Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bekannte amerikanische Philosoph und Pädagoge John Dewey formulierte 1916 in seinem Buch „Demokratie und Erziehung“: „Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden und Bildung ist ihre Hebamme.“
Diese Geburtshilfe für Demokratie wird in unseren Schulen in Sachsen-Anhalt an jedem Tag geleistet; denn Schüler zu demokratischer Teilhabe in unserer Gesellschaft zu befähigen, ist eine Kernaufgabe schulischer Bildung und Erziehung.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Deshalb formulieren die Grundsatzbände der allgemeinbildenden Schulen schon jetzt ganz deutlich Demokratieerziehung als eine gesamtschulische Aufgabe. Schule soll zu einem Lernort ausgestaltet werden, an dem die Schülerinnen und Schüler demokratische Werte kennenlernen und Formen der gesellschaftlichen Teilhabe altersentsprechend leben.
Das Bildungsministerium entwickelt zurzeit einen Erlass zur nachhaltigen Stärkung demokratischer Schulentwicklung, mit dem Demokratiebildung als dauerhaftes Gestaltungsprinzip schulischer Qualität weiter gefestigt werden soll. Dazu zählen z. B. Mitbestimmungsformate, dialogische Gesprächsformate zu aktuellen gesellschaftlichen Themen sowie projektorientierte und praxisnahe Lernformen, in denen Schülerinnen und Schüler Verantwortung übernehmen und sich aktiv einbringen können.
Ein Teil des Antrags sitzt aus meiner Sicht wieder einer alten Denkweise auf, nämlich der Forderung, dass es wieder mehr von einem bestimmten Fach oder ein neues Fach braucht, um ein Defizit, das man gesellschaftlich definiert, auszugleichen.
Ich denke, es braucht kein neues Fach. Wir können nicht alles Wünschenswerte immer wieder nur mit einer neuen curricularen Verankerung abbilden. Demokratieerziehung muss vielmehr Verantwortung aller Lehrkräfte, aller an Schule tätigen Menschen sein und alle müssen dabei mithelfen.
Im Gegenteil: Wenn wir es wieder verankern, wenn wir sagen, das soll der Sozialkundelehrer machen, wir brauchen dafür noch eine Stunde mehr und dort eine weniger, dann erreichen wir genau das Gegenteil, nämlich dass dann in Schule gesagt wird, darum kümmert sich doch jemand; ich bin ja nur Chemielehrer. - Genau das müssen wir an dieser Stelle verhindern.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist eine gesamtschulische Aufgabe und deswegen ist sie in den Grundsatzbänden so verankert. Ihnen muss auch immer klar sein, dass ein Mehr in einem Bereich immer auch ein Weniger in einem anderen Bereich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Schulgesetz wird zur Mitwirkung der Schülerschaft grundsätzlich postuliert, dass diese an der Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags in Schulen durch den Klassenverband, Klassensprecher, Schülerrat, Schülersprecher ich könnte die Liste jetzt unendlich fortführen mitwirken sollen. Das ist übrigens auch schon in der Grundschule sehr intensiv der Fall.
Außerdem gilt an dieser Stelle aus meiner Sicht ein Prinzip, das ich immer wieder sehe, wenn ich auf unsere Grundlagen, ob nun curricular oder gesetzlich schaue: Wir haben grundsätzlich kein Erkenntnisproblem, wir haben vielmehr ein Umsetzungsproblem und müssen unsere Schulen dahin bringen und unsere Kolleginnen und Kollegen so fortbilden, dass sie ihrer Aufgabe der Demokratieerziehung nachkommen und nicht immer noch einen oben draufsetzen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee der Budgets ist sicherlich interessant. Im Burgenlandkreis z. B. wird das gerade ausprobiert. Ich will nur daran erinnern, dass das auch mit einer Verantwortung einhergeht. Wir reden hierbei von Minderjährigen. wir reden also davon, dass wir wieder eine Struktur drumherum bauen müssen, wie diese Struktur, wie diese Budgets verwaltet werden usw. Ich glaube, dass wir hierfür unnötige Ressourcen binden.
Zum Abschluss zur Drittelparität. Ja, ich kann den Grundsatz verstehen, aber ich als Bildungspraktiker muss ganz klar sagen, dass ich es nicht für sinnvoll halte, diejenigen, die das studiert haben, die das tagtäglich als ihre Profession begreifen und die dafür bezahlt werden, nur zu einem Drittel an den Mitwirkungen zu beteiligen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Es ist schon jetzt so, meine Damen und Herren, wenn man einmal schaut, wer in der Gesamtkonferenz sitzt, dann haben Schüler, Eltern und der Schulträger genauso viele Stimmen wie die Bediensteten an den Schulen. Ich glaube, damit kann man auch etwas anfangen. Auch hierbei gilt: Erkenntnis ist nicht das Problem, sondern die Umsetzung, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Ansonsten hege ich als Geschichtslehrer natürlich absolute Sympathie für die Stärkung des gesellschaftswissenschaftlichen Bereiches. Ich denke, dass wir daran in den nächsten Monaten und Jahren weiter daran arbeiten können. - Herzlichen Dank.