Andreas Henke (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenig Regen im Frühjahr und Sommer erhöht zunehmend die Gefahr großflächiger Vegetationsbrände und Waldbrände - mit besonders hohen taktischen Anforderungen an Einsatzkräfte und Technik, besonders im schwer zugänglichen Gelände wie im vergangenen Jahr im September im Landkreis Harz im Raum des Brockens.
Zunehmend kommen Löschflugzeuge und auch Löschhubschrauber der Bundeswehr zum Einsatz, verbunden mit entsprechend hohen Kosten. Ein Löschhubschrauber kostet in der Kalkulation je nach Modell und Größe des Außenlastbehälters zwischen 4 000 und 23 000 € pro Einsatzstunde.
Die Stadt Wernigerode hat das leidvoll erfahren müssen und für den Einsatz der Bundeswehr eine Rechnung in Höhe von 1,35 Millionen € erhalten. Allein die Höhe dieser Rechnung wird perspektivisch Kommunen davon abschrecken, die Hilfe der Bundeswehr zu beantragen. Dankenswerterweise ist die Landesregierung in Verhandlungen mit der Bundeswehr getreten. Es gibt auch schon Gerichtsurteile, die besagen, dass die Personal- und Sachkosten der ersuchten Behörde generell selbst zu kalkulieren und zu tragen sind und lediglich ein einsatzbedingter Mehraufwand in Rechnung gestellt werden kann.
Meine Fragen: Welche Ergebnisse sind aus den Verhandlungen mit der Bundeswehr zu erwarten? Teilen Sie meine Auffassung, dass generell die Kosten, die aus Amtshilfe und Unterstützungsmaßnahmen entstehen, von der Bundeswehr und aus dem Verteidigungshaushalt des Bundes zu tragen sind?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Abg. Henke, es ist nicht Kernaufgabe der Bundeswehr, Brände zu löschen. Mit Blick auf die vielfach beschriebene Zeitenwende hat sich die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten wieder sehr stark auf andere Aufgaben zu konzentrieren. Gleichwohl versucht sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, gerade wenn es Katastrophenfälle gibt.
Wir in Sachsen-Anhalt konnten in unterschiedlichen Katastrophensituationen, aber auch unterhalb der Katastrophe, immer auf die Hilfe und die Unterstützung der Bundeswehr zurückgreifen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube, das zeigt auch das sehr gute Verhältnis, das wir bei uns im Land mit dem Landeskommando und der Bundeswehr insgesamt haben. Deswegen sind wir auch froh, dass es die Bundeswehr bei uns im Land mit vielen Standorten gibt.
Mit Blick auf den letzten Einsatz am Brocken im letzten Jahr, als die Bundeswehr in der Tat mit Hubschraubern unterstützt hat, kann ich im Augenblick noch keinen letzten Sachstand wiedergeben. Ich sage aber auch: Mit der Anforderung der Bundeswehr war eine Kostenübernahmeerklärung verbunden. Das ist in fast allen Fällen so gewesen, dass im Vorfeld die Kostenübernahme schriftlich zugesagt wurde.
Natürlich war auch in diesem Fall damit verbunden, dass bei der Kostenstellung der Ausbildungsanteil in dem Prozentmaß wie in früheren Jahren angesetzt wurde. Ich habe die Kommunen mehrfach darauf hingewiesen, dass beim Bundesverteidigungsministerium vonseiten des Bundesrechnungshofes zunehmend kritisch hinterfragt wird, wieso bei den Einsätzen der Ausbildungsanteil so hoch angesetzt wird.
Ich bitte um Verständnis, dass die Gespräche mit der Bundeswehr noch andauern, weil es auch dort unterschiedliche Abstimmungsprozesse gibt - auch im Bundesverteidigungsministerium. Auch dort müssen sie mit ihren Haushältern, die sich wiederum mit dem Bundesrechnungshof auseinandersetzen müssen, sprechen. Es ist die Frage, ob der Ausbildungsanteil höher angesetzt und damit die Kosten insgesamt gesenkt werden könnten.
Aber - deswegen habe ich meine Einleitung bewusst gewählt - wir sind in anderen Zeiten, in denen sich die Bundeswehr wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Wir sind in Zeiten, in denen für die Bundeswehr sehr viel Steuergeld in die Hand genommen wird, um die Verteidigungsfähigkeit und die Abschreckungswirkung gemeinsam mit der NATO wieder sicherzustellen. Da muss man verstehen, wenn ein Bundesrechnungshof sehr kritisch guckt, wie Personal und Mittel bei der Bundeswehr eingesetzt werden.
Aber wir haben, wie gesagt, seit vielen Jahren ein sehr gutes Verhältnis mit der Bundeswehr. Wir haben bislang immer Lösungen gefunden, und im Augenblick bin ich noch optimistisch hinsichtlich der Gespräche.