Carsten Borchert (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auffällig, dass wir in den letzten Monaten kaum über Bildung gesprochen haben - falls das jemandem aufgefallen ist. Schauen Sie einmal nach, wie viele Themen wir im Landtag in den Sitzungen dazu hatten. Es waren wenige. Das heißt übersetzt: Unsere Arbeit in den letzten Monaten kann nicht so schlecht gewesen sein.
(Starker Beifall bei der CDU)
Ansonsten hätten Sie sich jedes Mal über alles aufgeregt. Wir werden in der Bildung nie auf einen Nenner kommen, das ist so, wir alle sind Menschen. Trotz alledem haben wir klare Perspektiven. Ich denke, wir als CDU können auch ganz klar sagen, was wir wollen, was wir gemacht haben und wie es weitergehen soll.
Wir geben den GRÜNEN recht, dass Bildungserfolg noch immer zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das ist ein Befund, den wir teilen. Aber der Weg, mit dem Sie dort herausführen, indem Sie heute Wahlkampf führen, damit Sie Ihr Wahlprogramm vorstellen können, ist definitiv weder auf einem Fundament noch auf zusammenhängendem Wissen aufgebaut.
Wenn wir lesen, dass Sie längeres gemeinsames Lernen wollen, dann stellen wir fest: Das alles hatten wir schon. Wenn das so toll war, warum haben wir es dann nicht mehr? Wir hatten die Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse.
(Zurufe von Thomas Lippmann, Die Linke, von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Wenn die Mehrheit der Menschen draußen das weiter gewollt hätte, dann hätte sie sich auch durchgesetzt.
(Unruhe bei der Linken)
Förderschulen auflösen. Das haben vorhin schon Kolleginnen und Kollegen gesagt: Gehen Sie wirklich einmal in eine Förderschule, damit Sie sehen, wie wichtig diese sind. Das ist absolut undiskutabel.
(Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Die CDU sagt: Gerechtigkeit entsteht nicht durch Gleichmacherei, sondern durch passgenaue Förderung, klare Leistungsanforderungen und echte Aufstiegschancen.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb die klare Ansage von unserer Seite: Wir halten aus Überzeugung und aus Erfahrung am gegliederten Schulsystem fest. Wir wollen, dass unterschiedliche Talente, Begabungen und Lerngeschwindigkeiten auch unterschiedliche Bildungswege bekommen.
Eine Sekundarschule ist keine Schule zweiter Klasse, lieber Herr Lippmann. Das sehen wir absolut nicht so.
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
Sie ist ein zentraler Bestandteil eines leistungsfähigen und durchlässigen Bildungssystems. Wer sie abschaffen will, der nimmt vielen jungen Menschen den Raum, in dem sie erfolgreich lernen können. Das wollen wir nicht. Sie soll praxisnah, individuell und mit klarer Perspektive in Ausbildung und Beruf sein.
Daher wollen wir diese Schulform stärken.
(Beifall bei der CDU - Thomas Lippmann, Die Linke: Das macht ihr seit 30 Jahren!)
Wir wollen, dass sich die Sekundarschule zu einer modernen Oberschule weiterentwickelt, mit klarem Praxisprofil,
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
mit starker Berufsorientierung und mit gleichwertigen Abschlüssen. Ich denke, darin sind wir uns sogar einig. Wir stehen zu Vielfalt im System, weil sie den unterschiedlichen Talenten gerecht wird.
(Guido Heuer, CDU: Und wir wollen die Schulpflicht!)
Ihre Abschaffungsideen gefährden genau diese passgenauen Bildungswege.
Zweitens stärken wir als CDU konsequent die Praxisnähe. Mit dem 4-plus-1-Modell haben wir einen echten Perspektivwechsel eingeführt: vier Tage Unterricht und ein Tag Praxis im Unternehmen oder digital gestütztes Lernen. Das ist keine kosmetische Veränderung, sondern ein struktureller Fortschritt, den es weiter auszubauen gilt, und das versuchen wir schon seit Jahren. Schülerinnen und Schüler lernen damit Verantwortung und Selbstorganisation und bekommen früh Einblicke in die Arbeitswelt. Das hilft gerade denen, die im rein theoretischen System oft den Anschluss verlieren.
Drittens setzen wir früher als Sie auf die Sprache. Sprache ist der Schlüssel zu allem. Deshalb wollen wir verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung mit gezielter Förderung im Vorschuljahr. Unser Grundsatz ist klar: Jedes Kind muss die deutsche Sprache beherrschen, bevor es erfolgreich in die Schule starten kann. Das ist gelebte Bildungsgerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU)
Viertens wollen wir gezielt Qualität und Flexibilität vor Ort. Schulen werden mehr Handlungsspielräume, eigene Budgets und Unterstützungskräfte bekommen.
Fünftens stärken wir Brennpunktschulen ganz bewusst dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Denn dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidet sich, ob Bildungsgerechtigkeit gelingt oder nicht.
Sechstens - das ist eigentlich das entscheidende Thema - kümmern wir uns um den entscheidenden Faktor, nämlich die Lehrkräfte. Wir gestalten die Ausbildung praxisnäher bis hin zu einem dualen Lehramtsstudium. Wir schaffen Anreize für den ländlichen Raum, damit Unterricht überall gesichert ist, was nicht einfach ist. Wir entlasten Lehrkräfte von Bürokratie, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich auf guten Unterricht.
Das alles ist nicht perfekt und wir haben noch viel zu tun. Das wissen wir alle. Wichtig ist, dass wir das gemeinsam tun.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Es sitzen genügend Personen im Saal, die das genauso sehen. Ich hoffe, nach dem 6. September können wir daran weiterarbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Schließlich, sehr geehrte Damen und Herren, denken wir Bildung ganzheitlich - von der frühkindlichen Bildung über Schule bis zur Ausbildung und zum Studium. Wir wollen klare Zuständigkeiten und wir wollen eine bessere Abstimmung. Bildung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern. Deshalb muss Bildung in der nächsten Legislaturperiode in ein Ministerium, in eine Hand - vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Sie gehört nicht in drei, vier Ministerien verteilt, wo jeder meint, er weiß es besser, sodass wir nicht dahin kommen, wohin wir kommen wollen.
Meine Damen und Herren! Ihr Antrag setzt auf große Systemveränderungen mit ungewissem Ausgang. Das wollen wir nicht. Wir setzen auf konkrete Verbesserungen mit klarem Nutzen für die Schülerinnen und Schüler. Wir wollen keine Experimente am lebenden System. Wir wollen ein Bildungssystem, das funktioniert und das leistungsorientiert, gerecht und zukunftsfest ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter mit unserem Ziel: beste Bildung für alle, die bereit sind, sich anzustrengen. Diese Bereitschaft, sehr geehrte Damen und Herren, muss wieder mehr im Elternhaus aufgebaut werden.
(Beifall bei der CDU - Daniel Rausch, AfD: Ja!)
Das ist ein Thema, das überhaupt niemand anspricht.
(Zurufe von der AfD: Doch!)
Denn von dort kommen die Voraussetzungen. Unsere Lehrer können gar nichts mehr tun, wenn in den Elternhäusern dagegen gearbeitet wird.
(Zuruf: Richtig! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Seit zehn Jahren sagen wir das und jetzt kommen Sie auch darauf!)
Jetzt zum Schluss: Trotz unserer Ablehnung bei diesem Thema werden wir uns auf großen Wunsch der SPD-Fraktion
(Lachen bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
nicht dagegen sträuben, uns das im Ausschuss anzuschauen. - Vielen Dank für das Zuhören.