Jetzt kommen wir zur Abstimmung.
(Unruhe)
- Könnten wir jetzt mal ein bisschen ruhiger werden?
Abstimmung
Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Drs. 8/5949, die zwei Teile hat.
Wir kommen nun zum ersten Teil. Der erste Teil ist der in der Beschlussempfehlung enthaltene Gesetzentwurf. Gibt es dazu den Wunsch, Punkte einzeln abzustimmen?
(Zurufe: Nein!)
- Gut, dann stimmen wir jetzt darüber ab.
Wer dem Gesetzentwurf, wie er in Abschnitt I der Beschlussempfehlung aufgenommen worden ist, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieses Gesetz angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor. Damit es für alle gut nachvollziehbar ist, gucken Sie einmal auf Seite 1 der Drs. 8/5949. Der dritte Absatz unter II. beginnt mit den Worten: „So sieht der Landtag die Notwendigkeit“. In der letzten Zeile sieht der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke nichts anderes vor, als hinter dem Wort „Angebote“ ein Komma und das Wort „Unterhaltung“ einzusetzen. Das ist der Änderungsantrag. Darüber müssen wir jetzt abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich gerade nicht. Damit ist dieser Änderung des Entschließungsantrags in Punkt II stattgegeben worden.
Jetzt stimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zum Nächsten, und zwar zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6029. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit haben wir alle notwendigen Abstimmungen jetzt abgeschlossen und können somit den Tagesordnungspunkt beenden.