Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es mitten im Sommer vielleicht dem einen oder der anderen noch schwerfällt: Wir müssen über den Winter und über warme Wohnungen sprechen. Bevor wir das aber tun, schauen wir noch einmal auf die klimatische Lage. Die Erderhitzung schreitet voran. Sie wird von uns Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursacht. Aktuell befinden wir uns auf dem Weg in ein dramatisch aufgeheiztes Klima mit einem Temperaturanstieg um 3 °C
(Daniel Roi, AfD, lacht - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
gegenüber dem vorindustriellen Niveau und schon heute sehen wir massive Schäden. Die Erderhitzung hat in diesem Sommer in Europa eine Abfolge von Hitzewellen und Dürren verursacht, die Ende Juni zunehmend intensiver wurden. In vielen Teilen unseres Kontinents fielen Hitzerekorde. Einige Regionen litten unter Wasserknappheit und es kam zu zahlreichen Waldbränden. Laut einer vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes war in Deutschland bereits das Frühjahr mit März, April und Mai eines der trockensten seit dem Messbeginn 1881. Nur im Frühjahr 1893 und 2011 hat es bei uns im Land noch weniger geregnet. In Spanien hat die Hitzewelle allein im August mehr als 1 100 Tote gefordert. Die Lage ist ernst. Sie ist gefährlich für uns, unsere Kinder und die Welt, in der wir leben. Deshalb müssen wir uns ändern. Im Anblick aktueller Hitzewellen heißt das auch, Hitzeschutz zu gewährleisten und die Kälteplanung nicht zu vergessen.
Dennoch, der Winter kommt, und so wird in einigen Monaten auch in deutschen Wohnungen wieder kräftig geheizt werden. Mir reichen 19 °C bis 20 °C, aber ich höre von anderen Familien, dass dort auch einmal muggelige 24 °C herrschen sollen.
(Thomas Staudt, CDU, lacht - Zuruf: Ja! - Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Eine stabile Wärmeversorgung war noch vor Jahrzehnten Luxus. Heute ist sie so selbstverständlich wie der Herd in der Küche oder die Toilette im Bad. Dass Heizen damit zum emotionalen Thema taugt, das in der Bevölkerung Aufregung verursacht, kann deshalb nicht verwundern. Verwundern tut allenfalls, Herr Minister, wenn Sie hier irgendwie die wirklich populistische Trommel schlagen. Das hätte ich so nicht erwartet.
(Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Wir alle haben es gern warm im Wohnzimmer, und wir hassen es, wenn Putin uns den Gashahn zudreht und gleichzeitig behauptet, Robert Habeck würde in unseren Keller einsteigen und die geliebte Heizung herausreißen.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Die Wärmeversorgung, meine Damen und Herren, ist noch immer das Sorgenkind der Energiewende. Während wir im Stromsektor bereits zu mehr als 60 % erneuerbare Energien zu verzeichnen haben,
(Unruhe)
sind wir bei der Wärme bei gerade einmal 18 %.
(Anhaltende Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Frau Präsidentin!)
Gleichzeitig ist der Wärmesektor für 30 % der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Wir stehen somit am Anfang eines steilen Weges, um unsere Gebäude klimaneutral zu bekommen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass der Gesetzentwurf zur Wärmewende nun endlich vorliegt, zwar wieder einmal spät im Vergleich zu anderen Bundesländern, aber die Kommunen können jetzt rechtlich sicher planen und handeln. Das haben sie zum Teil bereits vorher erfolgreich getan. Die ersten Wärmeplanungen in Sachsen-Anhalt sind im Zieleinlauf und die meisten Kommunen im Land haben sich schon auf den Weg gemacht. Hierbei waren unsere Kommunen schneller als die träge Landespolitik von CDU, SPD und FDP.
Der Gesetzentwurf kommt gerade richti. In Zeiten, wo Fritze Merz lieber Geld für Gas statt für Klimaschutz ausgeben will und Katherina-Gas-geben-Reiche fossile Lobbypolitik betreibt,
(Jörg Bernstein, FDP: Unglaublich! - Weiterer Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
müssen wir in diesem Parlament für unsere Heimat kämpfen. Die Bundesregierung sägt gerade an den Pfeilern der Energiewende und des Klimaschutzes. Dieser Gesetzentwurf schützt dagegen unsere Errungenschaften. Der Umstieg auf erneuerbare Energien stärkt unsere Wirtschaft. Das verzweifelte Festhalten an Erdgas oder Erdöl bringt wiederum nur einen etwas: den Feinden unserer Demokratie.
Mit diesem Gesetzentwurf helfen wir den Kommunen und den Bürger*innen;
(Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht - Zuruf von Thomas Staudt, CDU)
denn sie erhalten die Freiheit der Energieunabhängigkeit. Wärme aus heimischem Biogas, Geothermie oder Wärme aus See- und Flusswasser kann uns kein feindlicher Staat wegnehmen, verknappen oder verteuern. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Bürgerinnen und Bürger können sich einfacher beteiligen und mitentscheiden. Jetzt gilt es, unermüdlich unsere Wärmeversorgung zu dekarbonisieren.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Die größte Herausforderung wird nicht die Planung, sondern die Umsetzung werden. Dabei brauchen wir eines, was bei der Bundesregierung aktuell fehlt: Mut und Visionen für eine bessere Zukunft. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meines Wissens heißt die Bundesministerin noch immer Katherina Reiche und hat keinen Zwischennamen.