Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine große, reale und globale Herausforderung. Deshalb ist es gut, sich zusammen mit möglichst vielen auf ein Ziel zu einigen und viele mit ins sprichwörtliche Boot zu holen.
Dieses Boot kommt aber nur dann an, wenn viele Arme mitrudern. Hängen Ruder ins Wasser, weil das Tempo nicht zur Kraft passt, oder steuern Ruder gar bewusst gegen den Schub, dann kommt das Boot ins Trudeln und nicht dort an, wohin es gestartet ist. Deshalb ist es gut, wenn Ziele realistisch sind. Müssen sie korrigiert werden, dann müssen sie eben auch einmal korrigiert werden.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Lothar Waehler, AfD: Darum seid ihr ganz schnell weg!)
Das ist immer noch besser als eine Schubumkehr oder ein Trudeln. Menschen müssen aus Überzeugung handeln, nicht aus Angst. Unsere Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ist definitiv nicht, sich der Verantwortung zu entziehen, wie es die AfD-Fraktion in ihrem Antrag begehrt.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Lothar Waehler, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!)
Sie heißt aber auch nicht, ständig auf der Panikwelle zu reiten. Unsere Antwort heißt, den Zielpunkt Zero CO2 zu setzen, einen realistischen Zeitraum dafür zu definieren und dann mit Anreizen zu arbeiten. Klimaschutz ist das Ziel und Innovation ist für uns Freie Demokraten der Weg. Darum setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technologie. Denn wir glauben daran, dass das Land der Denker und Tüftler Lösungen entwickeln kann, die eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.
Denken wir also nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Das ist german engineered Klimaschutz. Wir Freien Demokraten überlassen den Weg zum Einsparziel ganz bewusst dem Erfindergeist von Ingenieuren, Technikern und Wissenschaftlern. Das Prinzip ist einfach. Der Staat gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Wer ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Dieser Mechanismus führt dazu, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird.
(Zustimmung bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Am besten ist es natürlich, CO2-Ausstoß zu vermeiden. Im Verkehr können ein Wasserstoffantrieb, ein elektrischer Antrieb oder aber auch synthetische Kraftstoffe helfen, fossile Treibstoffe überflüssig zu machen. Eine intelligente Verkehrssteuerung kann dafür sorgen, dass wir den Einsatz von Energie optimieren und trotzdem mobil bleiben. Mit Smart-Home-Lösungen senken wir den Verbrauch beim Heizen. Statt CO2 in die Atmosphäre abzugeben, können wir es aber auch sinnvoll einsetzen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Schon heute ist das industrielle Abfallprodukt CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft in Verwendung, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Bei dieser Entwicklung gehört Deutschland zu den führenden Nationen. Das sollten wir anreizen und fördern.
(Beifall bei der FDP)
Wenn aber CO2 nicht vermieden oder genutzt werden kann, dann müssen wir es auch speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Aufforstung war vorhin ein Thema. Das machen wir schon. Wir sprechen uns aber auch ganz klar für die industrielle Speicherung aus, damit wir der Klimaneutralität näherkommen, aber eben auch unsere Unternehmen hier im Land behalten. Wir Freien Demokraten ermutigen deshalb die Landesregierung, den Weg frei zu machen für die Onshore-Speicherung von CO2.
(Beifall bei der FDP)
Lassen sie uns hier umgehend initiativ werden. Lange Leitungen nach Norwegen oder Dänemark zu bauen, verschlingt Zeit und Geld. Nutzen wir CCS hier vor Ort.
(Lothar Waehler, AfD: Unmöglich! Vollkommen unsinnig!)
- Doch. - Dann bleibt die Industrie hier und das Klimaziel kann trotzdem erreicht werden.
(Zustimmung bei der FDP)
Not-in-my-Backyard-Diskussionen müssen wir mit dem Aufzeigen und Abwägen von Chancen und Risiken begegnen. Beginnen wir jetzt damit!
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir haben das schon durchdiskutiert!)
- Na ja, dann kann man es auch gern weiter diskutieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir kommen gern zu Entscheidungen!)
Ich möchte beim Bild mit dem Boot bleiben: Während der Fahrt mit Schmackes abzuspringen, erzeugt unkontrollierbare Kippbewegungen.
Den Steuermann aber fortwährend mit dem Megafon rufen zu lassen: „Ihr seid zu langsam, da hinten rollt die Welle an!“, erzeugt Angst und Hektik.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Die Mannschaft zusammenzuhalten, mit gemeinsamer Kraftanstrengung auf ein realistisches Ziel zuzusteuern und dort auch anzukommen, das erzeugt das Gefühl eines gemeinsamen Erfolges. Letzteres ist der Ansatz der Freien Demokraten. - Vielen Dank.