Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken „Unzumutbare Verfahrensdauer bei der Feststellung des Grades der Behinderung beenden“ ist vieles gesagt worden. Das Thema ist wichtig. Ich glaube, hier hat niemand eine gegenteilige Meinung dazu, dass es schnell gehen muss, wenn Menschen mit Behinderung solche Anträge stellen. Das dauert einfach zu lange.
Das Thema ist altbekannt. Es ist eine lange Geschichte. Ich denke, der Antrag sollte nicht einfach durchgewinkt werden. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass er in den Ausschuss überwiesen werden soll. Dort kann man dann gucken, was hinter den Zahlen steckt und wo die Ressourcen besser genutzt und ausgebaut werden können.
Ich habe in meinem persönlichen Umfeld schon mitbekommen, dass es bei solchen Anträgen manchmal auch nur sechs oder acht Wochen dauert und nicht neun Monate. Es ist also auch regional unterschiedlich.
Ich glaube, man muss sich mit der Frage beschäftigen, wie die Personalsituation in den Versorgungsämtern aussieht. Liegen organisatorische Defizite vor? Gibt es unbesetzte Stellen oder hohe Krankenstände der Mitarbeiter? Wie effizient wird vorhandenes Personal eingesetzt? Sind externe Gutachter die Lösung das kostet auch wieder Geld , oder will man lieber die Fachkompetenz in den Ämtern stärken? Ist die Digitalisierung das Allheilmittel? Sie ist wichtig. Doch sind die digitalen Verfahren überhaupt einsatzbereit und sicher?
Ich halte es für dringend notwendig, über den Antrag im Ausschuss zu beraten. Ich denke, man sollte das auch schnell machen. Deswegen sprechen wir uns für eine Ausschussüberweisung aus und werden uns dort dementsprechend mit dem Thema beschäftigen. Die Wichtigkeit steht außer Frage. - Vielen Dank.