Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Ich danke Herrn Ministerpräsident Schulze dafür, dass er eine Regierungserklärung abgegeben hat, die den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt betont hat, auch für seine klare Absage an Rechtsextremismus, Nationalismus und das Bedienen von Eigeninteressen, auch im familiären Kontext.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein! Hören Sie doch auf!)
Wie wichtig das ist, kann man im Moment gar nicht deutlich genug herausstellen. Werfen wir einen Blick auf drei Zeiträume in naher Zukunft, auf die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl, auf den Wahltag selbst und auf die Zeit danach.
Für das Jahr 2026 wurde uns als Deutschland-Koalition prophezeit, dass ein politischer Stillstand in diesem Land einziehen würde. Man werde sich im Vorfeld der polarisierten Landtagswahlen nicht auf gemeinsame Initiativen verständigen können, hieß es.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Koalition bringt weitere wichtige Vorhaben auf den Weg. Der Landtag erweist sich einmal mehr als tatkräftiges Arbeitsparlament. Das wird er auch in den kommenden Monaten tun.
(Zustimmung bei der SPD)
Allein die Tagesordnung dieser Landtagssitzung belegt eine vollgepackte Agenda. Wir beraten zwei wichtige Gesetzentwürfe der Landesregierung, vorgelegt von Minister Armin Willingmann, zur Umsetzung der Energiewende auf der Landesebene. Wir bringen eine Verwaltungsmodernisierung im Sozialbereich auf den Weg. Ich bin mir sicher, dass wir nach dem großen Gefühl des Zusammenhaltes auch das gemeinsam tatkräftig angehen und umsetzen werden, um schlagkräftig und digitalisiert zu sein und damit tatsächliche Verbesserungen in der Sozialverwaltung auf den Weg zu bringen.
Wir passen unsere Sicherheits- und Ordnungsgesetze an neue technische Herausforderungen an und setzen sie verstärkt zur Zurückdrängung häuslicher Gewalt ein. Zudem stärken wir unsere Universitätsmedizin durch die Modernisierung des Hochschulmedizingesetzes.
In den nächsten Monaten wollen wir weitere wichtige Reformvorhaben unserer Koalition abschließen oder einbringen, wie Kollege Thomas es gestern sagte. Ich erwähne an dieser Stelle bspw. das sich bereits im Parlament befindliche Bildungsfreistellungsgesetz, ein wichtiges Vorhaben, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam gelingt, auch hier Lösungen im Sinne der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und für mehr Demokratiebildung in unserem Land zu finden.
(Beifall bei der SPD)
Beispiel Lehramtsausbildung. Wir haben hier an der Otto-von-Guericke-Universität gute Erfahrungen mit der Einführung des dualen Ausbildungsmodells gemacht. Auch hierbei lautet die Devise: mehr Praxis ins Studium.
Jetzt wollen wir weitere Modellversuche auf den Weg bringen, um perspektivisch wieder mehr Lehrkräfte für Sekundarschulen gewinnen zu können. Ich bin mir sicher, dass wir auch das noch schaffen.
Beispiel Krankenhauspolitik. In den letzten Monaten haben wir hier im Parlament über Klinikstandorte debattiert und das Land hat jeweils geholfen, um die medizinische Versorgung in der Altmark oder auch in Zerbst zu sichern. Das ist die richtige Entscheidung; denn die Versorgung muss dort stattfinden, wo sie gebraucht wird, und das Land geht hierbei den richtigen Weg.
(Beifall bei der SPD)
Eine bedarfsgerechte Krankenhausgrundversorgung in der Fläche sowie reaktionsschnelle Rettungsdienste und Notarztstrukturen sind nämlich unverzichtbar.
Wie Sie sehen, haben Koalition, Landtag und Landesregierung bis zur Wahl noch alle Hände voll zu tun. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zudem auf viele Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz unseres Landes hingewiesen, die langfristig angelegt sind und Bedeutung weit über den Wahltermin hinaus haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wahltag selbst stehen die Wählerinnen und Wähler ohne Frage vor einer Richtungsentscheidung, eine Richtungsentscheidung, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland so noch nie gegeben hat.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, das eigene Leben so zu gestalten, wie man möchte.
(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)
Was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat.
(Oliver Kirchner, AfD: Den haben wir doch schon!)
Herr Kirchner hat im letzten Landtagsplenum die autoritäre Fantasie der AfD am Beispiel von Sozialhilfeempfängern explizit dargelegt.
Sie wollen Leistungsempfänger - wohlgemerkt: auch deutsche Leistungsempfänger - mit einer Bezahlkarte abspeisen, ausgerechnet die Partei, die sich sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Hüterin des Bargelds geriert. Sie wollen für diese Gruppe eine Art Fußfessel light einführen; denn wie sonst können Sie Ihre Forderung nach örtlicher und zeitlicher Nähe zum Jobcenter für die Sozialhilfeempfänger gewährleisten?
Nein, Herr Kirchner, von staatlichen Ausreisegenehmigungen oder Bewegungskontrollen haben wir ein für alle Mal die Schnauze voll; das darf und wird nicht passieren.
(Beifall bei der SPD)
Auch im Kleinen hat uns Herr Tillschneider sehr eindrücklich gesagt, dass die Absage an offene Kita-Konzepte nur deshalb hier thematisiert wird, weil es ihm nicht passt.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Die Freiheit derer, die sagen, das sei die richtige Idee, wird von Ihnen einfach totgemacht. Alles, was bunt ist, wird weggenommen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Warum denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Zukunft nach dem Wahltag angeht, so ist mir um Sachsen-Anhalt nicht bange. Das Reformpaket zur Stärkung unserer demokratischen Institutionen hat gezeigt, dass man diese Diskussion unter Demokraten ohne viel Aufhebens und ohne viel Schaum vor dem Mund führen kann, weil wir uns auf das konzentrieren, was wichtig ist, nämlich die Sicherstellung der Arbeitsweise der Demokratie.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten ist in Sachsen-Anhalt kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Realität, und das ist gut so. Deshalb kann und wird auch die nächste Legislaturperiode in diesem Landtag so verlaufen, wie es für Sachsen-Anhalt typisch ist: bunt, turbulent und manchmal unberechenbar, aber immer auf dem festen Boden der parlamentarischen Demokratie. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Pähle, wissen Sie, wie viele Deutsche eine solche Karte schon haben, die diese Karte haben müssen, weil sie kein Konto besitzen und es viel günstiger für Deutsche ist, ihr Geld jeden Monat über diese Karte zu beziehen? 15 000 Deutsche besitzen diese Karte allein aus diesem Grund. Allein aus diesem Grund ist diese Karte so wichtig. Sie sollten sich vielleicht einmal ein bisschen besser mit dem Thema auseinandersetzen. Ansonsten ist diese Karte genau für diejenigen, die sagen „Ich will hier nicht arbeiten” und für niemanden anderen.
(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Kirchner, wissen Sie, das Phänomen, dass Menschen schon jetzt eine Bezahlkarte haben, weil sie kein Konto haben, führt Sie zu der Einschätzung, das ist doch alles nicht schlimm. Meine Lösung für dieses Problem ist: Warum haben diese Menschen denn kein Konto? Warum kriegen wir es nicht hin, dass sie auch in schwierigen Situationen ein Recht auf ein Konto haben, auf das das Geld eingeht?
In der Landtagsdebatte haben Sie sehr explizit ausgeführt, dass es Ihnen nicht nur darum geht - selbst das wäre verfassungsrechtlich ganz schwierig - zu sagen, die Menschen wollen nicht arbeiten und deswegen bekommen sie die Bezahlkarte,
(Oliver Kirchner, AfD: Totalverweigerer! Darum geht's!)
- nein, das haben Sie nicht,
(Oliver Kirchner, AfD: Doch!)
nein,
(Oliver Kirchner, AfD: Natürlich!)
ich habe das Protokoll auf meinem Platz liegen
(Oliver Kirchner, AfD: Ja! Sehr schön! Dann lesen Sie mal vor!)
sondern Sie haben ausgeführt, dass bei z. B. nicht eingehaltenen Terminen sofort zu den allerhärtesten Mitteln gegriffen wird.
(Oliver Kirchner, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht!)
Was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern - Ihren vermeintlichen - nicht erzählen, ist, dass das, was Sie als gerecht und fair gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern betrachten, auch für sie gilt.
(Oliver Kirchner, AfD: Weil es Quatsch ist, was Sie erzählen!)
Das ist ein Knebelstaat, das ist die Aufgabe von Freiheit. Wenn ich in der Sozialhilfe bin, sagen Sie den Leuten, dass es bei Ihnen dann auch nur Brot, Wasser und Seife gibt,
(Oliver Kirchner, AfD: Seife?)
und zwar auch für diejenigen mit deutschem Pass. Sagen Sie das den Leuten. Sie werden sehen, wie sie Ihnen dann entgegentreten. -- Anders als jetzt. - Vielen Dank.