Tagesordnungspunkt 21
Radverkehr ernst nehmen! Standards etablieren und Radnetzausbau beschleunigen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6410
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6889
Einbringen wird den Antrag die Abg. Frau Lüddemann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, betritt den Plenarsaal - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wird ein Running Gag im Plenum!)
Frau Lüddemann, bitte schön.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt soll es um das Fahrrad gehen. Das Fahrrad ist nämlich in Sachsen-Anhalt mehr als ein Freizeitgerät und mehr als ein einfaches Transportmittel. Das Fahrrad steht für Innovation und für individuelle Freiheit. Wenn wir einmal ehrlich sind, dann steht es in unserem Bundesland auch für Geduld, für sehr viel Geduld.
Damit das nicht so bleibt, sondern besser wird, muss die Landesregierung endlich das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel ernst nehmen.
(Zuruf)
- Das war erwartbar, oder? - Blühende Kirschbäume und Tulpen verdrängen unsere Erinnerung an den letzten Winter. Dabei haben die schneereichen Wintermonate den Menschen wieder schmerzlich vor Augen geführt, wie die Prioritäten in diesem Land verteilt sind.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Erst kommt das Auto, dann der ÖPNV, dann die Fußgängerinnen und Fußgänger und mit etwas Glück irgendwann auch der Radverkehr.
(Jörg Bernstein, FDP: Ja, nach Nutzerzahl!)
Mein Kollege Sebastian Striegel hat in Halle deshalb selbst zur Schaufel gegriffen und den Radweg freigeschaufelt. - Vielen Dank dafür.
(Zurufe - Unruhe)
- Ja, so war es.
Stellen Sie sich einmal vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger müssten eigenhändig die Landesstraßen freiräumen, damit der Autoverkehr rollen kann. Das ist in der Tat unvorstellbar. Beim Radverkehr scheint genau das zum erweiterten Servicepaket zu gehören. Warum eigentlich? - Weil im Winter ohnehin niemand fährt außer Sebastian Striegel?
Das ist ein Mythos,
(Dr. Falko Grube, SPD: Das stimmt! Das ist ein Mythos!)
der durch eine rückschrittliche Infrastruktur erst selbst erschaffen wird. Würden wir die Straßen nicht räumen, blieben auch die Autos stehen.
Warum ist das wichtig? - Weil es deutlich macht, wie sehr benachteiligt das Radfahren ist. Unser Land behandelt das Fahrrad seit Jahren wie Aschenputtel. Es ist da, es funktioniert fleißig im Hintergrund, es bringt Menschen zur Arbeit, zur Uni, zum Arzt. Es ist sogar eine wirtschaftlich relevante Branche. Aber wenn es um Haushaltsmittel und Prioritäten im Straßenbau geht, dann heißt es plötzlich: Du bleibst lieber in der Küche! Kürzung und Desinteresse sind der Dank.
Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, und ich will das sehr deutlich sagen: Wir fordern nichts Exotisches. Wir verlangen keine beheizten Fahrradwege. Wir fordern lediglich, den Radverkehr als gleichwertigen Bestandteil unser aller Mobilität anzuerkennen. Denn gerade in Zeiten einer anhaltenden Energiekrise - wir haben in zahlreichen Fernsehberichten gesehen, dass jetzt wieder mehr Menschen das Fahrrad nutzen; bei den schwindelerregenden Tankpreisen kann man sich das gut vorstellen - ist das Fahrrad für viele Menschen kein Lifestyle-Objekt, sondern unverzichtbares Verkehrsmittel.
Die Landesregierung muss daher endlich Alternativen und einen Richtungswechsel bieten, nicht nur sagen, ja, wir bauen ein paar Radwege 144 km oder so in dieser Legislaturperiode, glaube ich, sondern einen echten Richtungswechsel. Radverkehr darf kein Nebenbeigeschäft sein, sondern muss Herzensangelegenheit werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn ich mit Radfahrenden darüber spreche, was die größten Herausforderungen im Alltag sind, dann fallen zwei Begriffe: Sicherheit und Qualität. Das persönliche Sicherheitsgefühl entscheidet darüber, ob ich an meiner Haustür auf das Fahrrad steige oder lieber doch im Auto sitzenbleibe.
Wenn man die Wahl hat, dann fragt man sich ganz konkret: Kann ich auf einem Radweg fahren oder endet der spontan im Nichts und ich muss mich doch auf die Straße quälen? Ist der Radweg gepflegt, ist der ausgebaut oder ist es eine Huckelpiste, wie wir es zum Beispiel am Elberadweg oft zur Genüge sehen? Werde ich als gleichwertiger Verkehrsteilnehmer wahrgenommen oder als mobiles Verkehrshindernis, das man mit möglichst wenig Abstand überholt? Von Diebstahlschutz, sicheren Radabstellanlagen oder der Mitnahme im ÖPNV haben wir noch gar nicht geredet.
Deswegen brauchen wir verbindliche Qualitätsstandards, z. B. für Radwege. Radverkehr darf nicht an Kreisgrenzen, Bordsteinkanten oder Zuständigkeitsfragen scheitern. Oft erleben wir das politische Prinzip „minimaler Einsatz bei maximalem Durchmogeln“. In der Jugendsprache, habe ich mich belehren lassen, nennt man das Bare Minimum. Für die Landesregierung ist das offenbar ein beliebter Führungsstil; für uns und die Radfahrenden im Land ist es deutlich zu wenig.
Radfahrwege werden bspw. zu schmal geplant. Ich frage mich, wie das gehen kann; denn es gibt dafür DIN-Normen. Ich bekomme aber regelmäßig entsprechende Bilder zugeschickt. Statt der vorgeschriebenen Breite entstehen Wege, auf denen man sich fragt, wie man sich darauf gegenseitig überholen soll - ich weiß es auch nicht.
An Baustellen fehlen Umleitungen. Auch das ist eigentlich geregelt, auch das dürfte eigentlich nicht passieren, ist aber Standard. Man erfährt zudem erst kurz vorher, wann überhaupt irgendwo eine Baustelle ist. Im Autoverkehr wäre das undenkbar.
Ein weiteres Beispiel sind Piktogramme als Wunderlösung. Es ist wirklich spannend, was sich in den letzten Jahren so alles ergeben hat. Bei vielen Sachen wissen auch diejenigen, die das aufhängen, nicht, was es bedeuten soll. Manchmal malt man auch ein Fahrrad auf die Landstraße, stellt ein 70-km-pro-Stunde-Schild auf und spricht dann das magische Wort „Verkehrswende“ - Hokuspokus Fidibus, fertig ist ein Radweg.
Dass sich Autofahrende davon nur bedingt beeindrucken lassen, überrascht nicht, und der mangelnde Überholabstand wird dann zum realen Lebensrisiko. Für manche in der Planung gilt offenbar das Motto: Hauptsache irgendwie gelöst.
Es mangelt an der Einsicht, dass Fahrradfahren mehr als nur ein Hobby am Sonntagnachmittag ist, sondern für viele Menschen der tägliche Weg zur Existenzsicherung. Ich selber fahre Auto, ich selber fahre Fahrrad und traue mir deshalb zu, beide Sichtweisen zu beurteilen. Aber eine Straße, die plötzlich ohne Vorwarnung im Acker endet, ohne Alternative, klingt wirklich absurd, ist für Radfahrende aber leider Alltag.
(Kathrin Tarricone, FDP, lacht)
All das erzeugt Ängste, die berechtigt sind, Ängste, die nicht eingebildet, sondern statistisch belegt sind. Im Jahr 2024 kam es zu über 3 000 Unfällen mit Radfahrenden - das sind acht pro Tag , und 16 Menschen verloren ihr Leben.
Wir stellen diesen Antrag nicht ich muss es noch einmal sagen , um die Landesregierung vorzuführen. Das übernimmt sie gerne selber bei diesem Thema. Vielmehr wollen wir den Radverkehr verbessern, um Menschenleben zu schützen. Dafür braucht es eine Verkehrspolitik, die nicht autozentriert ist. Das Fahrrad begleitet unseren Alltag deutlich länger als das Auto, und deswegen muss es endlich gleichermaßen berücksichtigt werden.
(Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)
Es darf nicht mehr sein, dass alle Verkehrsarten gegeneinander ausgespielt werden. Radfahrende gehören nicht auf den Gehweg. Dort gefährden sie Kinder, blinde oder taube Menschen, Seniorinnen oder andere vulnerable Gruppen.
(Zuruf von Konstantin Pott, FDP)
Statt alle auf wenige Meter zu quetschen, während die Autostraßen großzügig dimensioniert bleiben, müssen wir den öffentlichen Raum neu denken, für Menschen und nicht für Autos.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen als Gesellschaft vor einem spürbaren Gesundheitsproblem und auch die Kluft zwischen Arm und Reich darüber haben wir heute Morgen sehr ausführlich gesprochen tritt immer mehr zutage. Das Auto trägt seinen Teil dazu bei, diese Entwicklung zu verfestigen. Denn nicht jeder Mensch kann sich tatsächlich ein Auto leisten oder jeden Weg damit fahren. Deswegen müssen wir für alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen gleichberechtigte Bedingungen schaffen.
Mit dem Fahrrad können wir neue Wege einschlagen; es ist das sozialste Verkehrsmittel. Es ist gesund, entlastet die Umwelt und schont den Geldbeutel in der Krise. Es ist für alle Altersgruppen zugänglich und bezahlbar. Dieser Führerschein ist sogar in der Grundschule zu haben.
Aber dieses Potenzial entfaltet sich nur mit politischer Unterstützung. Wir wollen die Kommunen stärken, sie finanziell ausstatten und mit Fachpersonal unterstützen, und wir müssen die Behörden sensibilisieren. Die StVO-Novelle ist über ein Jahr her. Wir haben hier häufig in diesem Hohen Hause darüber gesprochen. Aber nicht in allen Kommunen ist angekommen, wie diese Regeln jetzt anzuwenden sind. Das ist überfällig.
Dieser Antrag, das will ich ausdrücklich sagen, ist ein Angebot, in dem wir klar sagen: Das Fahrrad ist kein Beiwerk, es ist kein reines Freizeitgerät, es ist kein Risiko, das man dem Einzelnen überlassen darf. Das Fahrrad ist ein ganz normales Verkehrsmittel, und Verkehr braucht Platz, Schutz und staatliche Anerkennung. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass das Fahrrad in Sachsen-Anhalt nicht länger am Rand steht, sondern dass es auch gut und sicher fahren kann, wo es hingehört: mitten im Zentrum unserer Mobilitätspolitik. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Lüddemann, ich habe eine Frage. Sie haben jetzt im Grunde kein gutes Haar an der Radverkehrspolitik der letzten Jahre gelassen. Ist Ihnen der Sachverhalt bekannt, dass diese Landesregierung und das Land in den letzten Jahren wesentlich mehr, was die Straßenverkehrskilometer betrifft, getan haben als die Kenia-Koalition zuvor?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das ist mir sehr wohl bekannt, und ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist: Weil wir in der Kenia-Koalition im Koalitionsvertrag verhandelt und die Grundlagen gelegt haben, dass es Planer und Geld dafür gibt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei und Zuruf von der FDP)
Das ist immer so: Der Grundstein wird gelegt, und die die nächste Regierung erntet die Lorbeeren. Ich sehe das immer mit großem Wohlwollen.