Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute, auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes mittragen und unterstützen.
Die Umstände jedoch, die diese Ergänzungszuweisungen erst notwendig gemacht haben, müssen uns dann doch alle betroffen machen. Denn sie sind der Ausdruck einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angekündigt hat. Wir als AfD-Fraktion haben seit 2016, seitdem wir hier im Landtag sind, immer wieder vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie ist eingetreten. Sie wurde politisch schlicht ignoriert und zum Teil auch politisch befeuert.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich festhalten: Diese Gesetzesänderung ist nichts, worauf man stolz sein kann. Sie ist kein politischer Erfolg und schon gar kein Beweis vorausschauender Familienpolitik. Dass dennoch gehandelt werden muss, steht außer Frage. Untätigkeit würde bedeuten, dass wir zuschauen würden, wie Kitas - insbesondere im ländlichen Raum - schließen müssten. Das können und wollen wir natürlich nicht verantworten. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dieser Beschlussempfehlung anschließen.
Es bleibt unsererseits die Hoffnung, dass die nun vorgesehenen Maßnahmen zumindest kurzfristig dazu beitragen werden, die schlimmsten Auswirkungen des Geburtenrückgangs abzufedern und akute Verwerfungen, gerade auch mit Blick auf die Fachkräfte, zu vermeiden. Denn eines steht fest: Eine dauerhafte Schwächung der Betreuungsinfrastruktur ist weder im Interesse unseres Bundeslandes noch der Kinder noch der Eltern und es ist noch viel weniger im Interesse der Fachkräfte in den Einrichtungen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass familienpolitische Weichenstellungen im Sinne einer proaktiven Familienpolitik erfolgen. Denn mit unerträglichen Begriffen wie „demografische Rendite“ oder „Demografiepauschale“ darf man sich nicht abfinden. Wir stehen als AfD für einen echten demografischen Aufbruch und den politischen Willen, das am Ende auch umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Leider - das muss festgestellt werden - ist die Koalition nicht bereit, dafür weitergehende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die politischen Prioritäten - das muss man so feststellen - liegen weiterhin woanders. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden, die demografische Krise als solche endlich ganzheitlich zu adressieren und anzuerkennen. Und noch einmal: Wir brauchen eine bessere Familienförderung, bessere Rahmenbedingungen und eine gesellschaftspolitische Wende mit einem klaren Ja für die Familien. Denn ohne Kinder brauchen wir auch keine Debatten über Kindertagesstätten zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem Jahr 2027 werden hoffentlich die Weichen für das Kinderförderungsgesetz grundsätzlich neu gestellt. An dieser Stelle wünschen wir das als Fraktion den Kindern und Familien in Sachsen-Anhalt.
Beratungsgegenstand war, und zwar nicht nur der jetzigen Beratung, sondern bereits heute Mittag, die Bildungspauschale. Das betrifft § 12e, der mit diesem Gesetzentwurf eingefügt werden soll; Stichwort: Fortbildung im Programm „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“. Ich wiederhole mich hier - wir haben das auch in Redebeiträgen als Fraktion schon immer geltend gemacht : Medienbildung, Umweltbildung und Demokratiebildung sind Gegenstand dieses Bildungsplanes. Ich bekräftige das hier noch einmal: Wir stehen nicht für Staatsbürgerkunde bei den Kleinsten. Das lehnen wir selbstverständlich ab.
Wir begrüßen hingegen Fortbildungen für die Erzieher und wir wollen natürlich Kinder, die in einem beschulungsfähigen Zustand sind. Dazu hat die rot-grüne Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte einfach nichts beigetragen.
Was mich ebenfalls geärgert hat, war der Beitrag von Frau von Angern von der Linken heute in der Debatte. Sie wollte den Eindruck erwecken, dass Die Linke für die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen spricht. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Das tun Sie nicht. Wir haben genug Fachkräfte als Mitglieder in unseren Reihen oder in unserem Umfeld und in unserem Netzwerk.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Wir wissen ganz genau, was passiert, wenn diese Fachkräfte die vermeintlich falsche Meinung haben. Dann reagiert nämlich die Teppichetage, die rot-grün motiviert ist.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Dann gibt es ... - Ich buchstabiere es nicht zu Ende. Dann bekommen die Kollegen bei der Arbeit Probleme bis hin zur Kündigung. Das ist uns allen bekannt.
Noch ein Aspekt. Wir wissen auch, was auf Ihren Landesparteitagen abläuft. 40 % Ihrer Delegierten haben versucht, sich mit der Hammerbande zu solidarisieren.
(Zuruf von der AfD: Pfui Deibel!)
Das ist eine Truppe, die schwerste Gewaltstraftaten in Kauf nimmt. Ich bringe es einmal auf den Punkt: Sie stehen weder für Freiheit noch für frühkindliche Bildung. Sie stehen für andere Dinge. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)