Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt keine Fragen. Auch bei der Aufmerksamkeit war Luft nach oben, würde ich jetzt einmal sagen bei dem Geräuschpegel hier im Saal.
Wir kommen nun zur Debatte der Fraktionen. Dann frage ich jetzt einmal: Herr Erben, wie schaut es aus?
(Rüdiger Erben, SPD, schüttelt den Kopf)
- Kein Redebeitrag. - Herr Henke, Guido Henke?
(Zuruf von der Linken)
- Nein, Andreas nicht, sondern Guido Henke. - Also offensichtlich auch nicht. Herr Kosmehl? - Herr Meister?
(Olaf Meister, GRÜNE: Verzicht!)
Herr Krull. - Ah ja. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, nimmt eine Debatte auf, die im Unterausschuss Rechnungsprüfung des Finanzausschusses geführt wurde. Die Innenministerin hat sehr deutlich gemacht, warum der vorliegende Gesetzentwurf weder Qualitätskriterien entspricht noch derzeit angemessen ist, da der Vorgang aktuell im Ministerin bearbeitet wird.
Da darf ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen: Wir werden einer Überweisung des Gesetzentwurfes nicht zustimmen. Er kommt zu früh, er ist unqualifiziert und deswegen nicht beratungsfähig.