Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Wir beschließen heute die zweite Änderung des Straßengesetzes. Das klingt nach außen so ein bisschen unspektakulär. Das ist es auch und das ist auch gut so. Denn das Fundament dieses Landes, die Basis seines Erfolgs, den Wohlstand unserer Leute, baut man nicht mit knalligen Überschriften oder leeren Social-Media-Blasen. Das baut man mit solider, ernsthafter Arbeit.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
An dieser Stelle ist man bei uns als SPD sowieso immer richtig, aber man ist auch richtig bei dieser Koalition.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt! - Maximilian Gludau, FDP: Ja!)
Das, was Sie heute mit uns beschließen dürfen, ist ein Stück solider politischer Handwerkskunst.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Wer daran ernsthaft rummäkeln will, der glaubt auch, dass man Schlaglöcher mit bunter Knete flicken kann.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU
Bei uns sind Sie mit der bunten Knete falsch. Wir wollen den Investitionsstau nicht nur bestaunen und beklagen, sondern wir bauen ihn auch ab. Dafür sind wir gewählt worden. Wir machen an dieser Stelle einfach unsere Arbeit.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Heuer, CDU - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Der Kern dieses Gesetzes ist Planungsbeschleunigung. Wir haben etwas getan, was jeder gute Ingenieur und natürlich auch jede gute Ingenieurin macht. Wenn man etwas sieht, das funktioniert, baut man das in die eigene Maschine ein. Der Bund hat das gemacht, was gut ist, und im Planungsrecht etwas vom Kopf auf die Füße gestellt.
Bis vor nicht allzu langer Zeit war es so: Wenn eine Straße oder eine Brücke kaputt war und man diese neu bauen musste, dann hat das Planungsrecht so getan, als ob dort noch nie eine Brücke oder eine Straße gewesen war. Also: Brücke kaputt, Brücke abgerissen, Brücke weg, hieß: Dort ist wieder Natur. Das ist natürlich absurd. Deshalb hat sich der Bund entschieden, mit diesem Unsinn aufzuhören. Wenn man also auf dem Magdeburger Ring eine Brücke abreißt wir haben damit Erfahrung und eine neue baut,
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Drei!)
dann verbindet die neue Brücke auch wieder zwei Straßenenden. Sie wird nicht in eine Blumenwiese hinein gebaut. Deshalb muss man an dieser Stelle kein Planfeststellungsverfahren machen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Guido Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Uns hier in Magdeburg freut das. Stellen Sie sich vor, das wäre anders. Dann wäre die A 14 schneller fertig als unsere Brücken. Das wäre echt ein bisschen schwierig. Aber so werden wir das wohl hinbekommen.
Sie kennen diese schöne Werbung: Das, was für Kinder gut ist, das kann für Erwachsene nicht schlecht sein. Das ist bei Straßen genauso. Denn der Unsinn mit dieser Naturillusion wird nicht dadurch weniger absurd, dass die Straße keine Bundes-, sondern eine Landes- oder eine kommunale Straße ist. Weil diese Koalition pragmatisch und schlau ist, haben wir gesagt: Wir machen das genauso. Bei uns werden alle Straßen gleich behandelt. Sie sehen den sozialdemokratischen Einschlag bei dieser Geschichte.
(Lachen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Gut, dass du es noch einmal erwähnt hast!)
Das kann nur gut werden.
Aber im Ernst: Der Gesetzentwurf ist eine gute Arbeit vom Team im zuständigen MID. - Dafür vielen Dank.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Der hat eine große Breitenwirkung; denn wir werden nicht so wahnsinnig viele Brücken neu bauen, auch wenn wir das an der einen oder anderen Stelle eigentlich müssten. Der größte Teil der Aufgaben, den wir im Straßen- und Brückenbau vor uns haben, ist Sanierung, ist Ersatzneubau. Das kann, dank uns, jetzt schneller gehen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Sandra Hietel Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Das sollte übrigens, anders als sonst, in der Verkehrspolitik auch völlig unumstritten sein, bei allen Verfechterinnen und Verfechtern der einzelnen Verkehrsarten. Denn egal, ob Auto, Bus, Rad oder die eigenen Füße, es gilt: keine Brücke, keine Querung.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hab ich gelobt!)
Das, was wir heute beschließen, ist unbestritten eine gute Sache.
Was hat das Gesetz noch zu bieten? Ich will neben den Highlights mit den Ersatzneubauten noch drei Punkte nennen:
Erstens die Digitalisierung von Planfeststellungs-, Beteiligungs- und Anhörungsverfahren.
Zweitens die Einführung klarer Fristen und Zustimmungsfiktionen, die mehr Planungs- und Investitionssicherheit schaffen und unnötige Verzögerungen vermeiden.
Drittens die Regelung zu dem Umleitungsverkehr.
Wir nehmen den ÖPNV explizit mit auf. Im Bedarfsfall soll für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere für den Schülerverkehr, eine eigenständige Umleitungsführung ermöglicht werden. Ein solcher Bedarfsfall liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzung der Umleitungsstrecke für Schülerinnen und Schüler einen zusätzlichen Zeitaufwand von grundsätzlich mehr als 30 Minuten je Richtung bedeutet. Für alle, die Kinder haben, wissen, was das bedeutet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Das ist unstrittig. Um diesen zu beseitigen, brauchen wir Geld. Dabei hat uns der Bund geholfen. Das Geld muss aber auch auf die Straße. Dafür brauchen wir schnellere Prozesse. Das war und ist unsere Hausaufgabe. Die erfüllen wir heute. Machen Sie mit oder lassen Sie es sein - dann beschließen wir das allein. Uns ist das wurscht, den Brücken auch. Die werden in jedem Fall schneller gebaut. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP -Lachen)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Grube.