Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wünsche der GRÜNEN werden erfüllt. Ende des Jahres wird das System, mit dem der Bund, die Länder und die Kommunen ihre elektronischen Zahlungen abwickeln und das auf den schönen Namen ePayBL hört, Wero können.
Wir haben gerade vom Minister gehört, dass es nicht so einfach ist, dieses System zur Verfügung zu stellen, weil es eine Menge Probleme gibt. Es gibt noch ein paar mehr Probleme, dazu sage ich gleich etwas. Ich vermute, wir werden gewaltig in Zugzwang geraten, alle diese Bedenken irgendwie abzuarbeiten, weil der Druck größer werden wird, elektronische Bezahlung für Verwaltungsgänge zuzulassen und die Kommunen an uns vorbeimarschieren, und zwar vermutlich mit Wero, weil das ein Sparkassensystem ist und die Sparkassenvorstände den Landräten vermutlich sagen werden: Ihr benutzt das bitte für euer Zeug.
Was ich zugegebenermaßen nicht verstehe - das ist aber nicht Teil Ihres Antrages; es wird geschehen, das müssen wir nicht beschließen , ist, was die Entwicklergemeinschaft von ePayBL - dazu gehört auch Sachsen-Anhalt - geritten hat zu sagen, wir erlauben PayPal? Wieso wickeln wir Verwaltungszahlungsvorgänge über eine amerikanische Firma ab und lassen zu, dass diese Daten in Hände jenseits unseres Kontinents oder jenseits des Atlantiks geraten?
Diesbezüglich habe ich ein großes Fragezeichen im Kopf. Ich frage mich, warum man es nicht rausschmeißt; denn dies ist in Sachen Datensouveränität ein Problem. Ich sage einmal voraus, dass wir darüber in Bälde sehr dringend werden reden müssen, damit es nicht mehr so gemacht wird. Genauso wie wir vermutlich - ich tippe, schon im nächsten Jahr - eine sehr ernsthafte Diskussion darüber führen werden, ob wir noch Microsoft-Lizenzen kaufen und Teams-Sitzungen abhalten werden.
(Zustimmung bei der SPD)
Denn dies wird in Sachen Datenschutz und Datensouveränität ein richtig, richtig großes Problem werden.
Insofern wird den Kolleginnen und Kollegen auch im MF, die diesen ganzen Zusammenhang zu bearbeiten haben, an der Stelle die Arbeit auch dann nicht ausgehen, wenn die Wünsche der GRÜNEN im Zusammenhang mit Wero schon längst abgearbeitet sind.
Ich wünsche Wero einen guten Verlauf - bis jetzt ist es ein Dienst, den noch niemand nutzt , weil es einen Sinn hat, ein europäisches System zu etablieren. Aber - diesbezüglich schaue ich jetzt in Richtung Finanzministerium - vielleicht wäre es eine Idee, wenn der Bund nicht nur ein System für die öffentlichen Kassen betreibt, sondern auch eine Zahlungsmöglichkeit mit den Banken einrichtet, die man nutzen kann, die auch wirklich genutzt wird, und sich nicht darauf verlässt, dass die Sparkassen ein System bereitstellen, das dann irgendjemand nutzt oder auch nicht nutzt. - Vielen Dank.