Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Menschen mit Behinderungen sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie haben Anspruch auf Respekt, Würde und echte Teilhabe. Dazu gehört selbstverständlich auch die Teilhabe am Arbeitsleben. Um es vorwegzusagen: Die AfD spricht sich grundsätzlich dafür aus, mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und Arbeitgeber durch finanzielle Anreize zur Einstellung zu motivieren. Des Weiteren sprechen wir uns dafür aus, die Entlohnung für behinderte Menschen in den Werkstätten zu verbessern.
Wenn heute über einen inklusiven Arbeitsmarkt gesprochen wird, dann müssen wir zunächst feststellen, die Realität in Sachsen-Anhalt bleibt hinter den politischen Sonntagsreden zurück. Aktuell suchen 3 921 schwerbehinderte Menschen in Sachsen-Anhalt eine Beschäftigung. Rund zwei Drittel von ihnen verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Das haben wir alles schon gehört. Besonders bemerkenswert ist dabei, nach Jahren der Regierungsverantwortung von CDU und SPD gehört Sachsen-Anhalt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen weiterhin zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Der heute vorgelegte Antrag ist deshalb weniger ein Erfolgsbericht als vielmehr ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht hat.
Die angesprochene Studie zur Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Land Sachsen-Anhalt zeigt auf, wo angesetzt werden muss: mehr Informationen, mehr Beratung, weniger Bürokratie und mehr direkte Begegnungen zwischen Arbeitgebern und Menschen mit Behinderungen. Beteiligung am Arbeitsmarkt gelingt dort am besten, wo Menschen miteinander arbeiten, statt übereinander zu sprechen. Wer einen Kollegen mit Behinderung im Arbeitsalltag erlebt, der erkennt schnell, dass viele Vorurteile unbegründet sind.
Was sind die Hemmnisse? - Viele Arbeitgeber befürchten höhere Fehlzeiten, geringere Leistungsfähigkeit oder einen übermäßigen organisatorischen Aufwand. Die Studie macht deutlich, dass solche Annahmen oft nicht auf eigenen Erfahrungen beruhen. Unternehmen, die bereits Menschen mit Behinderungen beschäftigen, bewerten deren Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft meist deutlich positiver als Unternehmen ohne entsprechende Erfahrungen. Hinzu kommen bürokratische Hürden. Viele Arbeitgeber kennen die vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht oder empfinden die Zuständigkeiten verschiedener Behörden als unübersichtlich. Gerade kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich bei Fragen zur Arbeitsplatzgestaltung oder zu Förderanträgen oft alleingelassen.
Eines möchte ich natürlich noch anmerken. Viele behinderte Menschen fühlen sich in ihren Werkstätten sehr wohl. Sie haben ihr gewohntes Umfeld, ihre Arbeit macht ihnen Freude und sie sind anerkannt bei der Bevölkerung. Natürlich muss man auch sagen, dass es Ängste bei einigen behinderten Menschen gibt, wenn sie mit in Anführungsstrichen aller Gewalt in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
(Katrin Gensecke, SPD: Fordert kein Mensch!)
Das hat niemand vor, aber diese Ängste gibt es.
(Katrin Gensecke, SPD: Quatsch!)
Ich wollte es nur einmal angesprochen haben. Als besonders gelungenes Projekt möchte ich die Lebenshilfe in Staßfurt nennen. Dort betreibt die Lebenshilfe eine Schlosserei, eine Tischlerei, eine Garten- und Landschaftspflege, eine Gebäudereinigung, eine Montageabteilung, ein Lager und eine Kantine sowie Floristik. Das Beste ist jedoch der Tierpark. Er ist sehr gepflegt. Es ist jedes Mal eine große Freude, durch ihn zu spazieren. Hinterher kann man in die liebevoll geführte Gaststätte gehen, einen Kaffee mit selbst gebackenem Kuchen genießen oder auch ein vollwertiges Mittagessen einnehmen. Dort kann man direkt am Auftreten der Mitarbeiter sehen, dass sie große Freude an ihrer Arbeit haben, dass sie die Anerkennung der Gäste und der Bevölkerung erfahren und dass sie dies auch als große Wertschätzung erleben.
Noch einmal zum Schluss: Inklusion bedeutet nicht, Menschen in ein politisches Wunschbild zu pressen. Inklusion bedeutet Wahlfreiheit. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, den für ihn passenden Weg zu wählen.
Deshalb sagen wir als AfD klar: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Sie bieten Betreuung, Förderung, Tagesstruktur und soziale Gemeinschaft. Für viele Menschen sind sie ein geschützter Raum, der Sicherheit und Teilhabe ermöglicht. Wer von Inklusion spricht, der darf deshalb nicht den Eindruck erwecken, Werkstätten seien grundsätzlich ein Auslaufmodell.
Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen starke Werkstätten und zugleich bessere Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt für diejenigen, die diesen Schritt gehen möchten und können.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch.
Daniel Rausch (AfD):
Danke schön.