Vizepräsident Wulf Gallert:
Herzlichen Dank. - Dann können wir den Gesetzentwurf jetzt überweisen. Der entsprechende Fachausschuss, der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, ist bereits genannt worden. Es ist auch genannt worden als mitberatender Ausschuss der Finanzausschuss.
(Andreas Silbersack, FDP: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Herr Schumann.
Andreas Schumann (CDU):
Das wurde in der Abstimmung von uns zurückgezogen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Wenn das so ist, dann kann der Finanzausschuss ohnehin selbst darüber entscheiden, ob er sich damit beschäftigen möchte.
Abstimmung
Dann können wir jetzt über die Überweisung in den Infrastrukturausschuss abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das dürften nach den Reden alle Fraktionen sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das so beschlossen.