Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Hitze, Dürren und Flutkatastrophen, zerstörtes Eigentum, zerstörte Wirtschaftsgrundlagen, damit haben wir es in diesem Land immer mehr zu tun. Und auch wir in Sachsen-Anhalt merken wie an vielen anderen Stellen in der Welt: Der Klimawandel ist real.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Durchschnittstemperatur ist seit 1861 um 1,6 Grad gestiegen,
(Oliver Kirchner, AfD: Außer heute!)
besonders stark in den letzten Jahren. Wir alle wissen von den Hitzewellen, von weniger Frost und Schnee. Wir sehen längere Vegetationsperioden sowie häufigere Dürren und Starkregen. Wir erinnern uns an die Trockenjahre 2018 bis 2020, übrigens die schwersten Dürrezeiten in Europa seit mindestens 250 Jahren. Und wir haben das im Jahr 2022 noch einmal erlebt.
Vor diesem Hintergrund fragen sich die geneigten Leser, welchen Zweck dieser AfD-Antrag verfolgt. Klar ist: Das Ziel dieses Antrags hat nicht die Menschen im Blick und schon gar nicht die Wirtschaft.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Die in der Begründung vorgelegten Argumente zeugen von der Verweigerung, dass menschliches Handeln bzw. Nichthandeln Konsequenzen zeitigt, und zwar über Generationen hinweg. Ein Nichts beim Klimaschutz bedeutet höhere Kosten, mehr Fluchtbewegung, mehr Armut, unbewohnbare Regionen, weniger wirtschaftliche Möglichkeiten.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, na klar!)
Wie bei allen Politikansätzen der AfD geht es ihr auch mit diesem Antrag nicht um Menschen. Es geht ums Dagegensein, um die Arbeit am größtmöglichen Schaden für Menschen, und dabei nur am Rand um Wirtschaftspolitik, die zugleich auch eine soziale Dimension berücksichtigt. Dass es bei AfD-Anträgen nie um gutes Klima geht, das kennen wir schon. Es geht schlicht um Klimaverschlechterung auf allen Ebenen.
(Jan Scharfenort, AfD, lacht)
Das Ansinnen des Antrages ist die Aufkündigung internationaler und europäischer Verpflichtungen.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Ganz im Trump‘schen Sinne soll Deutschland sich isolieren, und das unter dem Fetisch, dass nur so die deutsche Wirtschaft genesen könne.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Ein Land wie das unsrige, international verbunden und mit einem Ruf von Verlässlichkeit ausgestattet, würde sich als unzuverlässiger und unsicherer Partner zeigen, mit unabsehbaren Folgen. Der Austritt aus dem Green Deal wäre letztlich die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft. Und im Grunde darum geht es dieser Altpartei mit dem Namen AfD.
Jede Form von Kooperation mit anderen, die Anerkenntnis von gegenseitigem Nutzen durch Zusammenarbeit ist dieser Altpartei ein Dorn im Auge. Klimaschutz ist Teil des EU-Rechtsrahmens, aber was kümmern die Zerstörungswütigen Gesetze und Verbindlichkeiten? Schönen Gruß ins Weiße Haus!
(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN)
Würde Deutschland sich in der EU isolieren, dann wäre der Schaden für die deutsche Wirtschaft immens.
Und innenpolitisch? Ich erinnere erneut, wie Vorredner vor mir auch der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen , an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021, wonach Klimaschutz schon heute zu den Grundrechten der gegenwärtigen und der folgenden Generationen gehört. Aber wie schon von diesem Pult gehört: Was kümmern die AfD Grundgesetz und Grundrechte?
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ist schwierig mit politischen Ämtern und so!)
Die Forschung beweist, dass der Green Deal hinsichtlich der Umweltdaten ein Erfolg ist. Etwas, das sicherlich nachzubessern ist, damit diese Erfolge nicht andererseits der wirtschaftlichen Weiterentwicklung im Weg stehen, ist die Frage der Gestaltung des Green Deals. Es geht eben gerade für eine in die Zukunft gerichtete Politik nicht darum, zu mehr Emissionen, zu Kohle und Gas in einem Ausmaß zurückzukehren, das nur teurer wird. Es geht vielmehr um eine sinnvolle Steuerung durch diesen Veränderungsprozess.
Es geht also um Kooperation zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik. Es geht um Kooperation zwischen Unternehmen und Politikern. Es geht vielleicht auch darum, die Schrittfolgen noch einmal zu bedenken und zu schauen, ob man manche Dinge nicht kreativer miteinander verbinden kann und ob man z. B. mit Entbürokratisierung bei Berichtspflichten die Motivation steigert.
Was es sicherlich nicht braucht, das ist eine künstlich herbeigeredete und dann großgemachte Konkurrenz zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik. Wir brauchen auch das ist von diesem Pult heute schon angeklungen politische und handlungsstrategische Stringenz und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.
Dass Klimaschutz auch einfach Spaß machen kann, dass z. B. E Auto-Fahren Spaß machen kann, machen uns andere Länder vor. In Norwegen z. B. klappt es, dass an allen möglichen Ecken und Enden Ladesäulen für E Autos sind.
(Oliver Kirchner, AfD: Klar!)
Warum sind wir an der Stelle eigentlich noch hinterher?
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Weil wir zu lange darauf vertraut haben, dass das mit den Fossilen schon irgendwie weitergeht, und weil sich zu viele Menschen darin gesuhlt haben, dass Veränderung nicht notwendig ist, sondern dass es immer so weitergeht, wie es früher war. - Wir lehnen diesen Antrag ab.