Stefan Ruland (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine Debatte führen. Deswegen habe ich keine Vorlesezettel vorbereitet. Ich habe aber den großen Vorteil, als einer der letzten Debattenredner, bevor die einbringenden Fraktionen noch einmal dran sind, auf die Vorredner eingehen zu dürfen. Auch wenn mir das schwerfällt: Es ist nicht alles schlecht, was in beiden Anträgen steht, aber es ist in beiden Anträgen viel zu wenig, als dass man einem von beiden direkt zustimmen oder in Überlegungen verfallen könnte, über beide im Ausschuss für Finanzen zu beraten.
Richtigerweise schreiben die Kollegen von den GRÜNEN, dass es über die HTP GmbH laufen muss. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Ich muss es jetzt nicht unendlich wiederholen. Die Genese, die Entstehung der HTP GmbH wurde hier schon mehrfach vorgetragen.
Dass man ein bisschen Partikularinteressen miteinander vermischt, wenn man Mandatsvielfalt pflegt und neben einem Mandat im Landtag auch kommunale Interessen vertritt, dafür habe ich Verständnis. Ich glaube aber, das ist nicht optimal.
(Wulf Gallert, Die Linke: Bei Herrn Heuer, oder wie? - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
- Das können Sie bewerten, wie Sie möchten. Ich habe ja von den Anträgen gesprochen. Ich glaube, Herr Heuer ist nicht verdächtig, in Ihrem Namen oder im Namen der GRÜNEN einen Antrag eingebracht zu haben.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Frank Bommersbach, CDU: Stadtrat ist er auch nicht!)
Weil sich Herr Gallert gerade gemeldet hat: Also, diesen Antrag finde ich unglaublich verzichtbar, bis zur Feststellung, dass wir diese interkommunale Konkurrenz nicht brauchen, ja, dass Sie vortrefflich vorhersehen konnten, was dort passiert, dass Sie das Risiko nicht nur gesehen, sondern auch immer
(Detlef Gürth, CDU: Orakel von Magdeburg!)
herbeiorakelt haben. - Genau! Herr Kollege Gürth sagt es.
Wenn Sie so zuverlässig Sachen vorhersehen können, dann wäre es interessant, dass Sie uns sagen, wer denn der große Ankerinvestor wird für einen Hightech-Park. Der Begriff „Hightech“, also „Hochtechnologie“, sagt ja schon aus, was dahin soll, also nicht Klein-Klein und Logistik. Das schließt allein schon die Bezeichnung dieses Gewerbegebietes aus.
Wenn Sie so orakelhafte Fähigkeiten haben, wie gesagt, dann bietet es sich an, uns zu sagen, wer es wird. Dann können wir den gezielt ansprechen. Das Samstagslotto, sechs Richtige plus Zusatzzahl, verspricht auch eine unglaublich hohe Rendite, wenn man solche Orakelfähigkeiten hat.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Dann zu Kollegen Grube, SPD. Also, Punkt 1 bis 3, vollkommen d'accord. Alles, was Sie gesagt haben, könnte ich einfach so unterschreiben. Ich muss zugeben, das hätte ich vor dem Redebeitrag so nicht erwartet. Bei Punkt 4 haben Sie glücklicherweise überall eine Null angehängt. Was kostet die Welt? Ob es 100 Millionen oder 100 Milliarden sind, das ist nicht schlimm.
Ja, die Stadt Magdeburg hat wesentliche Interessen daran. Ich gebe das gern zu. Die Gewerbesteuer, egal, wann sie einmal fließt, das muss man gut organisieren. Irgendwer hat etwas von einer Ehe gesagt. So eine Dreiecksbeziehung ist, glaube ich, in Deutschland kein Konzept dafür. Es braucht in dem Fall wahrscheinlich einen Ehevertrag. Darin muss man sich festlegen, in solch einem Ehevertrag, wie sich die drei Gemeinden in dem Gewerbepark miteinander verheiraten. Dann braucht es auch keinen Vierten in der Entwicklung, wenn man die drei Kommunen und das Land mit der HTP GmbH verheiraten wollen würde.
Zur AfD. Sie reiten darauf herum, dass Sie die großen Retter des Mittelstandes sind,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
dass wir das alles nicht hinkriegen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, persönlicher Erfahrung, dass Sie dem Haushaltsgesetz hier im Plenum nicht zugestimmt haben. Ich habe mich erkundigt. Sie könnten ja sagen, na ja, darin war so viel Soziales, das wollen wir alles nicht,
(Ulrich Siegmund, AfD: Er war verfassungswidrig! - Florian Schröder, AfD: Alternativer Haushalt!)
und die anderen Themen auf denen Sie regelmäßig herumreiten haben uns bewogen, dem Haushalt hier nicht zuzustimmen. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie dem Einzelplan, in dem die 150 Millionen € an GRW-Mitteln verankert sind, aber auch nicht zugestimmt. Wie erklären Sie das den mittelständischen Unternehmern, die Hauptadressaten dieser Fördermittel sind, wenn Sie doch die letzte Bastion des Mittelstandes sind,
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist ja wohl ein Witz!)
aber mit Ihrem Abstimmungsverhalten überhaupt keine Signale in diese Richtung senden?
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das war ganz schwach!)
Zu guter Letzt bleibt mir, den Wunsch zu äußern, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 7a an den Finanzausschuss zu überweisen. Beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 7b werben wir für die Ablehnung. - Vielen Dank.