Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Danke, dass Sie hier rauchen - Thank you for smoking“ - das ist der Titel eines Filmklassikers, Thema: Lobbyismus der Tabakindustrie.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der ist großartig!)
Wer sich vertieft mit diesem Thema beschäftigt, was ich berufsbedingt eine Zeit lang gemacht habe, der kann sein blaues Wunder erleben darüber, wie beeinflussbar unsere vermeintlich selbstgebildeten Vorstellungen von Freiheit oder Bevormundung und von den Risiken des Lebens in Wirklichkeit sind.
Wir sprechen über das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt. Es gibt mehr als 131 000 tabakbedingte Todesfälle in Deutschland jedes Jahr. An den Folgen des Passivrauchens sterben jährlich schätzungsweise mehr als 3 300 Nichtraucher. Passiv rauchende Säuglinge und Kinder sind anfälliger gegenüber einer Reihe von Erkrankungen. 60 Säuglingstode jährlich sind auf Passivrauchbelastung zurückzuführen.
Der Antrag der Grünen benennt wichtige Punkte und greift einen echten Handlungsbedarf auf; denn das Konsumverhalten hat sich verändert. E Zigaretten, Tabakerhitzer und andere Verdampfungsgeräte sind längst Teil des Alltags geworden und bewegen sich teilweise noch in Regelungslücken. Die Evaluation hat deutlich gemacht: Unser Nichtraucherschutzgesetz wirkt, aber es ist an einigen Stellen nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nimmt die Ergebnisse der Evaluation auf und formuliert den Antrag an die Landesregierung, einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle für das zweite Quartal 2027 vorzulegen.
Bereits die Evaluation hatte sich ausdrücklich nur auf den unmittelbaren Nichtraucherschutz bezogen. Weitergehende Auswirkungen auf eine Senkung des Tabakkonsums, etwa durch Vorbildwirkung, wurden strikt herausgelassen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wie Helmut Schmidt? - Andreas Schumann, CDU, lacht)
Nach dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs WHO Framework Convention on Tobacco Control , das Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert hat, ist der Nichtraucherschutz hingegen auch ein Baustein im Gesamtkonzept zur Senkung des Tabakgebrauchs.
Der Alternativantrag sieht ausdrücklich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen vor, jedoch darüber hinaus keine Prüfung von weiteren Einschränkungen auf öffentlichen Plätzen. Das ist der Konsens, der derzeit erreichbar ist. Er stellt zwar mit Blick auf die Erhöhung der Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt nicht das Optimum dar, ist aber ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des bisherigen Gesetzes. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Danke, dass Sie den Schutz der Gesundheit ein Stück weiterbringen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Jetzt gibt es eine Intervention des Kollegen Kosmehl. - Herr Kosmehl, eine Minute. Bitte, Sie haben das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Ihr Redebeitrag hat mich dann doch etwas verwundert. Es gab ja auch große Sozialdemokraten, die bekennende Raucher waren: Helmut Schmidt, Willy Brandt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch Linke, auch Grüne!)
Ich glaube, in ganz vielen SPD-Fraktionen hängt auch ein Wahlprogramm von Willy Brandt mit Gitarre und Zigarette. Aber das ist gar nicht mein Thema.
Ich wollte nur den Hinweis geben, dass wir es in der Diskussion um den Nichtraucherschutz vermeiden sollten, diejenigen, die sich eigenverantwortlich für das Rauchen entscheiden, positiv darzustellen. Um es mit Rainald Grebes Lied aus den 90ern zu sagen: „[…] man konnte noch rauchen. Sogar in der Öffentlichkeit. Raucher waren keine Mörder, sondern Mitbürger.“ - Vielen Dank.
(Lachen - Zustimmung)
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Von Rauchern als Mörder habe ich nun wirklich nicht gesprochen. Natürlich gibt es anekdotische Evidenz vom Onkel, Großvater oder von Prominenten, die geraucht haben und sehr alt geworden sind. Aber wir wollen ja evidenzbasierte Politik betreiben. Und da ist die Lage vollkommen klar, glasklar. Die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle ist in hohem Maße evidenzbasiert und sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die wirksam zur Senkung des Tabakgebrauchs und somit auch der Sterblichkeit beitragen - in nachvollziehbarer Weise.
Es gibt seit Langem eine Auseinandersetzung zwischen den Anliegen der öffentlichen Gesundheit und denen der Tabakwirtschaft.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Richter-Airijoki, ich kann es gut verstehen, dass Sie versuchen, Herrn Kosmehl mit inhaltlichen Argumenten zu überzeugen. Das ist in einer einminütigen Reaktion auf eine einminütige Intervention wahrscheinlich nur begrenzt möglich. Ich bitte, es jetzt kurz zu machen und schnell zum Ende zu kommen.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Okay. - Ich möchte noch auf den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse hinweisen. Schauen Sie sich die Pressemitteilungen dazu an! Dort werden Sie viele Argumente finden, die Sie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte wiedererkennen werden.