Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was wollen wir Menschen zumuten, die bereits Schlimmstes erlebt haben? Wollen wir ihnen zumuten, dass sie dem großen Risiko einer Retraumatisierung ausgesetzt werden, dass sie sich erneut schutzlos, verhöhnt, verletzlich, vielleicht alleingelassen fühlen, dass sie die Situation, den schlimmsten Tag in ihrem Leben ohne Vorbereitung direkt wieder vor Augen haben und dass sie künftig vielleicht bei jedem Gang zum Briefkasten panisch werden und dass sie gezwungen werden, sich an diesem Tag, zu dieser Stunde mit ihrem größten Leid auseinanderzusetzen, weil das ein Täter oder ein Tatverdächtiger so entschieden hat?
Genau das ist passiert, als es Taleb A. gelang, Briefe an die Opfer des Anschlags vom Magdeburger Weihnachtsmarkt zu schicken. Genau das, meine Damen und Herren, darf sich nicht wiederholen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Die Rechte eines Täters dürfen keinesfalls über den Schutz der Opfer gestellt werden. Hierbei meine ich alle Opfergruppen - die Opfer des Weihnachtsmarkts und Opfer anderer schwerer Straftaten. Diese dürfen wir nicht vergessen. Genau mit dieser Denkweise müssen wir an dieser Stelle auch vorgehen. Was können wir tun? Was müssen wir tun, damit diese Menschen, die bereits so viel Leid erfahren mussten, geschützt werden? Das muss oberste Priorität haben und muss sich dementsprechend auch in unserer Gesetzeslage wiederfinden.
Wir brauchen zum einen eine Überprüfung der Strafprozessordnung, damit es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Denn, meine Damen und Herren, Opferrechte machen nämlich nicht an der Landesgrenze halt. Gleichzeitig wollen wir auch schauen, welche landesgesetzlichen Regelungen überarbeitet werden müssen. Ganz wichtig: Diese Überprüfung muss vollumfänglich erfolgen und alle Formen des Justizvollzugs erfassen, auch die Untersuchungshaft.
Genau das sollten wir intensiv im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz erörtern, um die aus unserer Sicht konkreten Notwendigkeiten herauszuarbeiten, alle Beteiligten einzubeziehen, damit hier eventuell bestehende Regelungslücken geschlossen werden können und nichts und niemand vergessen wird. Genau deswegen überweisen wir den Antrag in den vorgenannten Ausschuss. - Vielen Dank.