Die versprochene Entlastung ist ausgeblieben. Stattdessen erleben wir eine Flut neuer Vorschriften, Berichtspflichten und Regulierungen - ob Lieferkettengesetz, Heizungsnovelle oder ESG-Vorgaben. Viele Mittelständler wissen nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen.
(Tobias Rausch, AfD: CDU-Politik!)
Die Verwaltung wächst, während die Praxis erstickt. Die Abschaltung bewährter Energiequellen erfolgte ohne gesicherte Alternativen. Die Strompreise explodieren, die Netze sind überlastet, die Versorgung ist unsicher und die Industrie wandert ab, und zwar nicht aus Mangel an Ideen, sondern an Verlässlichkeit.
Dank Ampelpolitik sind Milliarden in Einzelprojekte geflossen, während die Breite der deutschen Wirtschaft vernachlässigt wird.
(Zurufe)
Mittelstand und Handwerk, das Rückgrat unserer Wirtschaft, blieben auf der Strecke. Kurzum: Die Bilanz ideologischer linksgrüner Politik ist desaströs.
Die Wirtschaft braucht keine Ideologie, sondern Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Augenmaß. All das hat die Berliner Ampelpolitik vermissen lassen. Sie hat nicht nur Fehler gemacht, sondern auch Strukturen beschädigt, Vertrauen zerstört und Chancen vertan.
Daher bin ich unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie genau das Gegenteil macht. - Lieber Sven Schulze, mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz sind wir genau auf dem richtigen Weg.
Die Meistergründungsprämien und die Praktikumsgutscheine sind der richtige Ansatz, um junge Menschen für das Handwerk und den Mittelstand zu begeistern und eine Unternehmensnachfolge zu ermöglichen. Mit unserer Förderpolitik versuchen wir, dem Trend entgegenzusteuern, dass nur Großunternehmen von staatlichen Programmen profitieren. Ich denke, der Sachsen-Anhalt-Weg ist der richtige. Das zeigt auch die Auswertung der AfD-Anfrage.
Das Handwerk und der Mittelstand klagen nicht. Sie wollen gestalten, aber sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen Luft zum Atmen lassen, weniger Last und mehr Vertrauen, weniger Vorschriften.
Demzufolge müssen wir uns jetzt auf die wesentlichen Themenfelder schauen, die wir als Politik lösen müssen, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung zum Beispiel. Priorität haben schlanke digitale Prozesse für Genehmigungen und Förderanträge. Sofortmaßnahmen sind einheitliche Fristen, der Wegfall doppelter Nachweise und Pauschalabrechnungen bei EU-kofinanzierten Programmen. Im Bereich der Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung müssen wir den Ausbau standardisierter Prüfverfahren vorantreiben, ein frühzeitiges Screening denkmal- und bodenkundlicher Risiken durchführen und verbindliche Zeitfenster festlegen.
Zudem müssen wir die verstärkte Nutzung digitaler Austauschformate vorantreiben und eine Fachkräfteoffensive mit regionalem Fokus starten, Ausbildungschancen erhöhen und Abbrüche senken und den Übergang von der Schule in den Betrieb zu verbessern. Das müssen unsere großen Ziele sein.
Die Nachfolge muss erleichtert werden. Hierbei gelten Finanzierung und Beratung als großes Muss.
Es braucht Energie- und Wettbewerbsstabilität für KMU, kurzfristige Härtefallhilfen, Liquiditätsinstrumente und Verhandlungsunterstützung bei Energieverträgen, mittelfristig ein schneller Netzausbau und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen in der Region, eine gezielte Entlastung für energieintensive KMU.
Es braucht eine Bündelung und Vereinfachung der Förderlandschaft, weniger, aber klarere Programme, eine zentrale Anlaufstelle für Förderberatung und eine Standardisierung der Förderrichtlinien und Nachweisführung.
Nicht alles davon liegt in der Hoheit des Landes. Jetzt sind vor allem Bund und EU gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Mit den Steuererleichterungen im Sommer hat die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt müssen dringend weitere Reformen folgen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Handwerk, die freien Berufe und der Mittelstand eine Zukunft haben, damit sie nicht nur überleben, sondern auch wachsen und gedeihen können. Ich denke, das liegt im Interesse eines jeden Abgeordneten in diesem Hohen Hause. - Vielen Dank.