Guido Henke (Die Linke):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Ja, dieses Gesetz ist wichtig für unser Land, aber in Ihrer Einbringung haben Sie, Frau Ministerin, mich sogleich wieder irritiert. Sie sprachen davon, dass es nun eine Trennung von Verfahren und planerischen Zielen geben soll, schreiben aber in der Begründung zum Gesetzentwurf auf der Seite 25: „Inhaltlich bleibt die Grundstruktur des LEntwG LSA weitestgehend erhalten.“ - Darüber werden wir noch einmal nachdenken müssen.
Betont wird die fortschreitende Digitalisierung Zitat , „[...] um der hohen Dynamik der Raumordnung gerecht werden zu können.“ In der Begründung zum Gesetzentwurf auf Seite 41 tauchen die Worte „hohe Dynamik“, „dynamisch“ und „dynamische Anforderungen“ gleich fünfmal auf, aber inhaltlich erhellend wird es damit noch nicht.
Meinen Sie mit „dynamisch“ die dynamische Flucht von Intel aus Magdeburg oder die Investitionszurückhaltung Mangels Geschäftsaussichten? Ist wirklich so viel geschehen? Oder möchten Sie mit dieser Dynamik unseren Antrag in der Drs. 8/5814 zur koordinierten Flächenentwicklung im Hightech-Park bei der Umsetzung unterstützen?
Noch einmal zum Thema Digitalisierung. Geehrte Damen und Herren! Kürzlich hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Zentrale IT des Bundes - zehn Jahre IT-Konsolidierung Bund und Netze des Bundes.“ Das Ergebnis ist: Auf der Bundesebene ist es bis heute nicht gelungen, eine sichere und zukunftsfähige IT-Struktur aufzubauen. - Das betrifft zwar den Bund, aber sind wir als Sachsen-Anhalt wirklich so sehr viel besser?
Geehrte Damen und Herren! Zurück zur Experimentierklausel. Der neue § 11b hat seinen Charme, aber auch seine Risiken. Ich erinnere an die Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung vor genau einer Woche an dieser Stelle. Es wurde auch eine Experimentierklausel eingebracht und es ist sehr kontrovers darüber diskutiert worden; denn wer möchte die Entscheidungen treffen, um sich von der Haftung freizustellen, wenn man wie bei der Landesbauordnung von den anerkannten Regeln der Technik abweicht oder jetzt bei dem neuen Landesplanungsgesetz Abweichungen von den Zielvorgaben haben möchte?
Dazu kommt, dass die Koalition angekündigt hat, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes gegenüber den kleinen Kommunen zu stärken. Da wären die Verwaltungsmitarbeiter sehr mutig, abweichende Entscheidungen zu treffen. Aber wir werden sehen, wie das läuft.
Eine letzte Anmerkung zur Fortschreibung des Zentrale-Orte-Prinzips. Wir alle wissen, dass diese Theorie nun schon weit mehr als 90 Jahre alt ist und aus den frühen 1930er-Jahren stammt. Das war eine Zeit, in der es in jedem Dorf noch Läden, Bäcker, Fleischer und Gastwirtschaften gab, die Mehrheit der Menschen keine Kühl- und Gefrierschränke hatte und der motorisierte Individualverkehr für die meisten unbezahlbar war.
Heute haben wir das Gegenteil von all dem. In Zeiten von Bevölkerungsrückgang, Globalisierung und Onlinehandel mit Paketdiensten haben sich die Stadt-Umland-Beziehungen geändert. Ich halte es für nicht gut, dieses Prinzip unverändert fortzuschreiben. Bei der Erstellung des Landesentwicklungsplans 2010 hat mein damaliger Fraktionskollege Dr. Uwe-Volkmar Köck versucht, das etwas kritisch zu hinterfragen, hat aber leider keine Mehrheit dafür erreicht. Insofern sieht meine Fraktion auch jetzt Beratungsbedarf.
In der Begründung zum Gesetzentwurf lese ich, dass wir künftig schneller und flexibler sein wollen. Frau Ministerin, es muss sichergestellt werden, dass wir uns bei einem neuen LEP - Sie haben schon gesagt, es sei gar nicht so einfach, den auf die Beine zu stellen - nicht dem Vorwurf aussetzen sollten, dass man mit sich dieser zeitlich und räumlich begrenzten Abweichung Hintertüren schafft, um im Einzelfall Entscheidungen durchzusetzen, die ansonsten mit den Zielstellungen nicht möglich gewesen wären.
(Zustimmung bei der Linken)
Da ist sehr sorgfältig zu arbeiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Fraktion begrüßt eine Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Fachausschuss. - Herzlichen Dank.