Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder eine Erkenntnis, dass in der Wahl der Mittel sich die Ränder gleichen.
(Zustimmung bei der FDP - Beifall bei der CDU - Oh! bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Herr Kollege Gallert, man kann immer wieder versuchen, das zu begründen mit:
(Hendrik Lange, Die Linke: Jawohl!)
Dies und das wird immer benannt und die Spaltung usw. - Sie machen dasselbe.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Sie machen dasselbe! Sie haben auch die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Anlass genommen, einen Antrag zu stellen. Der hatte übrigens ganz wenig mit der Frage der konkreten politischen Arbeit der Landesregierung
(Eva von Angern, Die Linke: Nein, mit der Aussage von Friedrich Merz!)
oder mit Beschlüssen des Landtags und nur möglicherweise mit der Zukunft zu tun; vielmehr haben Sie als Ihre Ausgangsposition auch nur den Bundeskanzler genommen. Und dann sagen Sie, die AfD macht das aber und die betreibt Spaltung. Ich sage Ihnen: Ja, die betreibt Spaltung,
(Hendrik Lange, Die Linke: Ach!)
aber Sie sind kein Stück besser, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken!
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen die Debatte zur Migration führen
(Hendrik Lange, Die Linke: Das machen wir doch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir tun es gerade!)
und wir müssen die Realitäten in unserem Land annehmen und uns diesen Herausforderungen stellen. Aber wir können sie weder mit einem pauschalen „Alle raus!“ noch mit einem pauschalen „Alle bleiben hier!“ lösen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Denn das geht an dem vorbei, was die Menschen jeden Tag erleben.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Deshalb werbe ich noch einmal ausdrücklich für das Konzept der Freien Demokraten: das Vier-Türen-Modell. Wir haben Asyl, wir haben den Schutz und wir brauchen die Einwanderung, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Und wir haben eine vierte Tür, die nach außen aufgeht, nämlich die Rückführung von denjenigen, die hier nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht haben.
(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)
Nur wenn alle vier Türen auch genutzt werden, können wir Sachsen-Anhalt und Deutschland weiter voranbringen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir Freien Demokraten wollen daran mitarbeiten und wir arbeiten daran mit. Das, was in dieser Legislaturperiode begonnen wurde, ist, wenn man auch einmal die Gesamtzahlen betrachtet und auf die Bundesländer aufschlüsselt, doch wirklich ein Erfolg. Wir haben begonnen mit Abschiebung, mit Rückführung.
(Lothar Waehler, AfD: 18!)
Übrigens waren wir die Ersten, die auch die Chance genutzt haben, einen Straftäter nach Syrien abzuschieben, als alle noch gesagt haben: Oh, wir müssen noch einmal gucken. - Nein, wir haben es gemacht.
(Felix Zietmann, AfD: Wir hätten die alle abgeschoben, nicht nur einen! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Und wir haben ab 2021/2022 da hat es ein bisschen Fahrt aufgenommen begonnen, auch die freiwilligen Rückkehrprogramme stärker zu nutzen, intensiver zu nutzen. Das ist doch der Weg, der richtig ist, um diejenigen, die noch einmal hier kein Bleiberecht haben,
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
aus Sachsen-Anhalt in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über einen Punkt in der Debatte von Herrn Büttner bin ich wirklich gestolpert:
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja?)
Ihr „ich will ein Deutschland …“. Ich habe mich gefragt: Was ist das eigentlich für ein Deutschland, das Herr Büttner will?
(Oliver Kirchner, AfD: Das von vor 2015! - Florian Schröder, AfD: Das von Westerwelle!)
In welches Jahrhundert muss ich denn da zurückgucken?
(Oh! bei der AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Schauen Sie mal nach vorn!)
Denn wenn Sie nur einmal 120 Jahre zurückgehen, zum Anfang des 20. Jahrhunderts mit der industriellen Entwicklung im Ruhrgebiet,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Gucken Sie mal besser nach vorn!)
was da an Migrationsströmen kam,
(Felix Zietmann, AfD: Genau!)
wenn Sie sich einmal in die Bundesrepublik Deutschland in den 50er-, 60er-, 70er-Jahren anschauen, was damals für Migrationsströme kamen,
(Daniel Rausch, AfD: Das waren doch ganz andere Voraussetzungen! - Weitere Zurufe von der AfD)
aus der Türkei, aus Griechenland, aus Italien, was es dort alles gab,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
dann stellen Sie fest, dass wir schon immer, über mehrere Jahrhunderte, in verschiedenen Systemen darauf angewiesen waren,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Selbst AfDler sind Einwanderer!)
dass Menschen nach Deutschland kommen und sich hier ihre Heimat suchen
(Felix Zietmann, AfD: Aber wir suchen uns die aus!)
und sich hier im besten Falle so integrieren, dass sie auch für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Jörg Bernstein, FDP - Zurufe von der AfD)
Das darf man in einem WM-Jahr auch einmal sagen.
(Zuruf von der AfD: Ja, mit Islamistengruß! - Weitere Zurufe von der AfD)
Deshalb sage ich Ihnen: Ich weiß nicht, welches Deutschland Sie wollen. Das wird dann sehr individuell. Vielleicht ich will jetzt gar nicht groß spekulieren
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
denken Sie aber auch an die Situation; denn ganz ohne Arbeitsplätze und Fachkräfte aus dem Ausland das sagen auch Sie kommen Sie nicht hin. Ich hoffe nur, dass Sie nicht das System der DDR übernehmen wollen,
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
in dem Gastarbeiter aus Mosambik, aus Vietnam, aus Kuba sozusagen eingepfercht wurden, in dem es keine Integration in die Gesellschaft gab, weil man nur die Arbeitskräfte brauchte und alles andere nicht haben wollte.
(Zurufe von der AfD)
Ich hoffe nicht, dass das Ihre Idee von Ihrem Deutschland ist.
(Zurufe von der AfD)
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das stark ist, das ein klares gemeinsames Ziel hat,
(Zurufe von der AfD)
nämlich dass die Menschen hier in Wohlstand leben können.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, von Andreas Schumann, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Am Wohlstand mitzuwirken heißt auch, Teil des Ganzen zu sein, sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein, möglichst den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
(Felix Zietmann, AfD: Aber nicht Leute abstechen und auf unsere Kosten leben!)
Dann kann man sich auch kulturell einbinden. Aber unsere Regeln sind unsere Regeln. Wer sich an Regeln nicht hält, der hat eben sein Bleiberecht irgendwann verwirkt.
(Felix Zietmann, AfD: Ja, genau! - Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD, und von Florian Schröder, AfD)
Aber das stellt nicht Herr Büttner fest, das stellt nicht der Ministerpräsident fest der das auch nie gemacht hat , das wird auch der Bundeskanzler nicht feststellen, sondern das ist eine Entscheidung der Behörden, die gerichtlich überprüft wird. Oft genug, liebe Kolleginnen und Kollegen das sage ich als Innenpolitiker haben Gerichte uns gesagt: Oh, ihr könnt aber nicht im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland zurückführen, obwohl die Zuständigkeit eigentlich dort läge, weil die Unterbringung dort gefährdet ist. Oft genug haben Gerichte genau geurteilt, was möglich ist und was nicht. Aber es gibt eben auch die Entscheidung, dass der Schutzstatus zu Ende ist und dass eine Abschiebung rechtlich korrekt ist. Dann müssen wir sie auch vollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Eine letzte Bemerkung ist mir in dieser Debatte wirklich sehr wichtig. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, deren Schutzstatus wegen der sich verbessernden Situation in Syrien ich glaube, sie ist immer noch nicht perfekt jetzt nicht mehr besteht, die sich aber hier integrieren wollen, die Chance haben, im Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hierzubleiben.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wer dann bleibt, darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man streiten, auch darüber, ob die Ampel das richtig gemacht hat mit der Verkürzung der Wartezeit - diese wird jetzt wieder verlängert. Wer aber länger als sieben Jahre in Deutschland ist, der könnte sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen.
(Zuruf von der AfD: Bemühen!)
Wenn er das schafft, dann kann er auch deutscher Staatsangehöriger werden.
(Felix Zietmann, AfD: Nein!)
Das ist kein Automatismus, aber es ist eine Chance, die für jeden gilt.
Eine allerletzte Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen. Ich muss ja immer sehen, dass ich irgendwie alle ein bisschen mitnehme, auch in meiner Kritik.
(Guido Heuer, CDU, und Andreas Schumann, CDU, lachen)
Ich sage einmal zu dem Kollegen Hövelmann: Bei allem, was Sie auch für Zerbst beispielhaft angesprochen haben - an dieser Stelle werden wir sicherlich weiterhin einen Dissens haben. Denn wenn jemand ausreisepflichtig ist, gerichtlich festgestellt, dann ist er ausreisepflichtig.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat er auch gesagt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich glaube nicht, dass Kollege Hövelmann das in Zweifel gezogen hat! - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Und nur, weil die Möglichkeit besteht, dass dann vielleicht die Kapazitäten in der Kita oder in der Schule nicht mehr ausgefüllt sind,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist jetzt aber stark verkürzt, Herr Kosmehl! Stark verkürzt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist schon irgendwie eine sinnentstellende Verkürzung!)
das als Argument zu bringen, das wird mit uns nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Es gibt ganz klare individuelle Schutzgründe, auch für die Duldung.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
An dieser Stelle, sage ich einmal, sollten wir uns darum bemühen.
Was wir definitiv nicht machen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die von der AfD immer wieder formulierte Erwartung, eine Personengruppe pauschal zur Rückkehr zu bewegen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Es gibt keine Gruppenverantwortung in unserem Rechtsstaat, insbesondere nicht im Aufenthaltsrecht, sondern einen individuellen Schutzstatus, Aufenthaltsdauer, familiäre Bindung, Integration, Erwerbstätigkeit und die konkrete Lage im Herkunftsstand.
(Felix Zietmann, AfD, lachend: Familiäre Bindung!)
Daran werden wir uns messen lassen und wir werden unseren Weg weitergehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl. Es gibt vier Nachfragen. - Herr Gallert als Erster, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Kosmehl, da Sie am Anfang Ihrer Rede so massiv mit Hufeisen um sich geworfen haben und uns die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen haben, frage ich Sie jetzt einmal anhand des Antrages, den wir am Montag eingebracht haben, der auch überwiesen worden ist, wo wir die Gesellschaft spalten.
(Tim Teßmann, CDU: Das, was Sie gesagt haben, spaltet!)
Wir haben in diesem Antrag überhaupt nicht über Abschiebungen geredet. Wir haben auch nicht gesagt, dass wir sie ablehnen. Das ist überhaupt nicht Gegenstand dieses Antrages gewesen. Gegenstand dieses Antrages war
• dass die Landesregierung klarstellt, dass der Rechtsstatus von Schutzberechtigten oder Flüchtlingen von pauschalen politischen Äußerungen nicht beeinträchtigt wird,
• dass die Landesregierung die Ausländerbehörde anweist, Sprachkenntnisse, familiäre Bindungen, Berufsausbildung im Wesentlichen als positive Ermessenserwägung zu berücksichtigen,
• dass die Landesregierung aufgefordert wird, Folgeabschätzungen vorzulegen, wenn Syrer aus hier vorhandenen Mangelberufen entfernt werden,
• dass die Landesregierung Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden Beratungsangebote unterbreitet, damit Menschen mit syrischer Herkunft in ihren Betrieben bleiben können,
• dass sich die Landesregierung verpflichtet, den Prozess für ausländische Berufsqualifikationen zu beschleunigen und
• dass sie keine Rhetorik anwendet, bei der Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal abgewertet werden.
Jetzt frage ich Sie: An welcher Stelle spalten wir damit die Gesellschaft?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, Sie haben zwei Minuten. Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Gallert, Sie haben gerade noch einmal den halben Antrag vorgetragen. Der Antrag ist von Ihnen insgesamt eingereicht worden. Mein erster Vorwurf war, dass Sie den von Ihnen erhobenen Vorwurf in Richtung AfD mit der Merz'schen Diskussion in einem Punkt - das ist der Punkt 2 - selbst gebracht haben.
(Zurufe)
Das nehmen Sie auf und unterstellen etwas - ich hätte, ehrlich gesagt, gerade von Ihnen, von der Linken, erwartet, dass Sie da differenzierter herangehen , nämlich dass solche Äußerungen schon politisches Handeln sind. Denn Sie wollen klargestellt haben, dass eine von Ihnen interpretierte Sichtweise möglicherweise nicht umgesetzt wird. Diese war aber nicht intendiert.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ich meine damit, dass Sie versuchen, anhand einzelner Äußerungen zu sagen: „Jetzt wollen die dieses oder jenes machen.“,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
wissen aber, dass das in dem Fall gar nicht so ist.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das stimmt nicht!)
Ich wollte mich zu Herrn Merz eigentlich nicht äußern.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Es ist für Politiker immer schwierig, wenn sie bestimmte Prozentzahlen nennen; denn man kann diese so oder anders interpretieren.
(Zuruf von der Linken: Nein!)
Das will ich hier auch nicht machen. Wir haben doch aber aus der Vergangenheit gelernt. Ich bitte darum, dass man das immer ein bisschen berücksichtigt. Wenn Sie sich an die Situation auf dem Balkan erinnern, wozu Ihre Partei, auch Ihre Fraktion,
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Welche Fraktion?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, denken Sie daran, dass Sie nur zwei Minuten Redezeit haben. Sie sind bei einer Minute und 30 Sekunden. Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
ein sehr eigenartiges Verhältnis hatte.
(Eva von Angern, Die Linke: Welche Fraktion hatte ein eigenartiges Verhältnis? - Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
- Die Fraktion der PDS im Jahr 2002. Das können Sie nachlesen -
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
Stichwort: Balkan, Kosovo.
(Unruhe)
Damals haben wir doch erlebt, dass im Nachgang des Balkankrieges, also Bosnien und nach Kroatien, ganz viele von denen, die aufgenommen wurden, wieder zurückgeführt worden sind. Das waren meiner Einschätzung nach knapp 80 %. Es gab also diese Fälle von Bürgerkrieg, Fluchtwellen, Aufnahme und Rückführung.
Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, was wir damit gemeint haben. Aber weder der Bundeskanzler noch der Ministerpräsident werden das Asylrecht und die Verfahrensabläufe infrage stellen. Alle, die das suggerieren, tragen aus meiner Sicht zur Spaltung bei, weil sie die Diskussion genau dorthin lenken wollen.
(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl. - Die nächste Frage stellt Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe gerade von Herrn Kosmehl gelernt, dass man, wenn man politische Debatten anschiebt und über Probleme spricht, zur Spaltung beiträgt.
Herr Kosmehl, Sie haben mir in Ihrer Rede die Frage gestellt, welches Deutschland ich mir vorstelle. Ich kann Ihnen klar sagen, welches Deutschland ich mir vorstelle. Ich stelle mir das Deutschland vor, das wir vor 2015/2016 hatten, wo die Messerkriminalität noch nicht durch die Decke gegangen ist,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quatsch! - Juliane Kleemann, SPD: Oje!)
wo die Zahl der Rohheitsdelikte noch nicht stark angestiegen ist, wo Frauen abends nicht Angst haben mussten, in eine S-Bahn oder U-Bahn einzusteigen, wo wir Stadtfeste und Weihnachtsmärkte noch nicht wie Festungen schützen mussten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht! - Eva von Angern, Die Linke: So ein Unsinn! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der CDU - Zuruf von der AfD: Zuhören!)
Ich denke an eine Zeit in den 90er-Jahren zurück, als ich auf der Loveparade in Berlin war. Vielleicht erinnern Sie sich noch an diese Zeit. Da war ca. 1 Million Menschen auf der Straße; es gab aber keine Sicherheitsvorkehrungen. Damals gab es die Probleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, nicht, weil die Migrationspolitik in diesem Land eine andere war.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke: Unsinn!)
Wenn ich dann höre, dass Sie Vergleiche mit den 70er- und 80er-Jahren anstellen, dann sage ich: Herr Kosmehl, das ist weit hergeholt. Die Zuwanderung, die in den 70er- bzw. 80er-Jahren stattgefunden hat, war eine ganz andere. Dabei ging es um Menschen, die hierhergekommen sind, weil sie hier tatsächlich arbeiten wollten, die die Möglichkeit, die ihnen geboten worden ist, genossen haben.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Jetzt ist der Sozialstaat so aufgebläht, dass viele derjenigen, die hierherkommen, nicht zum Arbeiten herkommen; vielmehr kommen sie hierher, um sich in die soziale Hängematte zu legen. Das ist der große Unterschied.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich möchte nicht, dass in Deutschland Milliarden und Abermilliarden irgendwelchen Leuten zur Verfügung gestellt werden, die hier nichts zu suchen haben und
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
deshalb zurück in ihre Heimatländer müssen. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. - Herr Büttner, Sie sind Innenpolitiker.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er behauptet das zumindest!)
Von einem Innenpolitiker erwarte ich, dass er sich im Optimalfall mit Kriminalität auseinandersetzt
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!)
und sich nicht immer aktuelle Überschriften aus irgendwelchen „Telegram“-Gruppen vornimmt, sondern sich auch mit der Kriminalitätsentwicklung und bestimmten Dingen, die vorgekommen sind, beschäftigt. Ich empfehle Ihnen, sich einmal anzuschauen, welche aus meiner Sicht dramatischen und schlimmen Taten, die auch durch ausländische Mitbürger begangen wurden, wir in den Jahren vor 2015 zu verzeichnen hatten.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt - das alles sind Dinge, die schrecklich sind und die ich nie als Argument dafür heranziehen würde, eine gesamte Personengruppe pauschal auszuweisen.
Der Ansatz der Freien Demokraten und meiner Person ist es immer, genau gegen diese Täter vorzugehen, dafür zu sorgen, dass solche Situationen gar nicht erst eintreten, und insgesamt unser Land sicherer zu machen. Wir versuchen, auf Entwicklungen einzugehen, und schauen natürlich auch bei der Frage der Migration sehr genau hin. Das machen wir. Ihre Lösung ist immer: Alle raus!
(Zurufe von der AfD)
Diese Lösung wird nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb, glaube ich, werden wir diesbezüglich dauerhaft einen Dissens haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die nächste Frage hat Herr Kirchner. - Bitte.
Oliver Kirchner (AfD):
Sehr geehrter Herr Kosmehl, ich wollte nur kurz etwas richtigstellen und anschließend eine Frage stellen. Wir wollen das Deutschland - das hat er eben erklärt -, das wir vor dem Jahr 2015 hatten. Die Zuwanderung im Ruhrgebiet vor 100 Jahren kam aus demselben Kulturkreis und verlief ohne Probleme. Das ist auch nicht das Problem.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können ja noch nicht einmal Muslime und Christen unterscheiden! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf von der AfD)
Ich sage Ihnen: In dem Weltverfolgungsindex 2026 wird festgestellt, dass 388 Millionen Christen in hohem und extremem Maße verfolgt werden. Jetzt frage ich Sie: Von wem werden die denn verfolgt? Ich meine, das wissen wir beide. Ich sage Ihnen: Die Verteilung der Religionszugehörigkeit der Asylbewerber in Deutschland - ich nehme nur einmal das Jahr 2024 - war geprägt von 76,4 % aus dem Islam und 10,7 % aus dem Christentum.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Das bringt eben die Probleme, die Herr Büttner Ihnen erklärt hat. Sehen Sie das ähnlich? Oder sollten wir das nicht umdrehen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was?)
Sollten wir die Zahl nicht umdrehen und 70 % Christen und nur 10 % Muslime aufnehmen? Vielleicht ist es dann mit dem Stadtbild und der Kriminalität in diesem Land etwas anders.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Guido Kosmehl (FDP):
Kinder, darüber kann man jetzt wirklich ein gesamtes Proseminar halten; das will ich an der Stelle nicht tun. Ich will nur eines sagen, damit Ihre Denklogik - aus meiner Sicht eine falsche Logik - Ihnen deutlicher wird: Sie wollen die Syrer nach Hause schicken.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das heißt: auch die christlichen Syrer. Gerade eben wollten Sie mich fragen: Wollen wir nicht mehr Christen und weniger Muslime aufnehmen? - Es geht doch nicht um die Religion an sich. Es geht darum, ob sich der Mensch an die Regeln hält, ob er verfolgt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb einen Anspruch auf einen Schutzstatus hat.
(Beifall bei der FDP, bei der Linken und bei der SPD - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Deshalb ist Ihre personengruppenbezogene Ausweisungspolitik falsch.
(Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Deshalb bleiben wir bei dem System, dass es eines individuellen Schutzgrundes bedarf und deshalb auch eine individuelle Prüfung erfolgen muss.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Falls kein Bleiberecht besteht, erfolgt am Ende aber eine Rückführung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Das begrüßen wir!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kosmehl, ich habe in der - -
(Zurufe von der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Der war übrigens kein Muslim.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp!
Guido Kosmehl (FDP):
Ich wollte es nur einmal gesagt haben, Herr Präsident.
(Unruhe bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp, Herr Kosmehl, bitte!
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, Entschuldigung!
(Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, Herr Kosmehl, Herr Hövelmann hat das Wort.
Guido Kosmehl (FDP):
Solche unqualifizierten Zwischenrufe! Also!
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Hövelmann, Sie haben das Wort, Sie dürfen Ihre Frage stellen. - Die anderen konzentrieren sich bitte und sind ruhig.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank. - Ich habe Verständnis für die Aufregung. - Lieber Herr Kollege Kosmehl, ich habe Ihre Empörung schon während meines Redeteils, in dem ich etwas zu Schulen und Kindertagesstätten ausführte, zur Kenntnis genommen.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Wirklich schlecht!)
Jetzt formuliere ich meine Erwartungshaltung und vielleicht auch eine kollegiale Bitte innerhalb der Koalition. Das, was Sie mir vorgeworfen haben, habe ich nicht gesagt. Drehen Sie mir bitte nicht das Wort im Munde um. Sie können den Bezug in meiner Rede an zwei Stellen nachlesen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben mir vorgeworfen, ich würde das Bleiberecht, also das nicht mehr vorhandene Aufenthaltsrecht, umbiegen, um Familien hierzubehalten, damit ihre Kinder in die Schule gehen können. Ich habe zu Beginn meiner Rede - lesen Sie es nach! deutlich erklärt, dass die SPD sowohl zum Asylrecht als auch zu den rechtlichen Konsequenzen, wenn dieser Asylstatus nicht mehr gegeben ist, steht. Das ist die klare Position der SPD.
Ich habe an anderer Stelle gesagt, worum es mir geht: Es geht darum, aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten, wenn es sie gibt, zu nutzen und bei Kindern um die Möglichkeit der Beschulung oder den Besuch der Kindertagesstätte und die Folgen, die ich genannt habe.
Meine Bitte ist, nicht etwas hineinzuinterpretieren, das ich nicht gesagt habe. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke schön. - Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Kollege Hövelmann, Sie sind schon sehr lange im Landtag. Ich bin es auch. Wir hatten schon die eine oder andere Möglichkeit, uns in unterschiedlichen Rollen in der Diskussion miteinander auseinanderzusetzen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Deshalb - vielleicht ist das in diesem Fall ein Fehler, aber ich glaube nicht - höre ich natürlich Ihre Worte und überlege, wie das in das politische Handeln passen könnte und zu welcher möglichen Konsequenz es am Ende führen könnte, wenn jemand sagt, es gebe einen Kita-Platz zu wenig usw.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich werde es nachlesen. Ich wollte nicht suggerieren, dass das Ihre Forderung ist.
(Eva von Angern, Die Linke: Na ja!)
Ich habe nur gesagt: Wenn man das in den Zusammenhang mit weniger Kita-Plätzen oder Kapazitätsengpässen bringt, dann könnte man auf die Idee kommen, dass das ein Grund ist. Dazu wollte ich vorausschauend sagen, dass das mit uns als Freien Demokraten so nicht zu machen ist.
Ich glaube, wir haben in dieser Koalition schon sehr viel gemeinsam erreicht. Ich sage mit Blick auf die Bundesebene ausdrücklich: Die Bundesregierung, die Ampelregierung, hat im Bereich des Zuwanderungsgesetzes etwas auf den Weg gebracht, das Deutschland schon lange gebraucht hat. Wir gehen in Details manchmal unterschiedliche Wege, aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig. Ich will ausdrücklich sagen: Auch die Sozialdemokratie steht zu Recht und Gesetz in diesem Land.