Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage zur sicheren Mobilität für alle gibt uns die Gelegenheit, einmal einen umfassenden Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt zu werfen, und zwar aus zwei entscheidenden Perspektiven, nämlich zum einen aus Perspektive der tatsächlichen objektiven Sicherheit und zum anderen aus der Perspektive des subjektiven Sicherheitsgefühls sowohl der Personale als auch der Fahrgäste. Beides, meine Damen und Herren, gehört untrennbar zusammen. Denn ein Verkehrssystem ist nur dann wirklich attraktiv, wenn die Menschen es nicht nur nutzen können, sondern wenn sie sich auch sicher fühlen.
Die Ihnen vorliegenden Antworten zeigen zunächst ein differenziertes Bild. Einerseits haben wir ein insgesamt stabiles Sicherheitsniveau im ÖPNV. Das haben wir. Die Mehrheit der Fahrgäste fühlt sich, vor allen Dingen tagsüber, sicher. Andererseits sehen wir deutliche Unterschiede, etwa bei den Abend- und Nachtstunden, in denen das Sicherheitsempfinden nicht auf allen Strecken, aber doch auf einigen sinkt. Genau an dieser Stelle liegt der zentrale Punkt. Sicherheit ist eben nicht nur eine Frage von Zahlen und von Statistiken, sie ist auch eine Frage von Wahrnehmung, von Vertrauen und von Alltagsverfahren. Und ja, wir Menschen sind auch in der Lage, ein Unsicherheitsgefühl zu entwickeln, ohne dass tatsächlich eine akute Gefahr dahintersteht, weil man einfach analoge oder ähnliche Situationen überträgt und sich unsicher fühlt.
Die Anfrage macht zudem deutlich, dass Sicherheit im Verkehr nicht von allen Menschen gleich erlebt wird. Frauen, ältere Menschen, sehr junge Menschen oder Menschen mit Einschränkungen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Empfindungen. Das müssen wir stärker berücksichtigen.
Gleichzeitig zeigt sich, das Land hat bereits wichtige Rahmenbedingungen geschaffen. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit, es gibt einiges an finanziellen Unterstützungen für den ÖPNV und wir haben immer wieder Beteiligungsformate der unterschiedlichen Gruppen, auch bei Maßnahmen, die nicht von jedem sofort akzeptiert werden, bspw. das Thema Videoüberwachung.
Das Land ist mit allen Verkehrsunternehmen kontinuierlich und ständig im Dialog über die Frage, wie wir die Sicherheit objektiv wie subjektiv verbessern können. Das halte ich auch für wichtig; denn dann muss man nicht, wie jüngst in vielen Ländern passiert, zu entsprechenden Schnellschüssen greifen und plötzlich irgendwelche Gipfel durchführen, sondern man kann auf den üblichen Gesprächspfaden aufbauen und über sehr konkrete Maßnahmen diskutieren und diese dann umsetzen.
Wir beobachten parallel zu den Zahlen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsgefühl aber auch eine Entwicklung, die mich wirklich besorgt. Wir nehmen eine zunehmende Verrohung - so will ich es sagen - im Umgang miteinander wahr. Das heißt, die Menschen werden nicht im Zug plötzlich aggressiv, sondern sie bringen ihre Aggression von draußen mit. Das bedeutet, dass sowohl die Verkehrsunternehmen als auch die Sicherheitsbehörden in ihren Maßnahmen gegen diese Situation ein Stück begrenzt sind, weil Menschen, die bereits aus einem anderen Kontext heraus aggressiv sind, natürlich nicht auf einmal, weil sie in einen Zug steigen, friedliche Zeitgenossen werden. Wir können dem nicht immer im Zug begegnen, sondern im Endeffekt ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
An diesem Punkt setzt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen an, für den ich sehr dankbar bin. Er nennt Sicherheit im ÖPNV als eine der zentralen Voraussetzungen für Attraktivität und Nutzbarkeit. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, dann steigen sie nicht ein. Wenn Beschäftigte sich gefährdet fühlen, dann verlieren wir Fachkräfte. Deshalb brauchen wir eine konsequente Weiterentwicklung unserer Maßnahmen.
Das, was ich jetzt sage, ist erst einmal pauschal; denn eines ist mir bei dem letzten Gespräch mit den Unternehmen sehr deutlich geworden: Natürlich sind zunächst einmal die Unternehmen für die Sicherheit in den Zügen verantwortlich und sie sind vor allen Dingen auch interessiert an der Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Die Unternehmen gehen unterschiedliche Wege. Das ist ein Punkt, den man immer wieder klar sehen muss. Für die Unternehmen ist das ihr gutes Recht. Natürlich müssen wir schauen, dass das Ergebnis stimmt, aber wir sollten den Unternehmen die Möglichkeit lassen, flexibel zu handeln.
Es gibt z. B. beim Thema Bodycam ein Unternehmen, das sagt, dass es damit bei seinen Mitarbeitern keine guten Erfahrungen gemacht hat und seine Mitarbeiter das überwiegend nicht wollen. Es gibt andere Unternehmen, die sagen, der Betriebsrat möchte das und sie setzen das entsprechend um. Ich finde, diese Flexibilität müssen wir den Unternehmen geben.
Erstens. Wir brauchen aus meiner Sicht noch mehr Zusammenarbeit, und zwar meine ich nicht die Zusammenarbeit zwischen dem Land oder der NASA und einem einzelnen Unternehmen, sondern ich empfinde es als außerordentlich wichtig, dass wir die Unternehmen immer wieder zusammenbringen, um miteinander über Wege zu diskutieren. Dabei kann man bei allem Wettbewerb auch voneinander lernen. Natürlich müssen auch die Sicherheitsbehörden, die Infrastrukturbetreiber, die Gewerkschaften und auch wir als Verwaltung enger und verbindlicher zusammenarbeiten. Diese Kooperation ist nie punktuell, sondern sie muss dauerhaft und kontinuierlich sein.
Zweitens: mehr Präsenz. Wenn z. B. Herr Keindorf nach Halle fährt, dann muss er das Gefühl haben, dass er im Zug auf dem Weg dorthin entsprechend sicher ist. In der Regel funktioniert das so, dass sichtbares Personal ein Sicherheitsgefühl hervorruft. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen, die mit uns gesprochen haben, prüfen, wie sie dafür sorgen können, dass das Personal kontinuierlicher präsent ist. Heute ist es häufig so - ich glaube, das habe ich gestern schon einmal gesagt , dass in einem Zug drei Mitarbeiter sind und in einem anderen Zug kein Mitarbeiter ist. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen schauen - an dieser Stelle sind auch wir als Land gefragt , dass die Unternehmen dies flexibler gestalten können, und zwar mit dem Ziel, dass immer mindestens ein Mitarbeiter an Bord ist. Ich weiß, dass es der überwiegende Teil des Personals begrüßen würde, wenn es dann zwei sind.
Drittens: mehr Qualifikation und Ausbildung. Beschäftigte im ÖPNV sind täglich mit Konfliktsituationen konfrontiert. Ich finde das ärgerlich, aber das ist aktuell die Realität. Sie brauchen für diese Situation bestmögliche Unterstützung. Sie brauchen eine Schulung zu dem Thema Deeskalation. Sie müssen sich selbst schützen können. Sie müssen das Konfliktmanagement beherrschen. Das ist inzwischen kein nettes Add-on mehr, sondern es ist eine notwendige Investition in sichere Arbeitsbedingungen.
Viertens: mehr moderne Technik. Diesbezüglich sage ich klar: mit Augenmaß. Der Einsatz von Audio- oder Videotechnik und Bodycams kann zur Sicherheit beitragen, aber er muss akzeptiert werden. Er muss von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern akzeptiert werden. Sie müssen sich sicher fühlen; denn dann strahlen sie diese Sicherheit auch aus. Dabei ist die Frage, wie man dem Kunden gegenübertritt und was der Zugbegleiter ausstrahlen muss, damit er sicher durch den Tag kommt. Dem überwiegenden Teil von uns ist es schon einmal so gegangen: Es gibt Zugbegleiter, bei denen man denkt, man kann Theater machen, und dann gibt es Zugbegleiter, bei denen man genau weiß, wenn man jetzt Theater macht, dann hat das entsprechende Konsequenzen. Menschen treten unterschiedlich auf. Deshalb ist die Frage wichtig, ob sie sich durch eine entsprechende Technologie unterstützt oder eher benachteiligt fühlen.
Fünftens: mehr Prävention durch Innovation. Digitale Lösungen, etwa bei der Fahrscheinkontrolle, können helfen, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Ich bin diesbezüglich sehr offen. Natürlich hat der eine oder andere in der Vergangenheit vorgeschlagen, die Bahnhöfe in Deutschland komplett umzubauen, um die Tickets zu kontrollieren, wenn man den Bahnhof bzw. den Bahnsteig betritt. Ja, das wäre schön, aber wir ahnen alle, welchen Zeitraum das in Anspruch nehmen würde, weil die Bahnhöfe in Deutschland historisch anders gewachsen sind als etwa in Großbritannien.
Ja, ich kann diesen Vorschlag oder diesen Vorstoß verstehen, aber ich glaube, es ist wichtiger, jetzt dafür zu sorgen, dass die Tickets insgesamt digital zu lesen sind und die Kontrolle durchgeführt werden kann, ohne sich den Personalausweis zeigen zu lassen, wie etwa beim Deutschlandticket. Das ist ein Punkt, an dem es relativ häufig zu Irritationen kommt und an dem Menschen, die ohnehin schon mit einer gewissen Grundaggression im Zug sind, dann häufig über die Grenze gehen.
Sechstens: Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Wir haben den Unternehmen bereits im Jahr 2025 ein zusätzliches Sicherheitsbudget zur Verfügung gestellt. Wir werden dies im Jahr 2026 fortsetzen und wir wollen den Unternehmen auch in Zukunft in diesen Bereichen helfen, und zwar gemeinsam mit der Landes- und der Bundespolizei, die um den Bahnhof herum bzw. in den Zügen zuständig sind und die sehr, sehr gut mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eisenbahnverkehrsunternehmen arbeiten.
Meine Damen und Herren! Wenn wir beide Perspektiven zusammenführen, also die Analyse der Großen Anfrage und auch die Vorschläge des Alternativantrags, dann gibt es für mich ein sehr klares Bild: Nein, wir stehen nicht am Anfang, aber wir sind auch nicht am Ziel. Wir haben ein solides Fundament in Sachsen-Anhalt für Sicherheit in den Zügen, aber wir müssen jetzt auch darauf aufbauen. Zudem geht es darum, Sicherheit ganzheitlich zu denken, als Zusammenspiel von Infrastruktur, von Technik, von Personal, von Organisation, letztendlich aber auch von gesellschaftlichem Miteinander.
Es geht auch ein bisschen darum, den ÖPNV als das zu begreifen, was er ist. Er ist, auch wenn er privatwirtschaftlich betrieben wird, ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Schlüssel für Mobilität.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir all das berücksichtigen, dann können wir den Menschen in unserem Land neben der individuellen Mobilität auch einen ÖPNV anbieten, der sicher ist, der komfortabel ist und der die Menschen in unserem Land voranbringt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.