Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vermögensteuer kann eine relevante zusätzliche Einnahmequelle sein. Sie kann dazu beitragen, sehr hohe Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Angesichts der starken Vermögenskonzentration in Deutschland ist es legitim und auch notwendig, über mehr Steuergerechtigkeit zu sprechen.
Auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für das Ziel, sehr große Vermögen angemessen in Verantwortung zu nehmen. Es muss darum gehen, Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, aber die wirtschaftliche Substanz darf nicht gefährdet werden.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Eine Wiedereinführung müsste mit dem Anspruch wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgestaltet sein.
Zum Land. Die Vermögensteuer ist ein Baustein unter mehreren. Sie allein wird die strukturellen Probleme des Landeshaushalts von Sachsen-Anhalt nicht lösen. Unsere Herausforderungen die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft, Investitionen in Bildung, Klimaschutz sowie Infrastruktur und Digitalisierung verlangen eine langfristig tragfähige Finanzstrategie.
Die von der Linken beauftragte DIW-Studie zeigt, wie wichtig Differenzierung ist. Sie benennt für sehr hohe Steuersätze, wie sie von der Linken vorgeschlagen werden, ein erhebliches theoretisches Einnahmepotenzial. Gleichzeitig weist die Studie ausdrücklich darauf hin, dass diese Summe unter der Annahme ausbleibender Anpassungsreaktionen entsteht. Das ist ein entscheidender Punkt. In der Realität reagieren Steuerpflichtige, um nicht zu sagen: das Kapital handelt - um einmal Marx zu zitieren. Es kann zu Ausweichreaktionen, Investitionszurückhaltung oder Kapitalverlagerung kommen. Das müssen wir bei der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen berücksichtigen.
Die Forscher des DIW warnen bei sehr hohen Steuersätzen vor kurz- und mittelfristigen erheblichen Belastungen für Standortattraktivität und Investitionen vor dem Hintergrund aktueller Gegebenheiten.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Interessant ist es daher, dass das DIW neben dem hohen Linken-Modell auch weitere moderatere Varianten des Steuersatzes durchgerechnet hat. Diese erscheinen uns deutlich realistischer. Daran würden wir ansetzen. Diese versprechen geringere wirtschaftliche Verwerfungen und berücksichtigen stärker die Frage der praktischen Umsetzbarkeit, bringen aber naturgemäß weniger Einnahmen. Volkswirtschaftliche Praktikabilität steht vor politisch verlockenden theoretischen hohen Mehreinnahmen.
Wenn wir über eine Vermögensteuer sprechen, dann aus unserer Sicht nur in einer Form, die ökonomisch tragfähig ist, rechtssicher in Bezug auf die Verfassung ausgestaltet wird und Investitionen nicht abwürgt. Die Fachleute empfehlen zudem eine schrittweise Einführung sowie möglichst eine internationale Koordinierung. Das wird sicherlich schwierig. Nichtsdestotrotz ist Europa in Form der EU ein großer Raum zusammenhängender Gestaltung. Hier ginge möglicherweise etwas. Aber klar, in der heutigen Welt ist die koordinierte Einführung eine langfristige und herausfordernde Aufgabe. Wir waren aber bei großen langfristigen Herausforderungen noch nie verlegen.
Wir gehen in die Debatte zur Vermögensteuer nicht mit den Maximalforderungen der Linken, sondern mit, wie wir meinen, tragfähigeren Ansätzen. Eine maßvoll ausgestaltete Vermögensteuer kann Teil der Lösung sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Verantwortung dabei bedeutet, steuerliche und gesellschaftliche Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen im Blick zu behalten. Wir werden uns zu dem Antrag enthalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Meister.