Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwurf eines Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2026/2027/2028 - das klingt technisch, ist es auch, betrifft aber die Menschen, die unser Land als Beamtinnen und Beamte jeden Tag am Laufen halten. Wenn die Tarifbeschäftigten Lohnsteigerungen erhalten, zuletzt mit Tarifabschluss vom Februar 2026, dann ist es richtig, nicht herumzueiern, sondern diese Entwicklung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das war in unserem Land gerade bei schwierigen Haushaltslagen in der Vergangenheit durchaus nicht immer selbstverständlich und wurde mühsam erkämpft. Wir stehen zu der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf unsere Beamtinnen und Beamte. Der Punkt „inhaltsgleich“ - meine Vorredner sind darauf eingegangen - wird im Ausschuss in den Nuancen zu klären sein.
Allein die Übertragung des Tarifergebnisses führt allerdings natürlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 276 Millionen € bis zum Jahr 2028. Das ist viel Geld, aber es ist letztlich gut investiert - in eine funktionierende Landesverwaltung, in die Polizei, in die Schulen, in motivierte Beschäftigte und in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Die wirklich große, die wirklich teure und auch technisch anspruchsvolle Aufgabe liegt noch vor uns. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung im Land Berlin über viele Jahre hinweg in weiten Teilen verfassungswidrig zu niedrig war. Diese Entscheidung betrifft formal Berlin, aber auch Sachsen-Anhalt ist ähnlich betroffen und hat Selbstverfahren dazu anhängig. Wir warten auf die Ergebnisse der Prüfung der Landesregierung, wie unsere Besoldungssystematik dauerhaft den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen kann und was die Lücken der Vergangenheit kosten werden. Dabei geht es nicht um lineare Anpassungen, es geht um Grundsatzfragen der amtsangemessenen Alimentation.
Die Frage der verfassungskonformen Besoldung wird uns finanziell, rechtlich und politisch noch intensiv beschäftigen. Lassen Sie uns das im Ausschuss weiter besprechen. Der Überweisung des Gesetzentwurfes stimmen wir zu. - Vielen Dank.