Guido Henke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Der Fokus der Großen Anfrage wird auf das Thema Sicherheit gelegt, über das aktuell nach furchtbarer Gewalt gegen Zugbegleiter diskutiert wird. Wir möchten unsere Solidarität und Unterstützung mit allen Beschäftigten aussprechen.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern deshalb unter anderem Alarmknöpfe für den direkten Kontakt zur Leitstelle, Schutzräume als Rückzugsorte und gleichlautend mit den Gewerkschaften , dass niemand allein im Zug arbeiten muss. Die flächendeckende Doppelbesetzung beim Zugpersonal unterstützen wir.
Bodycams für Zugpersonal sehen wir aus Datenschutzgründen eher skeptisch. Im Fokus stehen für uns nicht Kameras, sondern mehr Personal, bessere Schutzkonzepte und doppelte Besetzung im Zug.
Die GRÜNEN rücken bei dem Thema ÖPNV eher die Sicherheit der Fahrgäste in den Fokus und betrachten diese als Frage der Attraktivität für den ÖPNV. Aus unserer Sicht jedoch haben die Themen Bezahlbarkeit, Finanzierung, Angebotsausbau, Barrierefreiheit und Personalgewinnung insgesamt eine höhere Priorität.
Insgesamt interessant an den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage sind für uns vor allem vier Aspekte.
Erstens: Sicherheit für Fahrgäste. In den Abendstunden fühlen sich viele Menschen unsicher in Bus und Bahn. Im Jahr 2023 fühlten sich nur 15 % der Fahrgäste abends und nachts sicher. In der Antwort auf die Große Anfrage spricht die Landesregierung mehrmals von sicherheitskritischen Gebieten. Wo haben Sie solche Gebiete im Land identifiziert? Bezüglich der Sicherheit für Fahrgäste fordern wir strukturelle statt technische Sicherheit, mehr Personal, mehr Takt, mehr Kapazität und einen flächendeckenden Ausbau.
Zweitens: Barrierefreiheit. Wir teilen nicht die positive Einschätzung der Landesregierung, dass sich in den vergangenen Jahren die Situation Zitat „deutlich verbessert“ hat durch den fortschreitenden barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Auf die Barrierefreiheit der Haltestellen in den Kommunen geht die Landesregierung nicht ein. Wir alle wissen sehr gut, wie traurig es hier aussieht.
Die Landesregierung zitiert die Antwort der DB InfraGO AG zur Barrierefreiheit an den Eisenbahnstationen: Von 277 Stationen seien 89 weitgehend barrierefrei. Das ist weniger als ein Drittel. Lediglich acht Bahnhöfe verfügen über behindertengerechte Toiletten. Die Landesregierung verweist dann noch auf das Programm „Revita“ zur Modernisierung von Empfangsgebäuden mit jährlichen Finanzmitteln in Höhe von 1,5 Millionen €. Bei den aktuellen Baupreisen reicht das nicht einmal für die Planungskosten.
Drittens: Der Einsatz von EFRE-Mitteln für die Mobilität berichtet eine traurige Realität. Von 19 übersichtlichen Projekten für Rad- und Gehwege hatten 16 in Worten: sechzehn bis Ende 2025 einen Abschluss von 0 €.
Noch eine Frage. Auf Seite 11 wird die EFRE-Richtlinie Mobilität mit einem Programmvolumen von 50 Millionen € benannt. Welche Projekte für den Förderzeitraum 2021 bis 2027 wurden damit noch gefördert und wie hoch ist der Mittelabfluss?
Viertens: Verkehrssicherheit. Dass das Verkehrssicherheitsprogramm erst im Jahr 2026 fortgeschrieben werden soll, ist wirklichkeitsfremd. Wir alle wissen, dass hier nichts mehr passiert. Das Programm ist von 2017 und die Verkehrswacht und der Verkehrssicherheitsbeirat mahnen seit Langem eine Überarbeitung an. Der beschlossenen Vision Zero fehlen verbindliche Zwischenziele; sie ist damit in weite Ferne gerückt. Nachdem schon in den Jahren 2020 und 2021 keine Sitzung des Verkehrssicherheitsbeirates mehr stattfand, dürfte in diesem Jahr auch keine Sitzung mehr zustande kommen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den dazugehörigen Antrag der GRÜNEN zur Sicherheit im ÖPNV eingehen. Die Forderungen sind nicht falsch, die können wir mittragen. Bei Punkt 3 mobile Sicherheitsteams für Züge braucht es aus unserer Sicht aber auch Angaben und Ideen zur Finanzierung.
Bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Koalition werden wir uns der Stimme enthalten. Sie wissen, wir sehen den Einsatz von Bodycams kritisch, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Angesichts Ihrer Betonung von „digitaler Form der Fahrscheinkontrolle“ oder „digitale Barrierefreiheit“ fragen wir uns, ob digitale Lösungen nicht auch neue Barrieren für Menschen schaffen, die damit Umgangsprobleme haben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.