Wulf Gallert (Die Linke):
Ich bin Herrn Thomas ausdrücklich dankbar dafür - das kommt ja nun selten genug vor , dass wir uns noch einmal auf den Kern dessen konzentrieren, worum es hier geht, nämlich um die Perspektive einer Region dort und um die Perspektive nicht nur von 1 300 Menschen, die diese Arbeitsplätze zurzeit eventuell zu verlieren drohen, sondern natürlich auch um alle Menschen, die ringsherum daran hängen. Es ist unsere Verantwortung und unsere politische Aufgabe, uns darum zu kümmern.
Es ist mit einer Ausnahme deutlich geworden, dass uns eine gemeinsame Sorge trägt. Wenn Sie sich den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und unseren Antrag ansehen, dann merken Sie, dass das kein Alternativantrag ist, aber nun ist es auch egal. Die einzige Differenz zwischen beiden Anträgen ist, dass wir Vorsorge dafür haben wollen, falls jetzt dieser Übergangsprozess in irgendeiner Art und Weise mit einem Arbeitsplatzabbau verbunden ist. Dafür wollen direkt eine Vorbereitung haben mit einer Auffanggesellschaft zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, damit wir die Leute dort am Standort halten können. Das ist die einzige Differenz, die jetzt noch in den Anträgen besteht. Deswegen werden wir natürlich erst einmal für unseren Antrag stimmen.
Jetzt kommen wir noch zu zwei Dingen. Erstens. Herr Ministerpräsident, ich verstehe, dass sich Sie in einer solchen Situation schützend vor VW werfen. Ich sage aber auch, wir spielen dabei natürlich mit verteilten Rollen. Natürlich wissen wir, dass wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, aber wir kennen doch die Fakten. Die Fakten waren, dass VW Ende April dieses Jahres gesagt hat: Ab August ist der Ofen aus. Jeder, der sich in diesem System auskennt, weiß, dass man, wenn man einen Ersatzlieferanten haben will - den brauchen die , mit diesem Ersatzlieferanten seit mindestens einem Jahr intensiv im Kontakt stehen und Verhandlungen führen muss. Davon hat VW in Harzgerode nichts verlauten lassen. Sie haben immer alle Leute, insbesondere den Insolvenzverwalter, in dem Glauben gelassen, dass VW dezidiert weiter uneingeschränkt auf Harzgerode setzt. Das haben sie nicht getan. Ich kenne die Gerüchte, woher das Zeug kommen soll. Aber das bekommt man nicht innerhalb von zwei oder drei Monaten gebacken. VW hat seit einem Jahr verhandelt.
VW hat die Entscheidung jetzt zurückgenommen. Warum hat VW die Entscheidung zurückgenommen? - Weil VW natürlich sehr wohl ein Stück weit von dem Protest beeindruckt war. Der Bevollmächtigte der IG Metall hat gesagt: Wir haben es genau richtig dosiert; wir haben VW genau richtig unter Druck gesetzt, aber nicht so stark, dass sie vergnatzt waren; das eröffnet es uns jetzt. - Sie sind jetzt dafür verantwortlich, dass sie nicht zu vergnatzt sind, und wir sind dafür verantwortlich, dass sie ordentlich unter Druck geraten. Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Das ist vernünftig.
Noch ein letzter Satz zur AfD. Ja, für das Verbrennerauto gibt es ganz bestimmte Voraussetzungen und Technologieerfahrungen, die man haben muss. Das trifft übrigens auch auf die Dampflok zu und das trifft in gewisser Weise sogar auf die Diesellok zu. Trotzdem hat sich die Elektrolok durchgesetzt. Das ist der Weg der Zukunft. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken - Guido Heuer, CDU: Aber ohne Jahreszahl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort.
(Unruhe)
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Gallert hat die Steilvorlage geliefert. Das ist ein schönes Beispiel, an dem man aufzeigen kann, wie Politik eben nicht funktionieren sollte, wenn man ein bisschen marktwirtschaftlich denkt. Der Unterschied zu Ihnen und auch zu vielen der Altfraktionen ist der: Sie haben bewusst planwirtschaftlich und ohne Not den Ausstieg aus dem Verbrenner entschieden. Bei der Dampflok musste man das nicht beschließen. Die Diesellok hatte einfach von der Entwicklung her einen Vorteil, sodass sie sich automatisch durchgesetzt hat, ohne dass man die Diesellok fördern musste.
Übrigens war es schon einmal so. Die Batterieautos gab es damals schon vor den Verbrennern. Damals hat man das auch nicht gemacht. Deswegen hat sich der Verbrenner durchgesetzt. Nur darum geht es uns. Wir wollen weder „nur Verbrenner“ noch „nur Elektro“. Wir wollen einfach, dass wir es Europa und dass wir es der Volkswirtschaft Deutschland ermöglichen, zu volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlichen geringsten Kosten möglichst lange zu produzieren.
Das heißt ja nicht, dass der Wettbewerb aus der Welt ist. Natürlich ist der hart. Der ist sehr hart. Aber wir erzeugen ohne Not einen künstlich herbeigeführten, politisch entschiedenen Nachteil, den wir uns einkaufen und den wir nicht haben müssten. Genau darum geht es, um nichts anderes.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte schön.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich weiß, dass Sie alle nach Hause wollen. Deswegen werde ich mich jetzt in meiner Reaktion auf einen Satz beschränken.
(Zuruf: Danke!)
Unter den Neuzulassungen von Pkw in Sachsen-Anhalt seit Beginn dieses Jahres sind 66 % Elektro- und Hybridfahrzeuge.
(Unruhe - Zurufe von der AfD)
Sie setzen sich durch. - Danke.