Abstimmung
Ich habe vernommen, dass ein Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales gestellt worden ist. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
(Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die fraktionslose Abgeordnete. Somit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst ist über den Änderungsantrag abzustimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu? Diejenigen bitte ich um ihr Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion Die Linke an sich ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Alternativantrag in der Drs. 8/6687 neu. Wer dem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 30 ist beendet.